Hallo zusammen,
mich würde es interessieren, ob es möglich ist eine Rechnungseinsicht zu einer öffentlichen Ausschreibung zu erhalten, denn ich habe das Gefühl dass bei einen Gemeindeprojekt nicht alles mit rechten Dingen läuft.
Schon man vielen Dank für die Antworten.
Beste Grüße aus Bayern
Christian
Hallo das sind rechtliche Fragen. Da kenn ich mich nicht aus. Hier vieleicht einen Experten für Gemeinderecht befragen.
Gruß
Vielen Dank, werde die Frage ins Forum einstellen.
Grüße
Christian
Hallo das sind rechtliche Fragen. Da kenn ich mich nicht aus.
Hier vieleicht einen Experten für Gemeinderecht befragen.
Gruß
Hallo,
Im Prinzip ja, wenn die Ausschreibung abgeschlossen und die Zeitfrist für Einwände von anderen Anbietern abgelaufen ist. Es kann aber Umstände geben wo gewisse Teile einer Ausschreibung nicht eingesehen werden dürfen, wenn z.B. dadurch Betriebsgeheimnise gelüftet werden können, und da kann die Preisliste dabei sein. Die Gemeinde muss überprüfen ob die Herausgabe schaden für die fragliche Firma erzeugen kann. Wenn die Verwaltung zum Schluss kommt dass dem so ist, dann wird die Einsicht verweigert.
Gegen diese Entscheidung müsste man aber prinzipiell klagen können (bin mir jetzt nicht sicher welche Regeln da gelten), wobei die Erfolgsaussichen relativ gering sind.
Viel Glück!
Anfragen kostet nichts
…vielen Dank für die Info, dann werde ich mal die Gemeinde kontaktieren.
Grüße aus Bayern
Christian
Hall o Christian,
Generell ist es fast unmöglich, Informationen Über eine Ausschreibung zu bekommen.
Bei einer laufenden Ausschreibung könnten nur die teilnehmenden Bieter mitt einem Machprüfungsantrag interne Informationen zu erhalten.
- Bei einer abgeschlossenen Ausschreibung bekommen Sie nur geringe Informationen über das
MfG
Andelshauser