Heute in der Presse die aktuelle Diskussion zum Kruzifix-Urteil des EGMR.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5075960/It…
Die italienische Regierung hat angeblich Berufung gegen das Urteil des EGMR eingelegt. Ist das überhaupt möglich oder ist das nur eine Falschinterpretation der Presse?
Gruß, Mathias
Die italienische Regierung hat angeblich Berufung gegen das
Urteil des EGMR eingelegt. Ist das überhaupt möglich oder ist
das nur eine Falschinterpretation der Presse?
Zumindest in Deutschland sind Entscheidungen des EGMR auf der Höhe von Bundesgesetzen anzusiedeln, genießen also keinen direkten Verfassungsrang. Hier wäre eine (nationale) Klage oder der EuGH denkbar. In anderen Ländern haben die Entscheidungen Verfassungsrang (oder höher, wie in NL), da dürfte es schwer sein.
Keine Ahnung, wie das mit Italien ist, aber wenn es ähnlich wie in D ist, könnte die Schulbehörde in Italien es beim nationalen Verfassungsgericht oder dem EuGH probieren. So könnte es passieren, daß die Behörde zwar gewinnt, Italien dann aber eine Abmahnung vom EGMR bekommt…
Bisher hat sich ja auch das BVerfG nie so wirklich dazu geäußert, wie solche Urteile „von außen“ zu werten sind, das ganze ist oft ein ziemliches rumgeeier. So Sachen wie das Caroline-Urteil zeigen ja schon bei relativ einfachen Dingen die teilweise recht unterschiedlichen Rechtsauffassungen.