Hallo,
wenn ein Richter nach einer Verhandlung den Termin zur Verkündung des Urteils nicht einhält und gar kein Urteil spricht, ist das der Tatbestand der Rechtsbeugung?
Und wer haftet in sloch einem Fall bei finanz. Nachteilen, die durch das fehlende Urteil entstehen?
z.B. wenn dadurch ein neuer Gerichtstermin notwendig wird, weil der Richter ausgewechselt wurde?
(Anwaltskosten etc…)
mfg
Hallo,
gegenfrage: Was sagt den das Gericht (die verfügen üblicherweise über ein Telefon…).
Ist gar nix gekommen, oder ein anderer Schriftsatz? Ansonsten: Auch ein Richter kann mal krank werden und mal einen Termin nicht einhalten können.
Ich würde in so einer Situation erst einmal nachfragen und nicht gleich bösen Willen und Rechtsbeugung vermuten…
Viele Grüße
Lumpi
Hallo,
es kam gar nichts von Gericht - auch auf nachfrage nicht.
dann wurde Richter ausgetauscht und Zwangsversetzt, da es mehrere Fälle gab, in denen er kein Urteil verkündete…
und jetzt, nach 1 1/2 Jahren gibt’s nen neuen Termin mit neuem Richter - und neuen Kosten…
mfg