Hi!
Wieder einmal zeigt sich, dass zwischen Reden und Handeln wahre Grand Canyons liegen.
Jahrelang bekämpfte die CDU/CSU die Öko-Steuer, bezeichnete sie als wirtschaftlichen Unsinn. Jetzt verkünden der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter, und der umweltpolitische Sprecher, Peter Paziorek:
„Die Öko-Steuer bleibt. Auch unter einer Unionsregierung.“
Prima! Wie viele Salti rückwärts die Union wohl noch macht?
Grüße
Heinrich
Trendwende … vor der Wahl
Hallo Heinrich,
Wieder einmal zeigt sich, dass zwischen Reden und Handeln
wahre Grand Canyons liegen.Jahrelang bekämpfte die CDU/CSU die Öko-Steuer, bezeichnete
sie als wirtschaftlichen Unsinn. Jetzt verkünden der
haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter, und
der umweltpolitische Sprecher, Peter Paziorek:„Die Öko-Steuer bleibt. Auch unter einer Unionsregierung.“
Prima! Wie viele Salti rückwärts die Union wohl noch macht?
ich bin zwar kein CDU-Fan, aber ich versteh’s nicht. Wir sind vor der Wahl. Meinst Du, die CDU hätte mit diesem Statemant besser bis nach der Wahl gewartet?
Egal, welche Richtungswechsel es noch geben wird. Vor der Wahl finde ich das OK, soll sich der Wähler daran orientieren.
Was macht Schröder? Schwammige Versprechungen, die am Wahltag vergessen sind, sollte er wider Erwarten die Wahl gewinnen. Nur wenn er verliert, vergißt er’s nicht. 
Schröders Canyon ist größer! Endlich mal etwas, was er besser kann.
Gruß, Rainer
Prima! Wie viele Salti rückwärts die Union wohl noch macht?
Also, da gibt es schon noch mehr Beispiele:
…
(wertfreie Aufzählung)
Levay
Kontinuität der demokratischen Politik
Hallo Heinrich,
es wäre fatal, wenn alle 4 Jahre eine neue Regierung alles der letzten 4 Jahre rückgängig machen würde. Politische Weichenstellungen sind oftmals Entscheidungen für mehrere Jahrzehnte. Da kann sich ein Land keinen Schlingerkurs erlauben.
Gruß,
Hannes
Argumente als solche
Hallo,
„Die Öko-Steuer bleibt. Auch unter einer Unionsregierung.“
Prima! Wie viele Salti rückwärts die Union wohl noch macht?
weiß ich nicht, aber mir ging die Meldung nach dem ersten Satz noch ein bißchen weiter. In etwas so: „. Eine Woche vor der Verabschiedung des Unions-Wahlprogramms verwiesen mehrere CDU-Spitzenpolitiker zur Begründung auf die desolate Haushaltslage, die keinen Spielraum für die Streichung dieser Steuer lasse.“
Kann sein, daß ich daneben liege, aber ich halte das für ein vernünftiges Argument. Allerdings war in den vergangenen Jahren die Bezahlbarkeit selten ein Parameter, an dem sich die Handlungen der Politik orientierten. Insofern fehlt es vielleicht derzeit an der Akzeptanz des Arguments.
Gruß,
Christian
Haloo Heinrich,
zuerst einmal kann nicht jede Regierung, wenn sie ans Ruder kommt, alles ändern, was eine frühere Regierung gemacht. Dies hat Lafontaine gemacht und wir sehen den desolaten Zustand der Sozialsysteme.
Wieder einmal zeigt sich, dass zwischen Reden und Handeln
wahre Grand Canyons liegen.Jahrelang bekämpfte die CDU/CSU die Öko-Steuer, bezeichnete
sie als wirtschaftlichen Unsinn. Jetzt verkünden der
haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter, und
der umweltpolitische Sprecher, Peter Paziorek:„Die Öko-Steuer bleibt. Auch unter einer Unionsregierung.“
Richtig, es wurde aber auch dazu ausgeführt, dass angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage es einfach unmöglich wird, insbesondere weil Gelder in die Sozialsysteme fliessen, bevor eine Steuerreform durchgeführt wurde, die Ökosteuer zu kappen. Sie soll später unter dem Gesichtspunkt der Kosten-Nutzen-Analyse verändert werden.
Prima! Wie viele Salti rückwärts die Union wohl noch macht?
Die CDU will eine komplette Änderung des Steuerrechts auf Dauer umsetzen. Mit dem Steuerrecht müssen auch die Sozialsysteme umgebaut werden. Ich finde und hoffe es gut, wenn man nicht wie bei rot-grün ein Fliessband mit 1 m Breite anschafft und danach bemerkt, dass die Werkstücke 2 m breit sind. Es muss endlich wieder einmal Politik aus einem Stück entstehen und nicht Flickenteppiche.
Grüsse Günter
Grüße
Heinrich
Jahrelang bekämpfte die CDU/CSU die Öko-Steuer, bezeichnete
sie als wirtschaftlichen Unsinn. Jetzt verkünden der
haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter, und
der umweltpolitische Sprecher, Peter Paziorek:„Die Öko-Steuer bleibt. Auch unter einer Unionsregierung.“
Prima! Wie viele Salti rückwärts die Union wohl noch macht?
Erklär mal, wie sie sonst die Renten finanzieren sollen! Schließlich wird ein Großteil der Öko-Steuereinnahmen zur Stabilisation der Renten genutzt.
Bis denne
Schnoof
Da hast dich aber schön um den Vorwurf herum gewunden Günter.
Dass man die Ökosteuer aus vielerlei Gründen nicht einfach abschaffen kann ist absolut korrekt, das wird wohl auch kaum jemand bestreiten.
Nur wenn das so ist, und das war sowohl vor ein paar Jahren als auch jetzt bis vor kurzem genau so offensichtlich wie es jetzt von der Union auch propagiert wird…warum hat man dann vorher so „laut geschrien“ sie abschaffen zu wollen? Und man HAT! Die Damen und Herren Schwarzen haben sich ja regelmäßig im Gemecker über die Ökosteuer halb überschlagen. Nur kurz vor der Regierungsübernahme möchte davon plötzlich keiner mehr so recht reden.
Purer Populismus, nur heiße Luft, wie so vieles bei einer Opposition.
Einzig und allein das noch vor(!) der Wahl einzugestehen mag ich Damen und Herren zu Gute halten, aber auch wirklich nur das.
mfg
Simon
Da hast dich aber schön um den Vorwurf herum gewunden Günter.
Dass man die Ökosteuer aus vielerlei Gründen nicht einfach
abschaffen kann ist absolut korrekt, das wird wohl auch kaum
jemand bestreiten.
Nur wenn das so ist, und das war sowohl vor ein paar Jahren
als auch jetzt bis vor kurzem genau so offensichtlich wie es
jetzt von der Union auch propagiert wird…warum hat man dann
vorher so „laut geschrien“ sie abschaffen zu wollen? Und man
HAT! Die Damen und Herren Schwarzen haben sich ja regelmäßig
im Gemecker über die Ökosteuer halb überschlagen. Nur kurz vor
der Regierungsübernahme möchte davon plötzlich keiner mehr so
recht reden.
Wird von mir nicht bestritten. Jedoch gab es Streit um die Tatsache, dass die Ökosteuer zur Finanzierung der RVO herangezogen werden sollte udn dann wurde, während die CDU die Öko-Steuer zur Sanierung von Systemen abgelehnt hat und die Sanierung des Systes als solches verlangt hat.
Die CDU wird nach meiner Meinung auch die Eigenheimzulage ändern, wobei dies ein den ersten Jahren ohnehin nicht den erwünschten Betrag bringen wird. Auch da werden viele einen Widerspruch sehen wollen und sehen, teilweise vorsätzlich, teilweise mangels Kenntnis der Zusammenhänge. Die CDU hat nämlich nie die Abschaffung der Eigenheimzulage grudnsätzlich abgelehnt. Die CDU hat die Abschaffung abgelehnt, solange die SPD dieses Geld für Haushaltslöcher - statt einzusparen - benutzen wollte. Im Übrigen - mit dem Grünen Schulz zu sprechen - die CDU hat im Bundesrat nicht annähernd so blockiert als bis 1998 die SPD unter Lafontain und Schröder. Für mich ist nur erstaunlich, wie wenig SPD-nahestehende Bürger die Zusammenhänge kennen.
Purer Populismus, nur heiße Luft, wie so vieles bei einer
Opposition.
Dann würde ich mir mal die „sozialen Versprechen“ der SPD ansehen. Mit der Reichensteuer von rd. 1.2 Milliarden Einnahmen kann niemand neue Wohltaten von mehr als 10 Milliarden finanzieren.
Einzig und allein das noch vor(!) der Wahl einzugestehen mag
ich Damen und Herren zu Gute halten, aber auch wirklich nur
das.
Ich glaube, dass hier die CDU genau den richtigen Weg wählt. Die Wahrheiten müssen vor der Wahl auf den Tisch und nicht nach der Wahl. Die SPD verspricht ein Familiengeld und kann nicht einmal einen Haushalt für 2006 vorlegen, der verfassungsgemäss ist.
Für mich ist nicht alles falsch, was Schröder will, auch nicht alles richtig was Merkel will. Trotzdem versuche ich bei den beiden großen Volksparteien abzuwägen, da ich z.B. als CDU-Mitglied durchaus in der Vergangenheit auch die SPD gewählt habe. Nicht wählbar sind für mich die Grünen, die Braunen und die neuen Violetten mit ihrer teilweise rechtsradikaler, neofaschistischer Gesinnung einiger Spitzen.
Mich erstaunt, wie kurz der Weg von einem Sozialdemokraten zu einem nationalen Sozialismus sein kann. Mich erstaunt noch mehr, wie man Lafontaine bei seiner Wertung zustimmt, wie die sogenannten Gewissen wie der ZR ( Spiegel, Knoblauch, Thierse ) schweigen, wenn Lafontaine die Zwangsarbeiter des 3. Reiches als Fremdarbeiter bezeichnet, die das 3. Reich ins Land geholt habe. Mich erstaunt kaum noch, dass immer wieder Linke plötzlich bei den nationalisten Rechtsradikalen zu finden sind. Auch ein Herr Mahler, heuet Spitzenmann der NPD, war einst Gefolgsmann eines Strassenkämpfers und Polizistenprüglers.
Nun versuche ich nicht, die Naturgesetze der Politik ausser Kraft zu setzen, nur damit das Bild stimmt. Die CDU war und ist für die Abschaffunf der Ökosteuer - zumindets auf der Basis der heutigen Strukturen. Allerdings kann man nicht - sollte die CDU regieren - dann einfach alles, was unter rot-grün geschehen ist, umgehend verändern.
Diesen Versuch hat Lafontaine bei der Rentenversicherung und dem Steuerecht nach Kohl vorgenommen. Milliarden-Verluste, an denen wir bis heute knabbern, sind das Ergebnis. Schröder musste eingestehen, dass dies seinerzeit falsch war. Man sollte politischer Arbeit - auf allen Seiten - das Recht auf den Irrtum zugestehen. Lediglich muss man erwarten, dass der, der seinen Irrtum erkennt, ihn auch zu korrigieren bereit ist.
Die Öksteuer kann aus meiner Sicht nur aus dem Geamtzusammenhang einer Steueränderung insgesamt geändert werden, wenn gleichzeitg auch das System der Sozialversicherungen refomiert wird. Insoweit stimme ich der Richtung in der CDU zu, die Ökosteuer in ihrem bisherigen System zu belassen, jedoch keinesfalls zu erhöhen und im Rahmen einer Steueränderung insgesamt mit allen anderen Steuern auf den Prüfstand zu stellen.
Grüsse Günter
Hi!
Erklär mal, wie sie sonst die Renten finanzieren sollen!
Schließlich wird ein Großteil der Öko-Steuereinnahmen zur
Stabilisation der Renten genutzt.
Darum geht es doch gar nicht.
Seit Einführung der Öko-Steuer hat die CDU gejammert, geschimpft, gemeckert. Und stets behauptet: Wenn wir an der Macht sind, schaffen wir diesen Unfug sofort ab.
Jetzt stehen sie unmittelbar vor der Macht und holen den alten Adenauer aus der Kiste: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“
Alle Welt klagt über die unerträgliche Benzinpreise an den Tankstellen, jeder fühlt sich abzockt bis aufs Hemd, wenn vor den Feiertagen oder den Ferien die nächste Preisrunde ansteht. Und prompt sehe ich einige CDU-Politiker im Fernsehen, die mit dem Brustton der Überzeugung ins Mikrofon tönen: „Ohne Ökosteuer wäre der Benzinpreis deutlich niedriger - und wir sind nach wie vor gegen diese unsinnige Ökosteuer!“
Und was tun sie, wenn sie die Chance haben, diese „unsinnige Ökosteuer“ abzuschaffen - so wie versprochen? Nichts. Sie reiben sich die Hände, weil es nette Steuereinnahmen gibt. Schön konsequent!
Grüße
Heinrich
Darum geht es doch gar nicht.
Schon klar, allerdings habe ich deren Kurzsichtigkeit zu diesem Thema von Anfang mit viel Skepsis aufgenommen. Jedenfalls habe ich mich von Anfang an gefragt, wie sie ohne Ökosteuer klar kommen wollen, denn das Geld war ja fest im Haushalt eingeplant. Inzwischen scheinen sie schon zwei Jahre nicht mehr über die Ökosteuer zu reden.
Die derzeitigen Preise haben ja kaum noch was mit dieser Steuer zu tun. In ganz Europa ist der Spritpreis während der letzten Zeit immens gestiegen. Würde die Steuer wegfallen, würde es vermutlich kaum einem Autofahrer auffallen.
Bis denne
Schnoof