Ich habe extra einen neuen Thread
angefangen, um hier nicht Juden- Europa-
oder Oesterreicherfeindliche Artikel
zu provozieren.
Frage: Es wird von mehreren Leuten
gefordert, dass im Falle einer Regierungs-
beteiligung der FPOe die EU reagiren
solle. Wie kann die EU das im Rahmen
der ihr von den Mitgliedstaaten
uebertragenen Vollmachten?
Konkret: Wie weit kann die EU gehen?
Ermahnungen? Wirtschaftssanktionen,
vielleicht sogar eine „Intervention“?
Marco
Hi Marco!
Deine Einleitung war ja schön. Spätestens im letzten Absatz wird Österreich schon wieder vorverurteilt!
Ich finde nur in Deinem Posting nur:
Ermahnungen? Wirtschaftssanktionen,
vielleicht sogar eine „Intervention“
Wenn Du schon so eine Diskusion haben willst, dann aber bitte nicht nur mit „Österreich-Negativmöglichkeiten“ als Auswahl!
Ein Tip:
http://www.n-tv.de/
Auf die Frage:In Österreich verhandelt die ÖVP derzeit mit der FPÖ über die Bildung
einer gemeinsamen Regierung. Sollen die Christsozialen mit dem Rechts-Populisten und FPÖ-Chef Jörg Haider zusammenarbeiten?
haben die n-tv online Nutzer folgendermaßen geantwortet:
A. Ja. Österreich braucht nach den vielen
Jahren der Großen Koalition frischen Wind.
Dafür: 76%
B. Nein. Das bringt Österreich international in ein schlechtes Licht.Zudem bietet Haider bisher keine politischen Lösungen für Probleme an.
Dafür: 22%
Wie auch immer-Deine einseitigen Fragestellungen tragen nicht unbedingt dazu bei, eine faire Diskussion zu eröffnen. Ich will nicht annehmen, daß dies beabsichtigt war?
Peter
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Frage: Es wird von mehreren Leuten
gefordert, dass im Falle einer
Regierungs-
beteiligung der FPOe die EU reagiren
solle. Wie kann die EU das im Rahmen
der ihr von den Mitgliedstaaten
uebertragenen Vollmachten?
Gar nicht, zumindest nicht auf Grundlage der Verträge.
Das sind alles hirnlose Heuchler.
Aber nach dem, was ich gerade in den Nachrichten über den neuen „Kurs“ der anderen 14 Mitglieder gehört habe, hat der Haider soeben schlagartig (binnen ca. 20 Sekunden) die 50%-Marke mit Hilfe der EU mehr als erreicht.
Bin neugierig, ob denen unsere EU-Beiträge auch noch so willkommen sein werden wie vor dieser Reaktion.
Konkret: Wie weit kann die EU gehen?
Ermahnungen? Wirtschaftssanktionen,
vielleicht sogar eine „Intervention“?
Ein Ausschluß eines Mitgliedsstaates ist nur möglich, wenn darin schwerwiegende Menschenrechtsverstöße etc geschehen.
Während die in Österreich sicher nicht geschieht, wird über den Ausschluß Ös schon laut nachgedacht. Aber die Türkei wurde ja gerade offiziell zum Kandidaten gemacht.
Jetzt wissen wir wenigstens, woran Österreich seine Menschenrechtsstandards orientieren muß, um weiterhin Mitglied bleiben zu dürfen…
Auch wenn ich mich wiederhole: Alles Heuchler.
MfG
Patrick
hey mann, bist du paranoid?
ich hab hier keine österreich-feindliche tendenz gesehen.
der autor hat nur wiedergegeben, was manche EU-Staaten erwägen und nach der rechtlichen Grundlage dafür gefragt.
Die Antworten konntest Du jedoch nicht liefern irgendwie…
reden wir hier über politik oder sind wir im kindergarten?!?
Ein Ausschluß eines Mitgliedsstaates ist
nur möglich, wenn darin schwerwiegende
Menschenrechtsverstöße etc geschehen.
Während die in Österreich sicher nicht
geschieht, wird über den Ausschluß Ös
schon laut nachgedacht. Aber die Türkei
wurde ja gerade offiziell zum Kandidaten
gemacht.
Jetzt wissen wir wenigstens, woran
Österreich seine Menschenrechtsstandards
orientieren muß, um weiterhin Mitglied
bleiben zu dürfen…
Auch wenn ich mich wiederhole: Alles
Heuchler.
primitive panikmache ist aber populät mittlerweile… bringt quote fürs fernsehen… und man kann sich auf kosten eines andern profilieren. (etwas anderes will z.b. der chriac ja wohl nicht…)
diese ganze diskussion um haider ist total lächerlich.
wenn er:
a) sich zurückhält in punkto „ausländer“, wirds für österreich nicht schlechter werden als jetzt
und wenn er
b) tatsächlich die ersten kzs errichten lässt, wie allerseits behauptet wird, dann werden wohl 100pro die österreicher dem spuk ein ende bereiten.
ich frag mich halt immer noch, warum gerade die franzosen (ich sag nur: „front national“ und „jean-marie le pen“) jetzt son terz machen versteh ich gar nicht.
Die CSU (die ich gar nicht mag) ist doch auch keine rechtsradikale partei, obwohl sie gegen ausländerzuzug ist, und einige (viele?) mitglieder sicherlich braun gesinnt sind.
Oh, ich vergaß…
…daß Du ja nichts Europafeindliches hören wolltest.
Aber ich kann Dir trotz meinen vorherigen „Ausführungen“ versichern, daß ich von der EU sehr viel halte (sicher mehr als die meisten hier).
Dennoch bin ich im Moment auf die Vertreter dieser Organisation mehr als „ang’fressn“, wie man hierzulande sagt. Aber die sind sowieso nur eine Zeiterscheinung, hoffe ich. 
Ciao
P.
Hallo Marco
Frage: Es wird von mehreren Leuten
gefordert, dass im Falle einer
Regierungs-
beteiligung der FPOe die EU reagiren
solle. Wie kann die EU das im Rahmen
der ihr von den Mitgliedstaaten
uebertragenen Vollmachten?Konkret: Wie weit kann die EU gehen?
Ermahnungen? Wirtschaftssanktionen,
vielleicht sogar eine „Intervention“?
Ich denke, die EU könnte Österreich den Austritt nahelegen.
Die EU ist dazu gedacht, die ihr angschlossenen Staaten politisch und vor allem wirtschaftlich weiterzubringen. Selbst bei viel gutem Willen tun sich die Staaten schon schwer genug damit. Ein bekennender EU-Gegner z.B. im Ministerrat, wo die wichtigsten Entscheidungen gefällt werden, würde ungefähr soviel Sinn machen, wie einen Veganer zum Vorsitzenden der Fleischerinnung zu machen.
Es geht also meiner Meinung nach gar nicht sosehr darum, nach welchem Parteiprogramm Österreich seine internen Probleme löst. Ich wette mit dir, sollte Österreich bei einer Regierungsbeteiligung Heiders aus der EU austreten, ist dem Rest Europas Heider plötzlich wieder ziemlich egal. Nur wir Deutschen würden ein wenig jammern, wo doch so eine schöner Absatzmarkt dann für uns verloren geht 
Gruss
Marion
Ich wette mit dir, sollte
Österreich bei einer
Regierungsbeteiligung Heiders aus der EU
austreten, ist dem Rest Europas Heider
plötzlich wieder ziemlich egal. Nur wir
Deutschen würden ein wenig jammern, wo
doch so eine schöner Absatzmarkt dann für
uns verloren geht
Und die LKWs müßten über Frankreich in den Süden fahren, was den Herrn Cirac sicher freuen wird.
Ciao
P.
Jaja-Du wirst schon recht haben-ich bin paranoid, es gibt keine österreich-feindliche Tendenz (Fernseher u.Radio habe ich nicht), EU ist super-da muß man sich eher Gedanken über so einen kleinen „Scheißer“ wie Haider machen,die Milliardenverluste der EU sind nicht so wichtig,rechtliche Grundlagen, wie man Ö aus der EU ausschließen könnte, sind diskutierbar (wer ist hier paranoid???-money-money, Antworten auf Fragen, die auch die überbezahlten Politiker nicht liefern können, erwartest Du von mir- und jetzt geh`ich in den Kindergarten- da finde ich wahrscheinlich vernünftigere Gesprächspartner!
Wenn Du einmal aus dem Flegelalter draußen bist u. vielleicht in der Lage sein solltest, ernsthaft zu diskutieren-dann schauen wir weiter!
Tschüß!
For ever and ever
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Hallo Marco
Frage: Es wird von mehreren Leuten
gefordert, dass im Falle einer
Regierungs-
beteiligung der FPOe die EU reagiren
solle. Wie kann die EU das im Rahmen
der ihr von den Mitgliedstaaten
uebertragenen Vollmachten?Konkret: Wie weit kann die EU gehen?
Ermahnungen? Wirtschaftssanktionen,
vielleicht sogar eine „Intervention“?Ich denke, die EU könnte Österreich den
Austritt nahelegen.
Die EU ist dazu gedacht, die ihr
angschlossenen Staaten politisch und vor
allem wirtschaftlich weiterzubringen.
Selbst bei viel gutem Willen tun sich die
Staaten schon schwer genug damit. Ein
bekennender EU-Gegner z.B. im
Ministerrat, wo die wichtigsten
Entscheidungen gefällt werden, würde
ungefähr soviel Sinn machen, wie einen
Veganer zum Vorsitzenden der
Fleischerinnung zu machen.
Ist das Dein Demokratieverständnis? Opposition lassen wir gar nicht herein. Oder hat die EU Angst vor Kontrolle. Vielleicht würden dann weniger Milliarden im Sand versickern. Ausserdem stehe ich auf dem Standpunkt, dass die Mittelmeerländer nach zum Teil mehr als zehn Jahren schön langsam auf eigenen Füssen stehen könnten. Oder waren die bisherigen Zahlungen alle für die Katz??
Es geht also meiner Meinung nach gar
nicht sosehr darum, nach welchem
Parteiprogramm Österreich seine internen
Probleme löst. Ich wette mit dir, sollte
Österreich bei einer
Regierungsbeteiligung Heiders aus der EU
austreten, ist dem Rest Europas Heider
plötzlich wieder ziemlich egal. Nur wir
Deutschen würden ein wenig jammern, wo
doch so eine schöner Absatzmarkt dann für
uns verloren geht
„Und wie wir dann unsere zum Teil nutzlosen Hin- und Hertransporte ohne die Transportwege durch Österreich in Anspruch nehmen zu können“, musst Du auch fragen.
Müssen dann die Deutschen ihre Erdäpfel selbst waschen? Der Weg über Frankreich wäre dann sicher nicht mehr kostendeckend.
Und die rund dreissig Milliarden ATS müssten dann von den restlichen Mitgliedern mitgetragen werden.
Karl
Gruss
Marion
du bist echt paranoid! (o.t.)
*kopfschüttel*
Hallo Karl
Ist das Dein Demokratieverständnis?
Opposition lassen wir gar nicht herein.
Das Ergebnis des Österreichischen Referendumgs zum EU-Beitritt 1994 lautete: 66,5 % Ja-Stimmen bei einer Beteiligung von über 80%. Das war immerhin ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht. Man kann also wohl kaum behaupten, die Österreicher hätten nicht gewußt WOZU sie ihre Zustimmung geben.
Oder hat die EU Angst vor Kontrolle.
Vielleicht würden dann weniger Milliarden
im Sand versickern. Ausserdem stehe ich
auf dem Standpunkt, dass die
Mittelmeerländer nach zum Teil mehr als
zehn Jahren schön langsam auf eigenen
Füssen stehen könnten. Oder waren die
bisherigen Zahlungen alle für die Katz??
Durch die Zahlungen der EU alleine dürfte sich wohl kaum ein Land wirtschaftlich großartig entwickelt haben. Wenn du dir aber die wirtschaftliche Entwicklung z.B. der von dir angesprochenen Mittelmeerländer anschaust, dann wirst du schnell feststellen, das die EU wesentliche Rahmenbedingungen für diese Entwicklung geschaffen hat. Und vielleicht auch einen Grund finden, warum so viele Österreicher FÜR den Beitritt zu EU gestimmt haben.
„Und wie wir dann unsere zum Teil
nutzlosen Hin- und Hertransporte ohne die
Transportwege durch Österreich in
Anspruch nehmen zu können“, musst Du auch
fragen.
Müssen dann die Deutschen ihre Erdäpfel
selbst waschen? Der Weg über Frankreich
wäre dann sicher nicht mehr
kostendeckend.
Es gab bereits 1992 (also vor dem EU-Beitritt Österreichs ein Transitabkommen mit der EG, das den Österreichern eine Restringierung des Alpenverkehrs ermöglichte. Der grundsätzliche Fortbestand dieses Tansitabkommens war Teil der Beitrittsverhandlungen. Du siehst also, in diesem Punkt hat sich für Österreich (und die EU-Länder) ob mit oder ohne EU nicht viel geändert.
Und die rund dreissig Milliarden ATS
müssten dann von den restlichen
Mitgliedern mitgetragen werden.
Ich weiss nicht, welche 30 Mrd. ATS du meinst, den Beitrag Österreichs zum EU-Budget kannst du jedenfalls nicht meinen, der Betrug 1997 1,18 Mrd ATS. Siehe hier: http://www.oefse.at/textd/infoentp/dat-eza/oda9597.htm Vergleich diesen Betrag doch mal mit dem Budget das sagen wir mal der nur der Stadt Wien zur Verfügung steht. Na ???
und wenn du dann noch etwas weiter unten schaust und ein wenig rechnest, wieviel Prozent das vom BNP ausmacht, dann wirst du schnell feststellen, das dieser Betrag Österreich nicht arm und die EU sicher nicht reich macht. Ausserdem sind das nur die BRUTTOBETRÄGE, davon kannst du dann nochmal die Gelder abziehen, die Österreich zum Beispiel als Kompensationszahlungen und für Strukturpolitische Maßnahmen von der EU erhalten hat.
Gruss
Marion
Hello.
Was heisst hier rechtlich !
Jeder hat das Recht sich einzumischen, vor allem wenn es sooo von OE toent, aber sicher !
Deftige Mahnungen seitens der SPD liegen schon in OE vor.
Wer wie die beiden rueckstaendigen Parteien da in OE, den Auslaenderzuzug rigiros einschranken will, ist ein Menschenfeind.
Und der gehoert massiv kritisiert , obs denen dort passt oder nicht, da wird doch gar nicht gefragt, oder ?
Wir sind doch hier nicht in der Bananenland Europa: OE muss sich alles gefallen lassen, - wie jeder andere ebenso - und wenns nicht kapiert wird, ginbts eben massiv eins drauf.
Es sind ja nicht irgendwelche Leute die das kraeftig monieren in OE…
Thats it.
Bye bye
Tom
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Ausländerzuzug
Hello.
Wer wie die beiden rueckstaendigen
Parteien da in OE, den Auslaenderzuzug
rigiros einschranken will, ist ein
Menschenfeind.Und der gehoert massiv kritisiert , obs
denen dort passt oder nicht, da wird doch
gar nicht gefragt, oder ?
Hi Tom,
und wie wird der Auslaenderzuzug in der USA gehandhabt? Darf dort jeder kommen, der will?
Wie kommt man denn z.B. an eine Greencard?
Und wie sieht die Grenzueberwachung zu Mexico aus?
Scheint mir dann auch menschenfeindllich zu sein.
Gruss Harald
Hi !
Ich glaube, daß die Gründe für die ablehnende Haltung der 14 anderen EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Haider/Österreich eher konstitutioneller Natur sind.
Gerade in bezug auf die Akzeptanz/Aufnahme neuer Mitglieder (hier die Osterweiterung als Stichwort) bedarf es Einstimmigkeit im Europaparlament. Diese Einstimmigkeit v.a. bezgl. der EU-Osterweiterung ist durch Haider sicherlich gefährdet.
Allerdings sollte man hier berücksichtigen, daß für viele Leute in der EU (meine persönliche Schätzung: >30%) eine Aufnahme von wirtschaftlich schwachen oder innenpolitisch bedenklichen Ländern in die EU nicht die heilsbringende Lösung ist.
Ich finde es eher positiv, daß nun derart denkenden auch Rechnung getragen wird.
Die EU ist keine Monarchie und eine demokratische Diskussion muß erlaubt sein!
Der österreichfeindliche Vorstoß ist m.E. nichts anderes als politisches Taktieren.
Um zu erwartende Menschenrechtsverletzungen in Österreich kann es einem aufgeklärten Menschen wohl kaum gehen. Ich weise in diesem Zusammenhang auf die Gesetzeslage in der Türkei hin. Österreich hat auf jeden Fall bisher noch keinen kärtner Separatistenführer zum Tode verurteilt…
Man gibt eben nur wieder einmal Kritikern aus den USA und aus Israel nach.
Hätte man Haider verhindern wollen, wäre es nötig gewesen, seine Partei bereits im Vorfeld als verfassungsfeindlich zu erklären und somit einen derartigen Wahlausgang von vorneherein nicht zu ermöglichen.
Nun hat Österreich als demokratische Republik eben ein derartiges Wahlergebnis erzielt. Damit werden wir alle wohl leben müssen.
Deshalb gleich mit dem Abbruch der bilateralen beziehungen zu drohen, ist politischer Kindergarten!
Ich habe extra einen neuen Thread
angefangen, um hier nicht Juden- Europa-
oder Oesterreicherfeindliche Artikel
zu provozieren.
Das lässt sich nicht trennen, wobei ich den Begriff „judenfeindlich“ persönlich auf keinen hier im Forum anwenden kann…
Frage: Es wird von mehreren Leuten
gefordert, dass im Falle einer
Regierungs-
beteiligung der FPOe die EU reagiren
solle. Wie kann die EU das im Rahmen
der ihr von den Mitgliedstaaten
uebertragenen Vollmachten?Konkret: Wie weit kann die EU gehen?
Ermahnungen? Wirtschaftssanktionen,
vielleicht sogar eine „Intervention“?
S.O.: der Abbruch der bilateralen Beziehungen wird in Erwägung gezogen.
Gruß aus dem politischen Outback,
Mathias
Huhu Süße °wink°
Ich denke, die EU könnte Österreich den
Austritt nahelegen.
Mach keine Witze °grins°
Die EU ist dazu gedacht, die ihr
angschlossenen Staaten politisch und vor
allem wirtschaftlich weiterzubringen.
Selbst bei viel gutem Willen tun sich die
Staaten schon schwer genug damit. Ein
bekennender EU-Gegner z.B. im
Ministerrat, wo die wichtigsten
Entscheidungen gefällt werden, würde
ungefähr soviel Sinn machen, wie einen
Veganer zum Vorsitzenden der
Fleischerinnung zu machen.
Erstens kommt der Gottseibeiuns nicht in die Regierung und zweitens verwechselt ihr alle die Wahlkampftöne des Jörgeles mit der Realität des Alltags. Die FPÖ ist FÜR die Osterweiterung der EU (hört hört), FÜR die Familienzusammenführung (aaaaaahhh !!!) etc. etc.
Ich bin wirklich kein Freund der Blauen, aber was hier abgeht ist echt mies. In einer Demokratie wurde eine Partei zweitstärkste in einer Wahl und die EU sagt wenn die an der Regierung beteiligt werden dann brechen wir die Beziehungen ab und grüßen euch nimmer. Wirklich toll.
Es geht also meiner Meinung nach gar
nicht sosehr darum, nach welchem
Parteiprogramm Österreich seine internen
Probleme löst.
Hahahahah. Wie soll die EU das denn beurteilen, wenns noch nicht mal ein Programm gibt ??? DAS ist doch gerade der Punkt. Wenn im Program steht Mistelbach wird eingezäunt und als Irrenanstalt deklariert (das ist ein nationaler Scherz °grins°) - na gut, dann kann die EU besorgte Worte finden. Aber keine Ahnung von einem aussen- innen- oder budgetpolitischen Programm zu haben und TROTZDEM derart aufzuheulen … da platzt mir der Kragen.
Ich wette mit dir, sollte
Österreich bei einer
Regierungsbeteiligung Heiders aus der EU
austreten, ist dem Rest Europas Heider
plötzlich wieder ziemlich egal. Nur wir
Deutschen würden ein wenig jammern, wo
doch so eine schöner Absatzmarkt dann für
uns verloren geht
Und die Wegelagerer am Brenner und am Tauerntunnel eine Maut extra für EU-Angehörige erfinden werden °kicher°
°smack°
Tiger
Auch Hallo
Was heisst hier rechtlich !
Ja, das Recht ist euch Amis doch völlig egal … das sieht man ja an euren Präsidenten °grins°
Deftige Mahnungen seitens der SPD liegen
schon in OE vor.
Na klar, weil ihre Kumpels von der SPÖ von den fetten Futtertrögen abrücken müssen die sie seit 30 Jahren plündern durften …
Wer wie die beiden rueckstaendigen
Parteien da in OE, den Auslaenderzuzug
rigiros einschranken will, ist ein
Menschenfeind.
Mhm, weil du ja das Programm der Regierungsverhandlungen soo gut kennst. Komisch das es sonst noch keiner kennt …
Und der gehoert massiv kritisiert , obs
denen dort passt oder nicht, da wird doch
gar nicht gefragt, oder ?
Völlig richtig. Schickst du bitte ein paar Marines, die hier ein bißchen nach dem rechten … oh pardon … linken sehen ?
Wir sind doch hier nicht in der
Bananenland Europa: OE muss sich alles
gefallen lassen, - wie jeder andere
ebenso - und wenns nicht kapiert wird,
ginbts eben massiv eins drauf.
Ganz meine Meinung. Danke, daß wir an deiner Weisheit teilhaben dürfen.
Thats it.
Yeah. Read his lips …
Tiger
Das lässt sich nicht trennen, wobei ich
den Begriff „judenfeindlich“ persönlich
auf keinen hier im Forum anwenden kann…
Hallo Mathias,
ich wollte niemandem hier
Judenfeindlichkeit unterstellen!
Falls mich jemand so verstanden hat,
moechte ich mich sofort entschuldigen!
Marco
Deine Einleitung war ja schön. Spätestens
im letzten Absatz wird Österreich schon
wieder vorverurteilt!
Ich finde nur in Deinem Posting nur:
Ermahnungen? Wirtschaftssanktionen,
vielleicht sogar eine „Intervention“
Dem moechte ich ausdruecklich widersprechen.
Ich habe unparteiisch nach einem
Rechtlichen Rahmen gefragt, und ob
dieser irgendwelche Vorgehensweisen
vorsieht.
In USA kann ja (wenn ich richtig
informiert bin) z.B. sogar die Armee
eingesetzt werden, wenn ein Staat
nicht spurt. Ganz offiziell. So stehts
bei denen angeblich irgendwo im Gesetz.
Ich faende es ehrlich gesagt schlimm,
wenn es in Europa etwas Vergleichbares
gaebe. Oder etwas Vergleichbares
entstehen koennte.
Marco
Frage: Es wird von mehreren Leuten
gefordert, dass im Falle einer
Regierungs-
beteiligung der FPOe die EU reagiren
solle. Wie kann die EU das im Rahmen
der ihr von den Mitgliedstaaten
uebertragenen Vollmachten?Gar nicht, zumindest nicht auf Grundlage
der Verträge.
Danke, endlich eine eindeutige und
klare Antwort. Da bin ich beruhigt.
Zusammenarbeit in Europa ist wichtig,
zu wichtig, um Europa fuer kleinliche
Parteipolitik zu missbrauchen.
Hoffentlich ist Den „Grosskopfigen“ das
auch klar.
Marco