Ich würde gerne wissen, ob ich unsere Regierung wegen Inkompetenz verklagen kann? Alternativ eine Unterlassungsklage gegen „Verzapfen von Blödsinns“ und „unwirtschaflticher Entscheidungen“ anstreben kann. Wenn man so gegen die Interessen des Volkes agiert, muss man doch was machen können.
Auch wenn dieser Frage keine Aktion folgen wird, würde mich interessieren, ob man sowas überhaupt machen kann.
Nein (owT)
.
hallo,
das geht nicht, das nächste mal einfach anders wählen.
gruss
Hallo,
unsere Bundeskanzlerin sei das „unbefleckte Verhängnis“. So der Kabarettist Urban Priol gestern in der ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt.“ Unter diesen Umständen dürfte sie wohl unter kirchlichem Schutz stehen.
Gruß
Zemionow
Meineid?
Hi,
das hier wäre vielleicht eine Möglichkeit, den Hebel anzusetzen:
Die Bundesminister, der Bundeskanzler und -präsident schwören:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen Jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Dazu würde vielleicht das hier passen:
„Ein Meineid ist im deutschen Strafrecht das falsche Schwören vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle (§ 154 StGB). Geschütztes Rechtsgut ist die Rechtspflege.“
Aber das hat dem dicken Pfälzer in der christlichen Partei auch nicht geschadet, dem ein Ehrenwort dem Parteispezl gegenüber wichtiger, als so ein Schwur auf Gott.
Grüße
Didi (ianal)
hallo,
das nächste mal einfach anders wählen.
gruss
Offenbar hilft das ja nicht. Egal wie man sich entscheidet es scheint nur schlimmer zu werden. Das Wahlrecht ist doch eine Farce, wenn ich keinen Einfluss darauf habe was von unserer Regierung beschlossen wird. Quasi ohne Volksentscheid. Dann kann ja jeder das machen was er will, so wie es ja passiert.
Da Kirche und Staat ja zum Glück bei uns getrennt sind, sollte das kein Problem darstellen :o)
Diesen Ansatz finde ich richtig gut! Gleichzeitig würde ich die Gehälter an via Provision regeln, basierend am Brutto Inlandsprodukt und der Staatsverschuldung. Wer Miese macht, sollte nichts verdienen können. Ist wie in der Marktwirtschaft.
Ich würde gerne wissen, ob ich unsere Regierung wegen
Inkompetenz verklagen kann?
Wer stellt das fest, dass die regierung inkompetent ist ? Du ?
Entscheidungen" anstreben kann. Wenn man so gegen die Interessen des Volkes agiert,
Welche Interessen meinst Du ? Deine ? Meine ? Die von Frau Schickedanz ? Was isch damit sagen will. Eine Regierung kann tun was sie will, es wird immer jemand geben, der applaudiert und jemanden, der meint die Interessen des Volkes seien verletzt.
Auch wenn dieser Frage keine Aktion folgen wird, würde mich
interessieren, ob man sowas überhaupt machen kann.
Politik ist etwas komplizierter, als Du es Dir offenbar vorstellst. Mein Tipp: geh in irgendeine Partei (welche ist völlig egal) und mach dort 3 Jahre Basisarbeit. Mal sehen, ob Du dann immer noch schimpfst.
Da Kirche und Staat ja zum Glück bei uns getrennt sind, sollte
das kein Problem darstellen :o)
Hallo Volker,
ich sehe da keine strikte Trennung.
Der Staat treibt für die Sekten Sektensteuer ein.
In welchem anderen Land gibt es sowas?
Arbeitslose Muslime, Sektenausgetretene zahlen trotzdem Sektensteuer.
Gruß
Reinhard
[Mod] Brettwechsel
Da die rechtliche Frage mit einem kurzen Nein bereits beantwortet wurde und der Thread nun eher zur allgemeinen politischen Diskussion wird, verschiebe ich mal alles ins besser passende Brett.
Wer stellt das fest, dass die regierung inkompetent ist ? Du ?
Also wenn ich da an den Gesundheitsfont denke…jeder zahlt so viel wie vorher der höchste Satz, und nun reicht es trotzdem nicht? Das ist für mich inkompetent. Auch ohne meine persönlich Meinung :o)
Welche Interessen meinst Du ? Deine ? Meine ? Die von Frau
Schickedanz ? Was isch damit sagen will. Eine Regierung kann
tun was sie will, es wird immer jemand geben, der applaudiert
und jemanden, der meint die Interessen des Volkes seien
verletzt.
Eine Regierung kann eben nicht tun was sie will. Sie soll unsere Interessen vertreten und in unserem Sinne handeln. Getan wird jedoch das Gegenteil.
Politik ist etwas komplizierter, als Du es Dir offenbar
vorstellst. Mein Tipp: geh in irgendeine Partei (welche ist
völlig egal) und mach dort 3 Jahre Basisarbeit. Mal sehen, ob
Du dann immer noch schimpfst.
Das mag sein, allerdings nur, weil man es so kompliziert gemacht hat. Diese Arbeitszeit wäre vergeudet…
Diesen Ansatz finde ich richtig gut! Gleichzeitig würde ich
die Gehälter an via Provision regeln, basierend am Brutto
Inlandsprodukt und der Staatsverschuldung. Wer Miese macht,
sollte nichts verdienen können. Ist wie in der
Marktwirtschaft.
Klar, ist ja auch die Schuld des Politikers, wenn Unternehmen XY schlecht wirtschaftet …
hallo didi.
das hier wäre vielleicht eine Möglichkeit, den Hebel
anzusetzen:
und womit willst du den hebel belasten?
gruß
michael
Hallo Michael,
zum einen war das nicht ganz so ernst gemeint von mir, aber zum anderen sind das gewichtige Argumente:
-Schaden von ihm wenden
-die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen
-Gerechtigkeit gegen Jedermann üben werde
Ich kann mir nicht so richtig vorstellen, das nur mal so als Beispiel, Ehrenwort-Helmut und Schäuble nicht gegen diesen Eid gehandelt haben.
Deren (Parteispenden-)Geldschiebereien
-schaden uns
-sind gegen die Gesetze
-und sicherlich nicht gerecht
Gruß
Didi
hallo didi.
Ich kann mir nicht so richtig vorstellen, das nur mal so als
Beispiel, Ehrenwort-Helmut und Schäuble nicht gegen diesen Eid
gehandelt haben.Deren (Parteispenden-)Geldschiebereien
-schaden uns
-sind gegen die Gesetze
-und sicherlich nicht gerecht
mir schadet keine parteispende. gegen das gesetz sind parteispenden auch nicht. und ob eine spende jemals gerecht sein kann…
was die übrigen geldschiebereien angeht:
glaubst du wirklich, daß die nicht irgendwelche argumente zurechtzimmern können, welche den nutzen, die rechtmäßigkeit und die gerechtigkeit ihres tuns rechtfertigen?
oder anders gefragt:
wie wolltest du die unrechtmäßigkeit und den schaden nachweisen?
gruß
michael
Also wenn ich da an den Gesundheitsfont denke…jeder zahlt so
viel wie vorher der höchste Satz, und nun reicht es trotzdem
nicht? Das ist für mich inkompetent.
ja, aber nicht seitens der regierung. das geld reicht den kassen nicht. und die haben keinen eid geleistet.
gruß
michael
hi,
mir schadet keine parteispende. gegen das gesetz sind
parteispenden auch nicht.
Parteispenden müssen ab einer bestimmten Höhe veröffentlich werden. Dies wurde nicht gemacht, sondern durch „schwarze Konten“ versucht, das zu vertuschen.
Das erweckt den Eindruck einer Bananenrepublik und das wir von kriminellen Parteien regiert werden (weil gegen Parteispendengesetz), schadet daher dem Ansehen der BRD, also schadet das uns und ist gegen das (Parteispenden-) Gesetz. Das ist jedenfalls schon mal unstrittig.
was die übrigen geldschiebereien angeht:
glaubst du wirklich, daß die nicht irgendwelche argumente
zurechtzimmern können, welche den nutzen, die rechtmäßigkeit
und die gerechtigkeit ihres tuns rechtfertigen?
Wie haben denn Schäuble und Koch und Kohl das gerechtfertigt? Die wissen anscheinend ja nicht einmal, wo die Geldkoffer abgeblieben sind…
oder anders gefragt:
wie wolltest du die unrechtmäßigkeit und den schaden
nachweisen?
Das ist leider wieder ein ganz anderes Thema. Aber warum mußte Kohl 300.000,- bezahlen? Weil man ihm nichts nachweisen konnte? Oder womöglich nur nicht wollte?
Aber ungerecht finde ICH zumindest, das der ehem. Bundeskanzler damit durchkam, das sein Ehrenwort einem Spezl gegenüber mehr wert ist, als sein Eid auf Gott und für die Bundesrepublik. Und das dann noch in einer christlichen Partei.
Gruß
Didi
inkopetenz ist kein straftatbestand. ansonsten könnte man jeden wähler verklagen, weil er nicht in der lage ist, das kreuz richtig zu setzen.