Recht auf freien Wohnsitz

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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Hallo Rechtsexperten,
eine Bekannte von mir will sich von Ihrem Mann trennen. Soweit so gut (eher schlecht). Nun kann sie ein paar Dörfer weiter bei Ihren Eltern zusammen mit den gemeinsamen Kindern in eine Einliegerwohnung einziehen. Die Kinder müssten hierzu natürlich umgeschult werden. Aber jetzt kommt der Haken: Dazu müsste sie sich natürlich an diesem Wohnsitz anmelden. Das zuständige Einwohnermeldeamt behauptet nun, dazu bedarf es der Einverständnisserklärung des (Noch)Ehemannes. Stimmt das? Der wird sein Einverständniss sicher nicht geben (Kleinkrieg). Was also tun? Kann es wirklich sein, das der Mann so gesehen bestimmen kann, wo seine (Noch)Ehefrau samt Kindern wohnt?
Kann ich mir irgendwie nicht so ganz vorstellen. Ich bedanke mich schonmal im Voraus für jede Antwort.
Gruss Sebastian

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Elterliche Sorge als Mittel zum Streitschinden
Der (Noch-)Ehemann hat natürlich kein Recht, seiner Frau den Wohnsitz vorzuschreiben, aber er kann beim Wohnsitz der Kinder mitreden:

  1. Die elterliche Sorge für das Kind umfaßt die Personensorge, § 1626 Abs. 1 S. 2 BGB. Zur Personensorge gehört das Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, § 1631 Abs. 1 BGB.
  2. Haben (wie hier vermutlich) beide Eltern gemeinsam die elterliche Sorge inne, so können sie den Aufenthaltsort des Kindes nur gemeinsam bestimmen. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen, so wörtlich § 1627 Satz 2 BGB.
  3. Wird man sich nicht einig, so entscheidet auf Antrag das Familiengericht, § 1628 BGB. Was während der (mindestens mehrmonatigen) Dauer des Gerichtsverfahrens geschieht, ist im Gesetz nicht geregelt.

Praktisch bleibt nur, den (Noch-)Ehemann durch Anwalt schriftlich mit kurzer Frist zur Zustimmung usw. aufzufordern. Reagiert er nicht, oder kann er seine Ablehnung nicht plausibel begründen, muß man eben Fakten schaffen. Der vorherige Einigungsversuch, § 1627 S. 2 BGB, ist aber zwingend erforderlich, sonst gerät man schnell in die Nähe des Straftatsbestands der Kindesentziehung.

  • Django -
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Hallo Sebastian,

zur Rechtslage wurde aus berufenem Munde alles gesagt. Von einem juristischen Laie, dafür aber im Klartext, noch dies:

Das Elternpaar ist gerade im Begriff, groben Bockmist zu bauen. Es gibt genau zwei Wege des Umgangs miteinander. Der eine Weg heißt Einigung unter erwachsenen Menschen. Egal wie, Hauptsache Einigung. Dieser Weg funktioniert unkompliziert, lautlos, er kostet weder Geld noch Nerven, nur ein bißchen Einsicht.

Es geht natürlich auch anders. Man streitet sich um alles und jedes möglichst zäh, verbissen und vernunftresistent. Dabei bezieht man Jugendamt, Polizei, Gericht und natürlich Anwälte ein. Schließlich bezieht man auch noch eine Bank ein, denn die Sache kostet ein Vermögen. Am Ende ist das Geld futsch, die gegenseitige Achtung sowieso und man hat es (in jeder Hinsicht verarmt) dem anderen „mal so richtig gezeigt“. Zum Kotzen!

Gruß
Wolfgang

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Hallo Wolfgang,
genau so sehe ich das ja auch. Nur handelt es sich bei dem Mann um einen eigenartigen Kauz, dessen Lebensinhalt darin besteht, den lieben langen Tag nichts zu tun. Er ist seit Jahren arbeitslos, obwohl er könnte, wenn er wollte. Er hat sich durch eine vermasselte Selbständigkeit in hohe Schulden getrieben. Ob nun genug Geld für z.B.Kinderkleidung da war, hat ihn nie interessiert. Er hat die Kinder und seine Frau seit Jahren angepöbelt und bekommt nun die Quittung dafür. Er hat nie eine Schuldenberatung aufgesucht und auch den Schritt in die Privatinsolvenz nie in Erwägung gezogen. Aus meiner Beobachtung heraus, ist es für die Frau und die Kinder das beste, wenn die Trennung so schnell wie möglich stattfindet. Der Mann hatte genug Möglichkeiten, sein Leben endlich mal in den Griff zu bekommen, hat aber keine genutzt. Aus verletzter Eitelkeit legt er seiner Frau jetzt permanent Steine in den Weg. Er verfolgt sie, er liest ihre Post und e-mails und schreckt auch nicht davor zurück, sie in der Öffentlichkeit mit derben Worten anzupöbeln. Wer würde das länger mitmachen? Sicher wäre eine Aussprache gut, aber vorher muss eine zeitlang eine räumliche Trennung her.
Gruss Sebastian

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Hallo Django,
erstmal besten Dank für die ausführlichen Informationen.
Da meine Bekannte über überhaupt keine finanziellen Mittel verfügt und ihr Mann keinerlei Anstalten macht, Verantwortung für seine Familie (wenn auch nur in finanzieller Hinsicht) zu übernehmen, bleibt ihr keine Wahl. Es ist schon traurig mitanzusehen, wie eine junge Familie derart vor die Hunde geht.
Gruss Sebastian