Welche Rechtsmittel gibt es für den Kunden, wenn ein Telekommunikationsanbieter systematischen Vertragsbruch betreibt? (z.B. Anschluss funktioniert häufig nicht aufgrund von Störungen in der Leitung, Anschlüsse werden systematisch gesperrt)
Kann der Anbieter angezeigt werden, wenn ja bei wem, oder geht dies nur über ein privatrechtliches Verfahren?
Welche Rechtsmittel gibt es für den Kunden, wenn ein
Telekommunikationsanbieter systematischen Vertragsbruch
betreibt? (z.B. Anschluss funktioniert häufig nicht aufgrund
von Störungen in der Leitung, Anschlüsse werden systematisch
gesperrt)
Zivilrecht. Man hat einen Vertrag, da steht drin, was der Anbieter zu leisten hat.
Kann der Anbieter angezeigt werden, wenn ja bei wem, oder geht
dies nur über ein privatrechtliches Verfahren?
Strafrecht? Mir fallen nur Straftaten ein, die vorsätzlich begangen werden können.
Computersabotage wäre so ein Fall.
Es könnte auch Betrug sein.
Vorsatz wird man kaum beweisen können.
Bundesnetzagentur
http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1931/DE/Sachgebi…
Siehe auch TKG:
http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/BJNR11900…