Regelmäßiges Verhindern des Ausparkens

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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Hallo Leute!

Hier mal eine Skizze eines Hinterhofs, um meine Frage zu verdeutlichen:

Garagenhof

Das grüne Auto steht auf einem Stellplatz und wenn das andere Auto vor der Garage stünde, könnte der grüne Wagen den Stellplatz nicht mehr verlassen.
…auch nicht per Wenden in 30 Zügen…
*s*

Nehmen wir einmal an, dass der Garagen-PKW 2x im Jahr vor der Garage geparkt würde, um dann dort die Reifen zu wechseln.
In dieser Zeit würde der Stellplatz-PKW den Garagenhof verlassen wollen, aber dies würde dann ja nicht funktionieren.

Mal angenommen, der Stellplatz-PKW-Fahrer hätte den Fahrer des Garagen-PKW schon öfter darum gebeten, dass er den Wechsel der Reifen, auf den (immer) freien Stellplätzen (in Skizze fett gedruckt), durch führen könne, ohne wen zu stören.

Wenn wir jetzt mal konstruieren, dass diese Bitte dem „Reifenwechsler“ am Po vorbei gehen würde und er sich von nichts etwas annehmen würde,

was könnte der Besitzer des grünen PKW dann, in solch einem ausgedachten Fall, machen?

Es könnte ja „Situationen“ geben, wo der Fahrer des grünen PKW mal SOFORT den Hof verlassen will, ohne erst 10-15 Minuten warten zu müssen,
weil er eventuell zu Arbeit/zu einem Termin muss, es sich ein Notfall ereignet hat oder sonst etwas.

Wenn man jetzt noch annehmen würde, dass sich dieser ausgedachte Garagenhof in einem sehr kleinen Dorf befindet, wo sich selbst bei einem Unfall, die benachrichtigte Polizeistreife, erst nach ca. 60 Minuten blicken lassen würde…
*g*

Was hätte so ein regelmäßig zu geparkter Wagen, bzw. der Fahrer für Möglichkeiten?

Für Links, Tipps etc. danke ich Euch vorab, Nicky

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Nehmen wir einmal an, dass der Garagen-PKW 2x im Jahr vor der
Garage geparkt würde, um dann dort die Reifen zu wechseln.
In dieser Zeit würde der Stellplatz-PKW den Garagenhof
verlassen wollen, aber dies würde dann ja nicht funktionieren.

was könnte der Besitzer des grünen PKW dann, in solch einem
ausgedachten Fall, machen?

Es könnte ja „Situationen“ geben, wo der Fahrer des grünen PKW
mal SOFORT den Hof verlassen will, ohne erst 10-15 Minuten
warten zu müssen,
weil er eventuell zu Arbeit/zu einem Termin muss, es sich ein
Notfall ereignet hat oder sonst etwas.

Was hätte so ein regelmäßig zu geparkter Wagen, bzw. der
Fahrer für Möglichkeiten?

da gibt es viel rechtsprechung, vieles unter dem begriff „versperren von einfahrten“ oder „zuparken“.

beispielsweise kommen (für den eigentümer/besitzer) im falle des verlassens des stellplatzes (nicht für das befahren) grundsätzlich in betracht:

  • unterlassungsanspruch/(folgen-)beseitigungsanspruch (§§ 1004 bzw. 862 bgb analog), ggf. mit strafbewehrter unterlassungserklärung

  • schadensersatzanspruch, §§ 823 I bzw. II bgb
    (falls ein schaden wirklich entstanden ist, z.b. entgangener geschäftsabschluss oder abschleppenlassen des fahrzeugs -meist auf eigene kosten, dann regress beim störer-)

  • nötigung bzw. der versuch, § 240 stgb

p.s. schöne zeichnung; planerisches war ein konfliktfall vorhersehbar

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Hallo,

erstmal finde ich es sehr löblich, das der Fahrer im grünen Fahrzeug Helm trägt!
Zweiten sollte der richtige Ansprechpartner der vermutliche Vermieter sein, den er hat dafür zu sorgen, das der gemietete Parkraum genutzt werden kann.
Also das nächste Mal Bilder machen, sich an den Vermieter wenden und freundlich darauf hinweisen, das die volle Miete für etwas, was man nicht richtig nutzen kann, kaum das ist, worauf man Lust hat.

hth

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Moin,

so wie es aussieht handelt es sich um ein Privatgrundstück?
Dann wird die Polizei sowieso nichts unternehmen.
Man könnte den Stellplatzblockierer auffordern sein Auto zu beseitigen, oder lässt er das dann einfach stehen ohne anwesend zu sein? Wenn er die Reifen wechselt muss er ja vor Ort sein.
Ansonsten dokumentieren (mit Fotos) und ein Abschleppunternehmen auf eigene Rechnung beauftragen. Anschliessend versuchen das Geld auf zivilrechtlichem Wege wiederzubekommen. Das wird aber wahrscheinlich nur Kosten und Ärger geben.

Letztlich sollte man aber den Vermieter (sofern vorhanden) kontaktieren.
Vielleicht kann man ja den Stellplatz mit jemand anderem tauschen oder den fett markierten Stellplatz bekommen?

Letzte Möglichkeit:
Man stellt auf dem Stellplatz des grünen Autos vorn ein Fahrrad hin, was bedeuten würde dass das grüne Auto hinten etwas übersteht und somit der Garagenbesitzer vielleicht mal in der Lage ist nicht aus der Garage zu kommen. Wobei das Prinzip Auge um Auge aber eigentlich kindisch ist.

Gruss Jakob (Da fahren ja sportliche Autos in dem Dorf)

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Letzte Möglichkeit:
Man stellt auf dem Stellplatz des grünen Autos vorn ein
Fahrrad hin, was bedeuten würde dass das grüne Auto hinten
etwas übersteht und somit der Garagenbesitzer vielleicht mal
in der Lage ist nicht aus der Garage zu kommen. Wobei das
Prinzip Auge um Auge aber eigentlich kindisch ist.

wenn das auto nicht aus der garage rauskommt, dann bestehen (wie im beschriebenen fall) gegenrechte, also etwa ebenfalls das kostenpflichtige entfernenlassen… daher stellt dieses vorgehen keine alternative dar.

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wenn das auto nicht aus der garage rauskommt, dann bestehen
(wie im beschriebenen fall) gegenrechte, also etwa ebenfalls
das kostenpflichtige entfernenlassen… daher stellt dieses
vorgehen keine alternative dar.

Klar, würde dem Reifenwechsler aber vielleicht einmal vor Augen führen wie blöd das dann ist.
Das sowas kindisch ist schrieb ich ja bereits.

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