Hallo, besteht nach einem abgelehnten PKH-Antrag ( VOR Klageerhebung)mangels Aussicht auf Erfolg, wenn er mit Zustellungsurkunde und Ablehnungsbegründung zugestellt wird, Rechtsmittel ? In der Rechtssprechnung unter §§ 114,119,127 ff meine ich ist das nicht ganz eindeutig.
Gruß
Frank
Hallo!
Das Gesetz (§ 127 Abs.2 S.2 ZPO) ist eindeutig genug: Sofortige Beschwerde, wenn der Streitwert über 600 Euro liegt. Tut er das nicht, gibt’s kein Rechtsmittel.
Hallo!
Das Gesetz (§ 127 Abs.2 S.2 ZPO) ist eindeutig genug:
Sofortige Beschwerde, wenn der Streitwert über 600 Euro liegt.
Tut er das nicht, gibt’s kein Rechtsmittel.
Danke !
Gruß Frank