Rechtliche Grundlagen fuer Einmischung?

Politik Auslandspolitik
21

Hallo Lieblingsösi :smile:

Ich denke, die EU könnte Österreich den
Austritt nahelegen.

Mach keine Witze °grins°

Warum nicht ? Der war doch mindestens 5 oder ? :smile:)
Aber du weisst ja, es wird niergend so heiss gegessen, wie gekocht wird, schon mal gar nicht in der Politik. Ansonsten sieh mal meine Ausführungen unten an Harald.

Erstens kommt der Gottseibeiuns nicht in
die Regierung und zweitens verwechselt
ihr alle die Wahlkampftöne des Jörgeles
mit der Realität des Alltags. Die FPÖ ist
FÜR die Osterweiterung der EU (hört
hört), FÜR die Familienzusammenführung
(aaaaaahhh !!!) etc. etc.

Dein Wort in Gottes Gehörgang :smile:
Aber in dem Haider-Prinzhorn-Plan (nachzulesen auf einer Homepage der FPÖ) klang das alles irgendwie noch etwas ander. Oder gilt der nun nicht mehr ?

Ich bin wirklich kein Freund der Blauen,
aber was hier abgeht ist echt mies. In
einer Demokratie wurde eine Partei
zweitstärkste in einer Wahl und die EU
sagt wenn die an der Regierung beteiligt
werden dann brechen wir die Beziehungen
ab und grüßen euch nimmer. Wirklich toll.

Vielleicht darfst du nicht vergessen, welche Verlautbarungen Haider in der Vergangenheit bezüglich Ausländern gemacht hat. Und Ausländer sind nun mal (aus österreichischer Sicht) alle außer den Österreichern, also auch z.B. ICH. Was dort über Jahre hinweg geäussert wurde, war schlichtweg beleidigend. Und nun erwartest du, dass andere ausländische Staaten sojemand freudig in die Arme schließen ?

Es geht also meiner Meinung nach gar
nicht sosehr darum, nach welchem
Parteiprogramm Österreich seine internen
Probleme löst.

Hahahahah. Wie soll die EU das denn
beurteilen, wenns noch nicht mal ein
Programm gibt ??? DAS ist doch gerade
der Punkt. Wenn im Program steht
Mistelbach wird eingezäunt und als
Irrenanstalt deklariert (das ist ein
nationaler Scherz °grins°) - na gut, dann
kann die EU besorgte Worte finden. Aber
keine Ahnung von einem aussen- innen-
oder budgetpolitischen Programm zu haben
und TROTZDEM derart aufzuheulen … da
platzt mir der Kragen.

Ich meinte auch nicht das zukünftige Regierungsprogramm sondern Parteiprogramme. Mit der FPÖ betritt eine neue politische Macht die europäische Bühne. Es ist ja wohl klar, dass man einen „Neuen“ in erster Linie an dem mißt, was er so in der Vergangenheit von sich gegeben hat, um in etwa abschätzen zu können, was man in Zukunft von ihm zu erwartet hat.

Ich wette mit dir, sollte

Österreich bei einer
Regierungsbeteiligung Heiders aus der EU
austreten, ist dem Rest Europas Heider
plötzlich wieder ziemlich egal. Nur wir
Deutschen würden ein wenig jammern, wo
doch so eine schöner Absatzmarkt dann für
uns verloren geht :smile:

Und die Wegelagerer am Brenner und am
Tauerntunnel eine Maut extra für
EU-Angehörige erfinden werden °kicher°

Ich sag nur: Weg mit den Alpen, freier Blick zum Mittelmeer :smile:))

lieben Gruss
Marion

22

Ji Schätzchen :o)

Ich denke, die EU könnte Österreich den
Austritt nahelegen.

Mach keine Witze °grins°

Warum nicht ? Der war doch mindestens 5
oder ? :smile:)

Die EU kann Österreich den Austritt mit der gleichen Berechtigung nahelegen wie dem Papst seine Haushälterin zu ehelichen °grins°

Erstens kommt der Gottseibeiuns nicht in
die Regierung und zweitens verwechselt
ihr alle die Wahlkampftöne des Jörgeles
mit der Realität des Alltags. Die FPÖ ist
FÜR die Osterweiterung der EU (hört
hört), FÜR die Familienzusammenführung
(aaaaaahhh !!!) etc. etc.

Dein Wort in Gottes Gehörgang :smile:
Aber in dem Haider-Prinzhorn-Plan
(nachzulesen auf einer Homepage der FPÖ)
klang das alles irgendwie noch etwas
ander. Oder gilt der nun nicht mehr ?

Natürlich nicht. Selbst die Blauen sind nicht so blöd die gesamte Linie der bisherigen Aussen- und Innenpolitik über den Haufen zu schmeissen und was völlig anderes zu machen. Können sie ja auch gar nicht, da Österreich EU-Mitglied ist und z.B. die Niederlassungsfreiheit (zumindest für Staatsangehörige eines EU-Staates) gilt.

Ich bin wirklich kein Freund der Blauen,
aber was hier abgeht ist echt mies. In
einer Demokratie wurde eine Partei
zweitstärkste in einer Wahl und die EU
sagt wenn die an der Regierung beteiligt
werden dann brechen wir die Beziehungen
ab und grüßen euch nimmer. Wirklich toll.

Vielleicht darfst du nicht vergessen,
welche Verlautbarungen Haider in der
Vergangenheit bezüglich Ausländern
gemacht hat.

Na klar, er wollte ja gewählt werden. Und große Töne zu spucken wie „Österreich den Österreichern“ kommt allemal besser an als „nur her mit den neuen Arbeitskräften“

Und Ausländer sind nun mal

(aus österreichischer Sicht) alle außer
den Österreichern, also auch z.B. ICH.

Nein. Haider hat da schon differenziert, gegen ausgebildete Mitteleuropäer hat er ja nichts. Seine Masche ist es alle (oder die meisten) Verbrechen, Vergewaltigungen, Drogenhändel etc. „Ausländern“ (im Sinne von Flüchtlingen aus Osteuropa, Farbigen, Arabern etc.) in die Schuhe zu schieben, kurz Personen, denen man auf den ersten Blick ansieht, das sie anders sind als man selbst.

Was dort über Jahre hinweg geäussert
wurde, war schlichtweg beleidigend. Und
nun erwartest du, dass andere
ausländische Staaten sojemand freudig in
die Arme schließen ?

Was heißt in die Arme schließen ? Alle tun so als ob Jörg der neue Kanzler wird. Tatsächlich ist (und bleibt) er Landeshauptmann von Kärnten. Warum hat die EU nicht schon lange dagegen protestiert ? Es fand sogar der Abschluß der EU-Präsidentschaft Österreichs in Kärnten statt, direkt dort wo der Gottseibeiuns das Zepter schwingt. Und ist auch nur einer derer, die jetzt das Maul aufreißen deswegen zu Hause geblieben ?

Es geht also meiner Meinung nach gar
nicht sosehr darum, nach welchem
Parteiprogramm Österreich seine internen
Probleme löst.

Hahahahah. Wie soll die EU das denn
beurteilen, wenns noch nicht mal ein
Programm gibt ??? DAS ist doch gerade
der Punkt. Wenn im Program steht
Mistelbach wird eingezäunt und als
Irrenanstalt deklariert (das ist ein
nationaler Scherz °grins°) - na gut, dann
kann die EU besorgte Worte finden. Aber
keine Ahnung von einem aussen- innen-
oder budgetpolitischen Programm zu haben
und TROTZDEM derart aufzuheulen … da
platzt mir der Kragen.

Ich meinte auch nicht das zukünftige
Regierungsprogramm sondern
Parteiprogramme. Mit der FPÖ betritt eine
neue politische Macht die europäische
Bühne.

Ach wo. Die FPÖ war schon mal in der Regierung, in einer Koalition mit den Roten. Zugegeben, das war vor Haider.

Aber was war mit der Regierungsbeteiligung der Neofaschisten in Italien ?

Und Parteiprogramme … was hat z.B. das Parteiprogramm der Sozialisten mit ihrem Regierungsprogramm zu tun ? Oder das der Grünen bei euch mit ihrer Regierungsbeteiligung ? Wurde auch nur ein einziges AKW abgeschaltet ?

Es ist ja wohl klar, dass man

einen „Neuen“ in erster Linie an dem
mißt, was er so in der Vergangenheit von
sich gegeben hat, um in etwa abschätzen
zu können, was man in Zukunft von ihm zu
erwartet hat.

Klar ist das klar. Aber es haben rundherum alle nicht gezögert den Jörg feste eins drauf zu geben und ihn möglichst in die braune Richtung zu schieben. Und jetzt haben wir den Salat. Gleiches haben wir schon einmal ausbaden dürfen, mit Waldheim, den die Roten auch so ähnlich loswerden wollten. Effekt: Er wurde Bundespräsident, kam auf die Watchlist etc. Seltsamerweise war er vorher als Generalsekretär der UNO gut genug …

Ich wette mit dir, sollte

Österreich bei einer
Regierungsbeteiligung Heiders aus der EU
austreten, ist dem Rest Europas Heider
plötzlich wieder ziemlich egal. Nur wir
Deutschen würden ein wenig jammern, wo
doch so eine schöner Absatzmarkt dann für
uns verloren geht :smile:

Und die Wegelagerer am Brenner und am
Tauerntunnel eine Maut extra für
EU-Angehörige erfinden werden °kicher°

Ich sag nur: Weg mit den Alpen, freier
Blick zum Mittelmeer :smile:))

Klar. Freiheit für Grönland, weg mit dem Packeis °grins°

°smack°

Tiger

23

Hello Tiger,

Auch Hallo

Was heisst hier rechtlich !

Ja, das Recht ist euch Amis doch völlig
egal … das sieht man ja an euren
Präsidenten °grins°

Richtig falsch, wer benueht sich denn besser darum weltweit, oder ?
Nur so nebenbei: Bin Deutscher !

Deftige Mahnungen seitens der SPD liegen
schon in OE vor.

Na klar, weil ihre Kumpels von der SPÖ
von den fetten Futtertrögen abrücken
müssen die sie seit 30 Jahren plündern
durften …

Nicht ‚na klar‘ , sondern aus Prinzip, KLAR ? ( lies mal besser den Text selber )

Wer wie die beiden rueckstaendigen
Parteien da in OE, den Auslaenderzuzug
rigiros einschranken will, ist ein
Menschenfeind.

Mhm, weil du ja das Programm der
Regierungsverhandlungen soo gut kennst.
Komisch das es sonst noch keiner kennt

Ach du lieber Himmel: weisst Du die Vielfalt des Netzes nicht zu nutzen?
Ich gehe einfach auf die partei , da steht alles und wonanders ebenso; sorry, mit so’n Schmarren von gestern - wo man nix wusste - kannst Du mir nicht kommen.
( ich koennte Dir im Zweifel jede,ich betone JEDE Aussage von Haider belegen,alles im Netz, alles ! )

Und der gehoert massiv kritisiert , obs
denen dort passt oder nicht, da wird doch
gar nicht gefragt, oder ?

Völlig richtig. Schickst du bitte ein
paar Marines, die hier ein bißchen nach
dem rechten … oh pardon … linken sehen

Bist wohl grad dem Kindergarten entflohen, oder ?

Wir sind doch hier nicht in der
Bananenland Europa: OE muss sich alles
gefallen lassen, - wie jeder andere
ebenso - und wenns nicht kapiert wird,
gibts eben massiv eins drauf.

Ganz meine Meinung. Danke, daß wir an
deiner Weisheit teilhaben dürfen.

Na also, Du kapierst das auch, prima .

Thats it.

Yeah. Read his lips …

Tiger

Hear the words.

Bye bye
Tom

24

Hello Harald,

Hello.

Wer wie die beiden rueckstaendigen
Parteien da in OE, den Auslaenderzuzug
rigiros einschranken will, ist ein
Menschenfeind.

Und der gehoert massiv kritisiert , obs
denen dort passt oder nicht, da wird doch
gar nicht gefragt, oder ?

Hi Tom,

und wie wird der Auslaenderzuzug in der
USA gehandhabt? Darf dort jeder kommen,
der will?

Lenk nicht vom Thema ab: die OE, Mitglied der EU kann sich mit diesem Verhandlungsziel NICHT in der EU halten , das widerspricht deren Statuten.

Wie kommt man denn z.B. an eine
Greencard?

Passt hier nicht, ist kein Problem Dir das privat oder im neuen Thraed - meinetwegen mit diesem Thema behandeln:

" Die rigorosen Machenschaften der USA an der Grenze zu Mexiko"

( da habe ich Fakten, da traeumst Du nur von )

Und wie sieht Grenzueberwachung zu
Mexico aus?

s.oben

Scheint mir dann auch menschenfeindllich
zu sein.

Du irrst total und ich unterstelle Dir mal anhand Deiner Art WIE Du dich hier ausdrueckst, dass Du von den tatsaechlichen Verhaeltnissen wenig Kenntnis hast:
also auf zum neuen Thread !

Bye bye
Tom

Gruss Harald

25

Hello,

na, habt Ihr wieder Maerchenstunde was ach so alles in den USA passiert , wenn…ach ja wenn, etc …

Bye bye
Tom

P.S. und wenn Du was MEINST dann beleg da auch , und ‚nicht irgendwo steht was‘.

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

26

Mhm, weil du ja das Programm der
Regierungsverhandlungen soo gut kennst.
Komisch das es sonst noch keiner kennt

Ach du lieber Himmel: weisst Du die
Vielfalt des Netzes nicht zu nutzen?
Ich gehe einfach auf die partei , da
steht alles und wonanders ebenso; sorry,
mit so’n Schmarren von gestern - wo man
nix wusste - kannst Du mir nicht kommen.
( ich koennte Dir im Zweifel jede,ich
betone JEDE Aussage von Haider
belegen,alles im Netz, alles ! )

Lieber Tom, du verwechselst REGIERUNGSPROGRAMM mit PARTEIPROGRAMM

Den link mit dem kommenden Regierungsprogramm seh ich schon gespannt entgegen .

Sagst du ihn mir bitte ???

Tiger

27

Nun hat Österreich als demokratische
Republik eben ein derartiges Wahlergebnis
erzielt. Damit werden wir alle wohl leben
müssen.

Ja ja, aber deswegen schreitet die EU nicht ein. Dann hätten wir schon ein paar Tage nach der Wahl eine Beschwerde der EU gehabt. Hier wird- laut EU- eine Regierung gebildet, die die Grundsätze der Europäischen Union verletzt, dadurch fühlen sich EU und seit neuestem auch die USA bedroht/verängstigt. Es wird kein Wahlergebnis bekämpft, sondern eine mögliche Regierung, die NICHT vom Volk gewählt wurde.

Svobi, Österreich

28

Hello.

Was heisst hier rechtlich !

Jeder hat das Recht sich einzumischen,
vor allem wenn es sooo von OE toent, aber
sicher !

Deftige Mahnungen seitens der SPD liegen
schon in OE vor.

Wer wie die beiden rueckstaendigen
Parteien da in OE, den Auslaenderzuzug
rigiros einschranken will, ist ein
Menschenfeind.

So viel ich aus Deinen bisherigen Beiträgen entnehme, lebst Du in den USA. Könntest Du nicht einige Fachleute aus Deinem Gastland an Jörg Haider vermitteln. Er will, sobald er in der Regierung sitzt, einen vier Meter hohen Zaun gegen Osten errichten. Die USA hat ja damit seit Jahre Erfahrung. Oder dient der Zaun an der Südgrenze nur, damit niemand das von Dir so gelobte Land verlässt. Hätte er einen anderen Zweck, wären ja die Amerikaner Menschenfeinde. Und das wollen wir doch nicht annehmen.
Karl

Und der gehoert massiv kritisiert , obs
denen dort passt oder nicht, da wird doch
gar nicht gefragt, oder ?

Wir sind doch hier nicht in der
Bananenland Europa: OE muss sich alles
gefallen lassen, - wie jeder andere
ebenso - und wenns nicht kapiert wird,
ginbts eben massiv eins drauf.

Es sind ja nicht irgendwelche Leute die
das kraeftig monieren in OE…

Thats it.

Bye bye
Tom

Ich habe extra einen neuen Thread
angefangen, um hier nicht Juden- Europa-
oder Oesterreicherfeindliche Artikel
zu provozieren.

Frage: Es wird von mehreren Leuten
gefordert, dass im Falle einer
Regierungs-
beteiligung der FPOe die EU reagiren
solle. Wie kann die EU das im Rahmen
der ihr von den Mitgliedstaaten
uebertragenen Vollmachten?

Konkret: Wie weit kann die EU gehen?
Ermahnungen? Wirtschaftssanktionen,
vielleicht sogar eine „Intervention“?

Marco

29

Reji :smile:

Die EU kann Österreich den Austritt mit
der gleichen Berechtigung nahelegen wie
dem Papst seine Haushälterin zu ehelichen
°grins°

Nicht ganz, soweis ich weiß genießt der Vatikan innerhalb der EU (wie auch innerhalb Italiens) eine Sonderstellung :smile:

Nein. Haider hat da schon differenziert,
gegen ausgebildete Mitteleuropäer hat er
ja nichts.

Ah…und wie steht er zu Südeuropäern ? Oder gebürtigen Algeriern mit französichem Pass ?
Oder ungebildeten portugiesischen Landarbeitern ? Sollen wir die EU nun in Bürger zweier Klassen aufteilen ?

Seine Masche ist es alle (oder

die meisten) Verbrechen,
Vergewaltigungen, Drogenhändel etc.
„Ausländern“ (im Sinne von Flüchtlingen
aus Osteuropa, Farbigen, Arabern etc.) in
die Schuhe zu schieben, kurz Personen,
denen man auf den ersten Blick ansieht,
das sie anders sind als man selbst.

Und sowas wird bei euch zweitstärkste Partei ???

Was dort über Jahre hinweg geäussert
wurde, war schlichtweg beleidigend. Und
nun erwartest du, dass andere
ausländische Staaten sojemand freudig in
die Arme schließen ?

Was heißt in die Arme schließen ? Alle
tun so als ob Jörg der neue Kanzler wird.
Tatsächlich ist (und bleibt) er
Landeshauptmann von Kärnten. Warum hat
die EU nicht schon lange dagegen
protestiert ? Es fand sogar der Abschluß
der EU-Präsidentschaft Österreichs in
Kärnten statt, direkt dort wo der
Gottseibeiuns das Zepter schwingt. Und
ist auch nur einer derer, die jetzt das
Maul aufreißen deswegen zu Hause
geblieben ?

Ganz einfach, die EU mischt sich nicht in die inneren Angelegenheiten seiner Mitgliedsländer. Wenn die Kärntner von so einer Partei regiert werden wollen, ist das ihre Sache. Wenn so eine Partei die Geschicke der EU mitgestalten will, ist es Sache der EU.

Ich meinte auch nicht das zukünftige
Regierungsprogramm sondern
Parteiprogramme. Mit der FPÖ betritt eine
neue politische Macht die europäische
Bühne.

Ach wo. Die FPÖ war schon mal in der
Regierung, in einer Koalition mit den
Roten. Zugegeben, das war vor Haider.

Und vermutlich auch vor dem Beitritt Österreichs zur EU ?

Aber was war mit der
Regierungsbeteiligung der Neofaschisten
in Italien ?

Was war damit ? Gibt es hier Parallelen ? Waren die Neofaschisten zweitstärkste Partei in Italien ?

Und Parteiprogramme … was hat z.B. das
Parteiprogramm der Sozialisten mit ihrem
Regierungsprogramm zu tun ? Oder das der
Grünen bei euch mit ihrer
Regierungsbeteiligung ? Wurde auch nur
ein einziges AKW abgeschaltet ?

Das man nicht von einem Tag auf den anderen alles ändern kann ist klar. Aber entscheidend ist, in welche Richtung es gehen soll.

Es ist ja wohl klar, dass man

einen „Neuen“ in erster Linie an dem
mißt, was er so in der Vergangenheit von
sich gegeben hat, um in etwa abschätzen
zu können, was man in Zukunft von ihm zu
erwartet hat.

Klar ist das klar. Aber es haben
rundherum alle nicht gezögert den Jörg
feste eins drauf zu geben und ihn
möglichst in die braune Richtung zu
schieben.

ähm…hat er nun diese Äußerungen von wegen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich von sich gegeben oder nicht ? War er nun auf Veranstaltungen von Gruppierungen, die mal nur als „braun“ bezeichnen kann oder nicht ?
Hat seine Partei recht dubiose Wahlkampfplakate aufgestellt ? Ich meine, wer sich freiwillig irgendwo hinstellt, den muss man nicht mehr schieben.

Lieben Gruss
Marion

30

Hello Karl.

Was Du von den USA objektiv weisst zweifel ich massiv ab, ausser ueberzogenen Gerede;
macht euch ein neues Tread ueber die USA auf dann werden wir ja sehen was von euerem Gerede noch uebrig bleibt, dass habe ich beim Altklugen schon gesagt : hier reden wir ueber OE und sonst gar nichts.

Und was dort gerade ablaeuft ist der groesste Schaden fuer die EU und rechtlich eindeutig: diese Schei…plaene der beiden Gestrigen in OE verstossen gegen die EU-Statuten,eindeutig.

Tschau
Tom

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

31

Huhu Süße ;o)

Reji :smile:

Jetzt reit doch nicht so auf einem Tippfehler rum :open_mouth:)

Nein. Haider hat da schon differenziert,
gegen ausgebildete Mitteleuropäer hat er
ja nichts.

Ah…und wie steht er zu Südeuropäern ?
Oder gebürtigen Algeriern mit
französichem Pass ?
Oder ungebildeten portugiesischen
Landarbeitern ? Sollen wir die EU nun in
Bürger zweier Klassen aufteilen ?

Gegen den Zuzug von EU-Bürgern KANN er sich nicht wehren, auch wenn er das (wahrscheinlich) gerne tun würde.

Seine Masche ist es alle (oder

die meisten) Verbrechen,
Vergewaltigungen, Drogenhändel etc.
„Ausländern“ (im Sinne von Flüchtlingen
aus Osteuropa, Farbigen, Arabern etc.) in
die Schuhe zu schieben, kurz Personen,
denen man auf den ersten Blick ansieht,
das sie anders sind als man selbst.

Und sowas wird bei euch zweitstärkste
Partei ???

Tja °beschämtschau° … problematisch ist, daß Haider die Urängste im kleinen Mann anspricht und Lösungen verspricht. Was fremd ist macht halt Angst, und wenn einer sein Dorf seit 20 Jahren nimmer verlassen hat und nur das vorgesetzt kriegt was täglich in den Zeitungen oder im Fernsehen läuft … ich denke, wir haben uns Haiders Aufstieg selbst zuzuschreiben, weil die etablierten Parteien es einfach nicht schaffen den verunsicherten Bürgern Vertrauen zu geben. Plus: Haider spricht oft aus, was sich viele denken - ich meine jetzt nicht seine Statements wie „Beschäftigungspolitik“, „Waffen-SS“ etc., sondern z.B. seine Replik auf Chirac´s Äusserung oder zu Belgiens Regierung. Nur - ein Politiker DARF sowas einfach nicht sagen.

Was dort über Jahre hinweg geäussert
wurde, war schlichtweg beleidigend. Und
nun erwartest du, dass andere
ausländische Staaten sojemand freudig in
die Arme schließen ?

Was heißt in die Arme schließen ? Alle
tun so als ob Jörg der neue Kanzler wird.
Tatsächlich ist (und bleibt) er
Landeshauptmann von Kärnten. Warum hat
die EU nicht schon lange dagegen
protestiert ? Es fand sogar der Abschluß
der EU-Präsidentschaft Österreichs in
Kärnten statt, direkt dort wo der
Gottseibeiuns das Zepter schwingt. Und
ist auch nur einer derer, die jetzt das
Maul aufreißen deswegen zu Hause
geblieben ?

Ganz einfach, die EU mischt sich nicht in
die inneren Angelegenheiten seiner
Mitgliedsländer.

Naja, und die Drohung des Abbruchs der bilateralen Beziehungen ist keine Einmischung ?

Wenn die Kärntner von so

einer Partei regiert werden wollen, ist
das ihre Sache. Wenn so eine Partei die
Geschicke der EU mitgestalten will, ist
es Sache der EU.

Prinzipiell sehe ich dein Argument, aber die EU kann und darf doch nicht in einen demokratischen Prozeß - wie es die Regierungsbildung nun mal ist - eingreifen. Klar könnten hinter den Kulissen Fäden gezogen werden, aber eine offene Drohung schafft nur eine „Jetzt erst recht“-Mentalität.

Ich meinte auch nicht das zukünftige
Regierungsprogramm sondern
Parteiprogramme. Mit der FPÖ betritt eine
neue politische Macht die europäische
Bühne.

Ach wo. Die FPÖ war schon mal in der
Regierung, in einer Koalition mit den
Roten. Zugegeben, das war vor Haider.

Und vermutlich auch vor dem Beitritt
Österreichs zur EU ?

Jaja …

Aber was war mit der
Regierungsbeteiligung der Neofaschisten
in Italien ?

Was war damit ? Gibt es hier Parallelen ?
Waren die Neofaschisten zweitstärkste
Partei in Italien ?

Sie waren immerhin in der Regierungskoalition und bekleideten Ministerränge …

Und Parteiprogramme … was hat z.B. das
Parteiprogramm der Sozialisten mit ihrem
Regierungsprogramm zu tun ? Oder das der
Grünen bei euch mit ihrer
Regierungsbeteiligung ? Wurde auch nur
ein einziges AKW abgeschaltet ?

Das man nicht von einem Tag auf den
anderen alles ändern kann ist klar. Aber
entscheidend ist, in welche Richtung es
gehen soll.

Ich glaube, daß eine Regierungsbeteiligung der Blauen auch ihre Richtung ändern wird.

Es ist ja wohl klar, dass man

einen „Neuen“ in erster Linie an dem
mißt, was er so in der Vergangenheit von
sich gegeben hat, um in etwa abschätzen
zu können, was man in Zukunft von ihm zu
erwartet hat.

Klar ist das klar. Aber es haben
rundherum alle nicht gezögert den Jörg
feste eins drauf zu geben und ihn
möglichst in die braune Richtung zu
schieben.

ähm…hat er nun diese Äußerungen von
wegen Beschäftigungspolitik im Dritten
Reich von sich gegeben oder nicht ?

Ja hat er, gestern war´s wieder in der Zeitung. Es war eine Diskussion im Kärntner Landtag über Beschäftigungspolitik, wo ihm vorgeworfen wurde, seine Beschäftigungspolitik sei wie die des dritten Reichs. Dadurch gereizt antwortete er (sinngemäß) im dritten Reich hat es wenigstens eine ordentliche Beschäftigungspolitik gegeben … eine unverzeihliche Antwort, keine Frage.

War

er nun auf Veranstaltungen von
Gruppierungen, die mal nur als „braun“
bezeichnen kann oder nicht ?
Hat seine Partei recht dubiose
Wahlkampfplakate aufgestellt ? Ich meine,
wer sich freiwillig irgendwo hinstellt,
den muss man nicht mehr schieben.

Stimmt. Aber vergiß nicht, wir haben fast 30 Jahre einer sozialistischen Regierung bzw. Koalition hinter uns, und es war klar, daß es so nicht weitergehen kann. Meines Erachtens (und ich hoffe das stimmt auch) haben viele Haider TROTZ dieser Äusserungen gewählt.

°smack°

Tiger

32

Und was dort gerade ablaeuft ist der
groesste Schaden fuer die EU und
rechtlich eindeutig: diese Schei…plaene
der beiden Gestrigen in OE verstossen
gegen die EU-Statuten,eindeutig.

Mhm…
Wie sehen die Pläne der „beiden Gestrigen“ denn genau aus, wenn Du anscheinend so gut informiert bist?
Und da Du ja hier der Europarechts- und Völkerrechtsexperte zu sein scheinst, wird es Dir sicher auch nicht schwer fallen, uns jene Passagen der „EU-Statuten“, gegen die angeblich schon verstoßen wurde, zu nennen (mir würde schon die entsprechende Fundstelle in den Verträgen etc genügen, dann kann ich mir das schon selbst heraussuchen) - und auch eine Begründung, in welchen Punkten die oben genannten Pläne gegen dieselben verstoßen.

MfG
Patrick
*der immer gern dazulernt*

33

Hello Karl.

Was Du von den USA objektiv weisst
zweifel ich massiv ab, ausser
ueberzogenen Gerede;
macht euch ein neues Tread ueber die USA
auf dann werden wir ja sehen was von
euerem Gerede noch uebrig bleibt, dass
habe ich beim Altklugen schon gesagt :
hier reden wir ueber OE und sonst gar
nichts.

Und was dort gerade ablaeuft ist der
groesste Schaden fuer die EU und
rechtlich eindeutig: diese Schei…plaene
der beiden Gestrigen in OE verstossen
gegen die EU-Statuten,eindeutig.

Tschau
Tom

Und wenn es möglich wäre, am eigenen Geifer zu erschicken, dann lägest Du schon im Leichenschauhaus.
Zuerst antworten. Was ist mit dem Zaun an der mexikanischen Grenze. Kannst Du in einem so menschenverachtenden Land leben?
Das war meine letzte Antwort an Dich.
Hirnederln (ein öst. Ausdruck für geistig minderbemittelte) lässt man links liegen!
Karl

Hello.

Was heisst hier rechtlich !

Jeder hat das Recht sich einzumischen,
vor allem wenn es sooo von OE toent, aber
sicher !

Deftige Mahnungen seitens der SPD liegen
schon in OE vor.

Wer wie die beiden rueckstaendigen
Parteien da in OE, den Auslaenderzuzug
rigiros einschranken will, ist ein
Menschenfeind.

So viel ich aus Deinen bisherigen
Beiträgen entnehme, lebst Du in den USA.
Könntest Du nicht einige Fachleute aus
Deinem Gastland an Jörg Haider
vermitteln. Er will, sobald er in der
Regierung sitzt, einen vier Meter hohen
Zaun gegen Osten errichten. Die USA hat
ja damit seit Jahre Erfahrung. Oder dient
der Zaun an der Südgrenze nur, damit
niemand das von Dir so gelobte Land
verlässt. Hätte er einen anderen Zweck,
wären ja die Amerikaner Menschenfeinde.
Und das wollen wir doch nicht annehmen.
Karl

Und der gehoert massiv kritisiert , obs
denen dort passt oder nicht, da wird doch
gar nicht gefragt, oder ?

Wir sind doch hier nicht in der
Bananenland Europa: OE muss sich alles
gefallen lassen, - wie jeder andere
ebenso - und wenns nicht kapiert wird,
ginbts eben massiv eins drauf.

Es sind ja nicht irgendwelche Leute die
das kraeftig monieren in OE…

Thats it.

Bye bye
Tom

Ich habe extra einen neuen Thread
angefangen, um hier nicht Juden- Europa-
oder Oesterreicherfeindliche Artikel
zu provozieren.

Frage: Es wird von mehreren Leuten
gefordert, dass im Falle einer
Regierungs-
beteiligung der FPOe die EU reagiren
solle. Wie kann die EU das im Rahmen
der ihr von den Mitgliedstaaten
uebertragenen Vollmachten?

Konkret: Wie weit kann die EU gehen?
Ermahnungen? Wirtschaftssanktionen,
vielleicht sogar eine „Intervention“?

Marco

34

Verfolgungswahn ?

Nun hat Österreich als demokratische
Republik eben ein derartiges Wahlergebnis
erzielt. Damit werden wir alle wohl leben
müssen.

Ja ja, aber deswegen schreitet die EU
nicht ein. Dann hätten wir schon ein paar
Tage nach der Wahl eine Beschwerde der EU
gehabt. Hier wird- laut EU- eine
Regierung gebildet, die die Grundsätze
der Europäischen Union verletzt, dadurch
fühlen sich EU und seit neuestem auch die
USA bedroht/verängstigt.

Bis jetzt wurde noch kein EU - Grundsatz verletzt. Und ich sehe auch keine Anzeichen dafür.

Wie war das? Die USA fühlt sich von Österreich bedroht und ist verängstigt??
Das glaubst Du doch selber nicht.

Es wird kein
Wahlergebnis bekämpft, sondern eine
mögliche Regierung, die NICHT vom Volk
gewählt wurde.

Die SPÖ/ÖVP Koalitionen der letzten Legislaturperioden haben wir auch NICHT gewählt, aber da gab es keinen Protest.

Svobi, Österreich

Harald, Österreich

35

Hallo Süsser :smile:

Reji :smile:

Jetzt reit doch nicht so auf einem
Tippfehler rum :open_mouth:)

tu ich doch gar nicht, ich fand nur, dass war ein besonders niedlicher Tippfehler :smile:

Gegen den Zuzug von EU-Bürgern KANN er
sich nicht wehren, auch wenn er das
(wahrscheinlich) gerne tun würde.

Das nicht, aber seine Leute können EU-Ausländer immerhin auf der Straße verprügeln. Schau dir doch mal unsere Verhältnisse in Ostdeutschland an.

Ich denke, wir

haben uns Haiders Aufstieg selbst
zuzuschreiben, weil die etablierten
Parteien es einfach nicht schaffen den
verunsicherten Bürgern Vertrauen zu
geben.

Ich gebe zu das ist ein Dilemma. Auch bei uns gibt es ja die sogenannten „Trotzwahlen“, wo extreme Parteien gewählt werden. Aber das beschränkt sich meistens auf relativ „unwichtige“ Kommunalwahlen etc. In der Regierungsverantwortung will solche Leute hier nämlich kaum einer sehen.

Plus: Haider spricht oft aus, was

sich viele denken - ich meine jetzt nicht
seine Statements wie
„Beschäftigungspolitik“, „Waffen-SS“
etc., sondern z.B. seine Replik auf
Chirac´s Äusserung oder zu Belgiens
Regierung. Nur - ein Politiker DARF sowas
einfach nicht sagen.

Und vor allem muss er sich dann nicht wundern, wenn keiner außerhalb Österreichs mehr mit ihm reden will.

Ganz einfach, die EU mischt sich nicht in
die inneren Angelegenheiten seiner
Mitgliedsländer.

Naja, und die Drohung des Abbruchs der
bilateralen Beziehungen ist keine
Einmischung ?

Ich muss dir ehrlich gesagt gestehen, ich war selbst etwas überrascht über die Einmütigkeit und Schnelligkeit der EU-Stellungnahme. Schließlich besteht die EU ja nicht nur aus Sozis. Ich frage mich, was da eigentlich wirklich im Busch ist…

Wenn die Kärntner von so

einer Partei regiert werden wollen, ist
das ihre Sache. Wenn so eine Partei die
Geschicke der EU mitgestalten will, ist
es Sache der EU.

Prinzipiell sehe ich dein Argument, aber
die EU kann und darf doch nicht in einen
demokratischen Prozeß - wie es die
Regierungsbildung nun mal ist -
eingreifen. Klar könnten hinter den
Kulissen Fäden gezogen werden, aber eine
offene Drohung schafft nur eine „Jetzt
erst recht“-Mentalität.

Das ist mir durchaus bewußt. NUR, die EU ist sich anscheinend einig, dass sie keine Einflußnahme der FPÖ auf EU-Politik will (und die gäbe es, wenn die FPÖ in der Regierung säße). Ob das nun dazu führt, das Haider in Österreich die empörten Massen zulaufen ist für die EU vermutlich zweitrangig, da sie mit einem FPÖ-geführten Österreichs eh nix mehr am Hut hätte.

Was war damit ? Gibt es hier Parallelen ?
Waren die Neofaschisten zweitstärkste
Partei in Italien ?

Sie waren immerhin in der
Regierungskoalition und bekleideten
Ministerränge …

hm…und wie lange hatte diese Regierung bestand ? *hmmpf* :smile:

Das man nicht von einem Tag auf den
anderen alles ändern kann ist klar. Aber
entscheidend ist, in welche Richtung es
gehen soll.

Ich glaube, daß eine
Regierungsbeteiligung der Blauen auch
ihre Richtung ändern wird.

Und ich glaube, die EU ist eigentlich ein ziemlich konservativer Laden. Die sehen: so und so hat sich Haider und seine Partei in der Vergangenheit hervorgetan und zu glauben, sie könnte sich ändern ist uns zu unsicher. Weil wenn sie es nicht tut, haben wir den schönsten Ärger am Hals. Siehs doch mal so: Man kann zwar glauben, dass Haider kein EU-Relevantes Amt (z.B. einen Ministerposten) bekleiden wird, aber was, wenn er es doch tut ? Gewöhnlich kriegt die Parteispitze in der Regierungskoalition auch die wichtigsten Posten. Und wäre es weniger „Einmischung in innere Angelegenheiten“ wenn die EU sagen würde, wir schmeissen euch raus, wenn ihr Haider zum Aussen- oder Finanzminister ernennt ?
Wo finde ich zum Beispiel, dass sich die FPÖ als Partei von Haider und seinen Äußerungen distanziert ?

Stimmt. Aber vergiß nicht, wir haben fast
30 Jahre einer sozialistischen Regierung
bzw. Koalition hinter uns, und es war
klar, daß es so nicht weitergehen kann.
Meines Erachtens (und ich hoffe das
stimmt auch) haben viele Haider TROTZ
dieser Äusserungen gewählt.

Tja, und nun haben diese ganzen Trotzköppe den Schlamassel am Hals.
Ich kann nur sagen, ich drück den Österreichern die Daumen.

liebe Grüsse
Marion

36

Ich muss dir ehrlich gesagt gestehen, ich
war selbst etwas überrascht über die
Einmütigkeit und Schnelligkeit der
EU-Stellungnahme. Schließlich besteht die
EU ja nicht nur aus Sozis. Ich frage
mich, was da eigentlich wirklich im Busch
ist…

Dann denk mal darüber nach!!

Und ich glaube, die EU ist eigentlich ein
ziemlich konservativer Laden. Die sehen:
so und so hat sich Haider und seine
Partei in der Vergangenheit hervorgetan
und zu glauben, sie könnte sich ändern
ist uns zu unsicher. Weil wenn sie es
nicht tut, haben wir den schönsten Ärger
am Hals.

Und vor dem hat die EU Angst??
Wenn es nichts zu verbergen gibt, brauche ich auch keine Angst haben. Wenn er so wie in Ö. im Sumpf wühlen würde, wäre das fatal.
Aber Gott sei Dank, in der EU gibt es ja keinen Sumpf!!
Also wozu Angst??
Karl

liebe Grüsse
Marion

37

Hello Tom,

Wer wie die beiden rueckstaendigen
Parteien da in OE, den Auslaenderzuzug
rigiros einschranken will, ist ein
Menschenfeind.

und wie wird der Auslaenderzuzug in der
USA gehandhabt? Darf dort jeder kommen,
der will?

Lenk nicht vom Thema ab: die OE, Mitglied
der EU kann sich mit diesem
Verhandlungsziel NICHT in der EU halten ,
das widerspricht deren Statuten.

Wer lenkt hier vom Thema ab?
Was für die USA gilt, muss auch fuer Oesterreich gelten duerfen.

Die EU selbst hat uns beauftragt die Aussengrenze streng zu ueberwachen. Steht im Schengener Abkommen.

Deshalb kann nicht jeder nach Oesterreich einreisen wie er will. Es macht schon grosse Schwierigkeiten, wenn man Gaeste aus Rumaenien einladen will. Und zwar aufgrund von Gesetzen, die die sozialistische Regierung erlassen hat.

Was die neue Regierung verhindern will, ist ein Ansteigen des Anteils der Bevoelkerung, die nicht aus dem EU-Raum kommt. Und dafuer gelten dieselben Regeln wie in den USA.

Gruss Harald