Recht

hallo,
habe einen bußgeldbescheid bekommen -
5 € falschparken - 20 € gebühr - 3,5 € auslagen verwaltung -
das finde ich nicht ok
5 € fürs falschparken gut -
aber dann noch mehr als 3 x soviel an gebühren -
das kann doch nicht richtig sein oder -
wo gibt infos oder hilfe -
gruss knut d9e

Hallo,

einfach mal im I-Net unter Bußgeldkatalog suchen. Ich gehe davon aus, dass der Bußgeldbescheid per Post zugestellt worden ist. Dann kann´s schon sein, dass noch Gebühren oder Auslagen anfallen. Auf dem Bußgeldbescheid steht drauf, innerhalb welcher Frist und wo man Einspruch gegen diesen einlegen kann.

LG

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Antwort:
Vor dem Bußgeldbescheid gibt es eine Zahlungsaufforderung der Bußgeldstelle, in der man aufgefordert wird, lediglich die 5 € zu zahlen. Je nach Ort ist diese Aufforderung direkt im „Knöllchen“ am Scheibenwischer enthalten. Erst wenn mann diese ignoriert, kommt der Bußgeldbescheid mit den Gebühren. Oft kommen diese Zahlungsaufforderung aber nicht an. Daher bei der Bußgeldstelle anrufen und sagen, man hätte keine Zahlungsaufforderung erhalten. Dann sind die meist damit einverstanden, daß man nur die 5 € und keine Gebühren zahlt.

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Hallo Knut,

ja, das kenne ich auch. Das ist heute bei allen Bußgeldbescheiden so. Leider kenne ich persönlich bis heute noch keinen Trick, um dies zu umgehen und musste (bisher nur einmal) auch diese ganzen Gebühren bezahlen.

Tut mir leid.

Gruß
Nita

Wenn man nicht sofort bezahlt, setzen die Behörden Gebühren hinzu. Grundlage ist eine nach freiwilligem Ermessen erstellte Gebührenordnung, die überall anders ist. Städte und Gemeinden brauchen Geld. Gebühren und Bußgelder sind eine wichtige Einnahme. Wem das zu hoch erscheint, der kann man mit Beschwerden und Widersprüchen dagegen vorgehen. Das ist meist zwecklos. Besser ist das mit einem Anwalt vor Ort. Das kostet viel Geld und ist zu 99 % nutzlos. Als Bürger ist man zu Gehorsam und Zahlungen verpflichtet. Die Polizisten, Politessen, Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst müssen schließlich von diesen Gebühren bezahlt werden. Wie übrigens die Richter auch, deshalb nutzt auch eine Klage nichts.
Gruß jes
Gelber Ring e.V.

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