Hallo,
jemand hat über eine Internetseite Ware bestellt und wollte diese per Vorkasse bezahlen. Durch finanzielle Schwierigkeiten konnte er dies nicht tun und lies weitere Aufforderungen die Ware zu bezahlen, unbeachtet,bis eine Email eintraf in dem Angedroht wurde,das ein Inkasso- Unternehmen beauftragt wird.
Die Person reagierte,indem er dem Verkäufer mitteilte, das er an der Ware nicht mehr interessiert sei und teilte ihm noch mit,das er die Ware,selbst bei Bezahlung wieder zurückschicken würde(natürlich auf Kosten des Verkäufers,da der Warenwert die 40€ übersteigt).Des weiteren wies er daraufhin die Eidesstattliche Versicherung geleistet zu haben und sowieso Zahlungsunfähig zu sein.Das nur so Nebenbei!
Der Verkäufer des Internetshops schrieb dann zurück,das er des weiteren nun auch Anzeige wegen Betrug stellen würde,da der Käufer ja Zahlungsunfähig sei.Es geht um einen Warenwert von 179€.Es fand keine Transaktion statt,weder Bezahlung,noch wurde die Ware verschickt.Ich hänge unten die AGBs des Shops einmal an.Kann jemand sagen wie die Rechtslage in diesem Fall aussieht?
Liebe Grüße
Florina
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(zuletzt aktualisiert am 20.01.2006)
Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen -------, und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt ------- nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
Vertragsschluss
Vertragssprache ist Deutsch. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Deiner persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons ‚Bestellung abschließen‘ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibst Du eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
Lieferung und Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferung erfolgt mit DHL oder einem anderen Logistikunternehmen unserer Wahl. Unsere Auslieferung deiner Bestellung an das Logistikunternehmen erfolgt innerhalb 1 bis 3 Arbeitstage nach Eingang deiner Vorauszahlung. Eine längere Lieferzeit bleibt uns nur dann vorbehalten, wenn in der Produktbeschreibung ausdrücklich hierauf hingewiesen wurde. Wir liefern grundsätzlich nur gegen Vorauszahlung. Die Vorauszahlung im Sinne des Kaufvertrages ist erfolgt, wenn und sobald uns - je nach Deiner Wahl der Zahlungsmehode - Deine Kreditkartengesellschaft zur Belastung Deiner Kreditkarte autorisiert oder Deine Banküberweisung auf unserem Konto eingegangen ist oder PayPal uns eine Bestätigung Deiner erfolgten PayPal-Zahlung gesendet hat. Liefern wir ausnahmsweise ohne Vorauszahlung, so bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum vollständigen Zahlungseingang vorbehalten. Wenn Deine Vorauszahlung nicht innerhalb einer angemessenen Frist (14 Tage) erfolgt, können wir durch Erklärung (Ablehnung) vom Kaufvertrag zurücktreten und Deinen Auftrag damit verwerfen.
Teillieferungen
Regelmäßig sind alle bei -------- bestellbaren Waren sofort verfügbar, es sei denn, auf der Produktseite wurde ausdrücklich auf eine längere Lieferzeit hingewiesen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für dich zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
Widerrufsbelehrung
Du kannst Deine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail an verkauf@------ ) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, du hast in Ausübung Deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: ---------
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kannst Du uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, musst Du uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Dir etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kannst Du die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Du die Sache nicht wie Dein Eigentum in Gebrauch nimmst und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden, nicht paketversandfähige Sachen werden bei Dir abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen musst Du innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Deiner Widerrufserklärung erfüllen. Du musst die Kosten der Rücksendung tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Du bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hast. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren*, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
* Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Dir entsiegelt worden sind, * Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte. -
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Gewährleistung und Kundendienst
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach unserer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kannst Du die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurück geben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern.
Du erreichst uns montags bis freitags von 10-18 Uhr unter Telefon Nr : +49 ------- sowie per Email unter verkauf@-----
Gerichtsstand
Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers vereinbart.
Datenschutz
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