Liebe/-r Experte/-in,
Wer kann mir den folgenden Satz erklären oder verdeutschen „Die Parteien sind sich darüber einig, dass diese Vereinbarung keine Präjudizwirkung für die Zukunft hat.“
Liebe/-r Experte/-in,
Wer kann mir den folgenden Satz erklären oder verdeutschen
„Die Parteien sind sich darüber einig, dass diese Vereinbarung
keine Präjudizwirkung für die Zukunft hat.“
hallo,
ich verstehe darunter, dass die betreffende Aussage nicht immer gelten wird und dass man darauf keinen Bezug nehmen kann.
Mit anderen Worten: Das soll keine Vorentscheidung darstellen
mfg
JK