Rechtl. Rahmenbedingungen bei Lebensmittelpreisen

Hallo zusammen,

Anbei mal eine „allgemeine“ Frage:

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen haben denn Einfluss auf die Preisgestaltung von Lebensmitteln im Einzelhandel? Dabei sind jetzt nicht „allgemeine“ Sachen gemeint wie bspw. die USt, sondern „spezielles“. Mir fällt da nur die pauschale Sektsteuer ein.

Interessieren würde mich zum Beispiel:
Gibt es Verordnungen/Urteile über Preisangaben speziell bei Lebensmitteln? Wie müssen diese z.B. gekennzeichnet werden? Wie schaut das bei Sonderangeboten aus, und beim Verkauf unter dem Einstandspreis (z.B. wenn ein Händler die Wahl hat zwischen „für fast nichts verscherbenln oder wegschmeißen“?). Oder bei Wucherpreisen (Champagner ist ja bei der Herstellung auch nicht wirklich teurer als Mum-Sekt)?

Vielen Dank für Eure Unterstützung,

SB

P.S.: Bin kein Jurist und bin deshalb auch nicht ganz so fit dabei, mich selber durch die §-Wet zu boxen. Ein paar Tipps wo man mal nachschauen könnte würden mir schonmal sehr weiterhelfen!

Hallo,

für den Anfang:

http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s2966.pdf

http://bundesrecht.juris.de/pangv/__4.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Lebensmittel-Kennzeichn…

http://de.wikipedia.org/wiki/Einstandspreis

VG
EK

Hallo,

vielen Dank schonmal, hilft mir auf jeden Fall sehr weiter!

Aber eines ist mir als „Juristen-Laie“ noch nicht ganz klar:
Was ist denn der Unterschied zwischen dem PreisMissbrBekENuLMG und dem GWB? So wie ich das verstanden habe, ist das doch das gleiche, oder? Bzw. nur eine AUflistung der Änderungen im GWB.

LG
SB

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Aber eines ist mir als „Juristen-Laie“ noch nicht ganz klar:
Was ist denn der Unterschied zwischen dem PreisMissbrBekENuLMG
und dem GWB? So wie ich das verstanden habe, ist das doch das
gleiche, oder? Bzw. nur eine AUflistung der Änderungen im GWB.

Hallo,

das PreisMissbrBekENuLMG ändert u.a. das Wettbewerbsrecht, wird dann natürlich Teil davon.

VG
EK

Besten Dank!

SB