Rechtsstaat Deutschland?

Hallo,

http://de.indymedia.org/2003/11/66887.shtml

Wo leben wir hier eigentlich?
Das ist ja nicht das einzige Beispiel von Torror ausübender staatlicher Gewalt. Ich will nur mal an die vielen Demos erinnern, die sehr oft ein und dasselbe Bild widerspiegeln:
Demos werden von Rechten fast landesweit zugelassen und polizeilich „geduldet“ (besser: unterstützt). Dass dies prinzipiell Gegenaktionen der linken Szene provoziert, ist nichts neues.
Oft ist es der Fall, dass Provoikateure in die Reihen der Gegendemos geschleust werden, um Polizeieinsatz zu rechtfertigen.
Meiner Meinung nach dient dieses Schauspiel dazu, um jegliche linke Demos zu diskreditieren und sie als Terroristen und Störenfriede abzustempeln. In der schärfsten Form kommts dann wie in Miami der Tage: http://de.indymedia.org/2003/11/66915.shtml
Auch Seattle war bezeichnend.

Man kann nur ahnen, worauf Schily mit seinen Gesetzen, wie auch im EU-Verfassungsentwurf verankert, von Armeeeinsatz im Inneren hinaus will. Angebliche (islamische?) Terroristen bilden dazu nur einen willkommenen Vorwand. Eigenartiger Weise sind Leute wie bin Laden wahrscheinlich die bestgeschützten Menschen auf der Welt. Nicht auszumahlen, was los wäre, wenn er oder Saddam nicht wären: garkein Grund mehr zu garnix da!
Schickt doch bitte mal ne mail an Osama, dass er sich stellen möge: mailto:[email protected]

Gruß
Frank

Hallo,

http://de.indymedia.org/2003/11/66887.shtml

Wo leben wir hier eigentlich?

Wer schreibt da eigentlich?

Irgendeine Linke Anwälting, die anscheinend ein Amtshandlung gestört hat und anschließend Widerstand leistete.

Das ist ja nicht das einzige Beispiel von Torror ausübender
staatlicher Gewalt. Ich will nur mal an die vielen Demos
erinnern, die sehr oft ein und dasselbe Bild widerspiegeln:
Demos werden von Rechten fast landesweit zugelassen und
polizeilich „geduldet“ (besser: unterstützt). Dass dies
prinzipiell Gegenaktionen der linken Szene provoziert, ist
nichts neues.

Recht und Linke haben das gleiche Recht, ob es einem nun passt oder nicht. Leider sind die Rechten - trotz ihrer sonstigen geistigen Verwirrung - diejenigen, von den bei Demos idR keine Gewalt ausgeht.
Wenn sich die „provozierten“ Gegenaktionen der Linken auf pure Mißfallensbekundungen reduzieren würden, wäre ja alles kein Problem.

Oft ist es der Fall, dass Provoikateure in die Reihen der
Gegendemos geschleust werden, um Polizeieinsatz zu
rechtfertigen.

Ja in Deiner Fantasie vielleicht.

Meiner Meinung nach dient dieses Schauspiel dazu, um jegliche
linke Demos zu diskreditieren und sie als Terroristen und
Störenfriede abzustempeln. In der schärfsten Form kommts dann
wie in Miami der Tage:
http://de.indymedia.org/2003/11/66915.shtml
Auch Seattle war bezeichnend.

Miami und Seattle ist nicht Deutschland.

M.

Demos werden von Rechten fast landesweit zugelassen

Dank der Gerichte…
Dass die Stadt, Ordnungsamt und Polizei in Wunsiedel alle jahre wieder versuchen, den jährlichen Hess-Wahnsinn zu unterbinden, ist dir offenbar nicht aufgefallen

und
polizeilich „geduldet“ (besser: unterstützt).

Bei der letzten grossen Rechtendemo bei uns war von polizeilicher Unterstützung nicht viel zu merken… oder warum legte das Ordnungsamt und Polizeipräsidium die rechte Demoroute ausgerechnet durch ein Industriegebiet… Während die Gegendemo vor dem Rathaus stattfand *G R Ü B E L*

Im München blockierten aufgebrachte Bürger die Demonstrationsroute… und dann wurde die DEMO tatsächlich durch die Polizei abgebrochen. Irgendwie war es peinlich die 80-jährigen weiblichen „Langhaarigen Bombenleger“ von der Strasse drängen zu wollen.

Ja, so gehts zu bei uns in Bayern.

Meiner Meinung nach dient dieses Schauspiel dazu, um jegliche
linke Demos zu diskreditieren und sie als Terroristen und
Störenfriede abzustempeln.

Paranoia ist schon was schönes, gelle…

Mike

Demos werden von Rechten fast landesweit zugelassen

Dank der Gerichte…
Dass die Stadt, Ordnungsamt und Polizei in Wunsiedel alle
jahre wieder versuchen, den jährlichen Hess-Wahnsinn zu
unterbinden, ist dir offenbar nicht aufgefallen

Nee, ist es nicht. Andernorts wird es zwar auch versucht zu unterbinden, aber die Stimmen verhallen in der Leere. Z.B. Halbe.

und
polizeilich „geduldet“ (besser: unterstützt).

Bei der letzten grossen Rechtendemo bei uns war von
polizeilicher Unterstützung nicht viel zu merken… oder warum
legte das Ordnungsamt und Polizeipräsidium die rechte
Demoroute ausgerechnet durch ein Industriegebiet… Während
die Gegendemo vor dem Rathaus stattfand *G R Ü B E L*

Ich hab doch nicht bezweifelt, dass es auch anders geht.

Im München blockierten aufgebrachte Bürger die
Demonstrationsroute… und dann wurde die DEMO tatsächlich
durch die Polizei abgebrochen. Irgendwie war es peinlich die
80-jährigen weiblichen „Langhaarigen Bombenleger“ von der
Strasse drängen zu wollen.

Eben, das erklär mir mal.

Ja, so gehts zu bei uns in Bayern.

Meiner Meinung nach dient dieses Schauspiel dazu, um jegliche
linke Demos zu diskreditieren und sie als Terroristen und
Störenfriede abzustempeln.

Paranoia ist schon was schönes, gelle…

Paranoia hin oder her, mir ist das halt aufgefallen und im Ausland waren da einige offensichtliche Fälle. Ganz so an den GHaaren herbeigezogen ist es ja auch nicht. Wer weiss, auf welche Ideen „die“ zum Machterhalt durchsetzen noch alles kommen können. Systemkritische Leute waren schon immer unbeliebt, denk ich :smile:
Denk auch mal an den Verfassungsschutz in NRW mit seinen „Geradebiegungen“ wie Internetzensur.

Gruß
Frank

hallo,Frank,
die Rechten behaupten die Linken hätten bei uns Narrenfreiheit und dürften alles. Und die Linken behaupten die Rechten…
Immer so, wie man es selbst sehen will.
Grüße
Raimund

hallo Mike,
was mich stutzig macht, ist die anschließende Reaktion der Rechtsanwältin.
Dass Beschwerdeschrteiben an den zuständigen Staatanwalt Schwachflug ist, sollte sie eigentlich wissen. Dass erst ein RA ihr schreiben muss, was in so einem Fall zu tun ist, lässt mich noch mehr zweifeln.
Nicht, dass solche Sachen nicht vorkommen! Ich denke da nur an die rechtswidrige Konfizierung der Computer von RA Bader und deren Begleitumstände.
Es gibt nun mal Staatsanwälte und auch Polizisten, die ihren Beruf als Herrscherwürde ansehen.
Doch unser Rechtssystem ist gut genug, solche Auswüchse einzudämmen und zu bestrafen.
Grüße
Raimund

Wer schreibt da eigentlich?

Irgendeine Linke Anwälting, die anscheinend ein Amtshandlung
gestört hat und anschließend Widerstand leistete.

Haha. Und die zufällig türkischer Herkunft ist. Ein toller Grund, um sie mit Gewlt festzunehmen, einzusperren und zu demütigen!
Bezeichnend finde ich vor allem den Satz „Gehen Sie wieder dahin, wo Sie herkommen, dann werden Sie erleben, was Folter ist“.

Es leben die Menschenrechte!

Camilla

Hallo Raimund,

Doch unser Rechtssystem ist gut genug, solche Auswüchse
einzudämmen und zu bestrafen.

Du gibst selbst zu, dass so etwas vorkommt… Offensichtlich schafft das unser Rechstsystem doch nicht.

Gruß
Camilla

Bla Bla

Wer schreibt da eigentlich?

Irgendeine Linke Anwälting, die anscheinend ein Amtshandlung
gestört hat und anschließend Widerstand leistete.

Haha. Und die zufällig türkischer Herkunft ist. Ein toller
Grund, um sie mit Gewlt festzunehmen, einzusperren und zu
demütigen!

Glaubst Du eigentlich selbst was Du so scheibst? Das wird ja schon langsam Trollartig.

Bezeichnend finde ich vor allem den Satz „Gehen Sie wieder
dahin, wo Sie herkommen, dann werden Sie erleben, was Folter
ist“.

Vielleicht wurde sowas gesagt, vielleicht auch nicht… Indymedia ist ja bekannt für objektive Berichte…

Es leben die Menschenrechte!

Ja, ja…

M.

Klar, dass du…
… meine Aussagen als „Blabla“ bewertest.
Leider lebe ich schon zu lange hier, um deine nicht ernst zu nehmen.

Glaubst Du eigentlich selbst was Du so scheibst? Das wird ja
schon langsam Trollartig.

Mein lieber Mike,

wenn ich nicht daran glauben würde, würde ich das so hier nicht schreiben.

Camilla

… meine Aussagen als „Blabla“ bewertest.
Leider lebe ich schon zu lange hier, um deine nicht ernst zu
nehmen.

Wenn Du tatsächlich glaubst,

Und die zufällig türkischer Herkunft ist. Ein toller
Grund, um sie mit Gewlt festzunehmen, einzusperren und zu
demütigen!

dass die Frau nur wegen ihrer Herkunft festgenommen wurde, etc. dann kann dann nutzt es wohl nicht überhaupt mit Dir zu diskutieren.
Das ist wirr.

Glaubst Du eigentlich selbst was Du so scheibst? Das wird ja
schon langsam Trollartig.

M.

Hallo Camilla

Doch unser Rechtssystem ist gut genug, solche Auswüchse
einzudämmen und zu bestrafen.

Du gibst selbst zu, dass so etwas vorkommt… Offensichtlich
schafft das unser Rechstsystem doch nicht.

Du musst genau lesen: ich schrieb „einzudämmen“. dieses Wort bedeutet, dass es nicht ganz vermeidbar ist.
Unser Rechtssystem hat mit absoluter Sicherheit Fehler. Doch im großem und ganzem ist es eines der besten der Welt.
Grüße
Raimund