hallo forumsleser,
ich muss einen beleg ausarbeiten und brauche dafür die vier „zielrichtungen“ des rechtsstaatsprinzips. ich glaube 3 davon habe ich herausgefunden: gesetzmäßigkeitsprinzip, gewaltenteilung, grundrechte. was soll aber das vierte sein? kann mir da jemand helfen?
mfg
Rechtsstaatlichkeit bezieht sich auf die Erhaltung (beziehungsweise Einschränkung) der Bürgerrechte. Es ist eine der am weitesten gehenden Definitionen im internationalen Recht und besagt:
Bürgerrechte dürfen nur unter folgenden Kriterien eingeschränkt werden:
1.) Auf Grund eines Gesetzes
2. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne
Diese umfaßt:
2.a.) die Geeignetheit
2.b.) die Notwendigkeit
2.c.) die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
davon sagen aus:
Die Geeignetheit: Das Gesetz muß in der Lage sein, den vorgegebenen Zweck zu erfüllen (Im Gegenteil beispielsweise zu dem Gesetz, daß die dämlichen Aufkleber auf die Zigarettenpackungen erzwungen hat: Nachgewiesenermaßen iast danach der Tabakkonsum keineswegs gesunken, sondern gestiegen)
Die Notwendigkeit: Es darf der gleiche Zweck nicht durch eine weniger einschneidende Maßnahme erreicht werden (Kennzeichnung von Raucher- und Nichtraucherkneipen, statt völligen Verbotes)
Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne:
Die dem Bürger oktroyerten Einschränkungen müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum Erfolg stehen (Tempo 0km/h zur Schadstoffbegrenzung trifft dies nicht!)
savvy?
