Hallo,
ich beschäftige mich gerade mit dem Patentrecht und habe eine Frage zum §15 PatG:
Sind die 3 aufgeführten Rechte („Recht auf das Patent“, „Anspruch auf Erteilung des Patents“, „Recht aus dem Patent“) die sog. Stammrechte des Inhabers oder was ist unter dem Stammrecht/den Stammrechten zu verstehen?
Denn dann geht es ja weiter:
Die Erben erhalten also (immer?) alle 3 (Stamm?)rechte.
Alle anderen krafts Rechtsgeschäft allerdings nur dann, wenn die (Stamm?)rechte unbeschränkt übertragen werden. Hier frage ich mich aber, wie das aussehen soll, wenn beschränkt übertragen wird. Ich kann doch nicht den Anspruch auf Erteilung des Patents übertragen und zwar ausschließlich?
Und dann gibt es ja noch den Unterschied zwischen der ausschließlichen Lizenz und der einfachen/nicht-ausschließlichen Lizenz. Hier verstehe ich aber §7 PatG nicht, denn da steht einmal etwas von „ganz oder teilweise“ und direkt danach „ausschließlich oder nicht ausschließlich“. Wie kann ich denn das Stammrecht/die Stammrechte (?) teilweise ausschließlich oder teilweise nicht-ausschließlich als Lizenz vergeben?
Bei mir im Buch steht zur ausschließlichen Lizenz: „Inhaber verliert Nutzungsrechte, aber er bleibt Inhaber deS StammrechtS“. Welches ist denn gemeint? Ich dachte, es gäbe 3 (s.o.).
Vielen Dank.
Wäre sehr dankbar, wenn mir das jemand erläutern könnte!