Hallo allerseits,
weiß jemand darüber bescheid, ob ein Bürger einen Antrag stellen kann, dass ein Thema im gesamten Gemeinderat behandelt werden muss. Oder kommt es gar auf das Thema an. In meinem Fall ist es die Ausweisung eines Sondergebietes im Außenbereich.
Was kann man tun, wenn ein Bürgermeister verschiedene Angelegenheiten (auch aus anderen Bereichen) nur nach seinem „Gutdüng“ abhandelt und abweist?
Danke für jegliche Antworten (gerne mit §§)
Gruß Nina
Hallo Nina,
kommt auf die Ortschaft darauf an.
Der Gemeinderat gibt sich -je nach geltender Gemeindeordnung- eine Geschäftsordnung, da steht drin wer was darf und wer welche Tagesordnungspunkte bei welchen Sitzungen festlegt.
In der Gemeinde selber nachfragen.
Grüße
miamei
Hallo Miamei,
die Geschäftsordnung konnte ich in Erfahrung bringen können. Danke.
Was kann ich tun, wenn Angelegenheiten nicht auf die Tagesordnung kommen und Anträge beim Bürgermeister hängen bleiben? Mit der Begründung, dass man anderen nicht schaden möchte (Vetternwirtschaft). Denn es geht ja erst ´mal nur um die Abarbeitung eines Themas ohne das etwas beschlossen werden müßte.
Gibt es eine Möglichkeit, eine Angelegenheit von allen GR-Mitgliedern beurteilen lassen zu können?
Danke für Hilfe
Gruß Nina
Hallo,
Voschläge für die Themen zu den Sitzungen können nicht nur aus der Verwaltung kommen, sondern auch von den Abgeordneten. Man könnte also versuchen, einen oder mehrere Abgeordnete für sein Problem zu sensibilisieren…
Beatrix
Hallo,
in BY gibt es noch das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid.
Man muss nur genügend Gemeindebürger dafür begeistern können, dann kann der Gemeinderat nicht aus
http://www.verwaltung.bayern.de/Titelsuche-.116.htm?..
Vielleicht hilft schon die Androhung eines Bürgerbegehrens, damit sich der Gemeinderat mit einem bestimmten Anliegen beschäftigt…
Ansonsten sind Unterschriften zu sammeln…
Sollte etwas ungesetzliches im Raum stehen, könnte man auch beim Landratsamt in der Kommunalaufsicht vorstellig werden und nachfragen.
grüße
miamei
Ja. Danke für die Ratschläge. Das gibt mir Sicherheit.
Gruß Nina