Hallo.
Da wir ja in einigen Monaten vermutlich eine neue Regierung haben werden, bin ich in einer bestimmten rechtlichen Frage sehr beunruhigt. Seit Anfang 2003 habe ich meinen Partner eine „eingetragene Lepbenspartnerschaft“. Wenn die Regierung wechselt, muss ich mir Sorgen machen, dass diese eventuell aufgelöst würde? Und wenn ja, wie schnell geschieht sowas? Da mein Partner (noch) kein Deutscher ist, machen wir uns Sorgen um seinen Aufenthaltsstatus. Ich bin wirklich beunruhigt, da bei uns eigentlich alles super läuft, er einen guten Job gefunden hat und so weiter. Ich habe Angst, dass die uns alles kaputt machen…
Besten Dank für Eure Antworten.
Andre
Hi Andre,
das sind ja alles Spekulationen, deshalb kann man dazu leider keinerlei Vermutungen anstellen.
Ich denke, WENN es dazu käme, würde nur eine Klage helfen. Wobei man dann natürlich hoffen kann, dass das jemand anders tut, das Klagen, und man sich dann auf das Urteil berufen kann…
Ich würde sagen: Abwarten, und keine Panik machen. Du sagst, alles läuft super. Lass Dir das nicht durch unnötige Sorgen verderben.
Ausserdem läuft in der Politik selten etwas blitzschnell - Du schreibst, er hat NOCH nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Vielleicht ergibt sich das ja schneller, als eine Veränderung der Gesetze…
(ansonsten… *g*… ne Scheinehe mit ner Frau ist ja jetzt wohl nicht mehr drin, nachdem ihr in Lebenspartnerschaft lebt… *g*)
Gruss, (auch aus HH),
isabel
Hallo Isabel, sieh mal, was ich gefunden habe:
CDU und CSU akzeptieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.07.2002, durch das das Lebenspartnerschaftsgesetz gültig bleibt. Sie tun dies zum einen aus Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht und zum anderen aus Achtung vor den Menschen, die bereits im Vertrauen auf den Bestand dieses Gesetzes ihre Partnerschaft haben eintragen lassen. Deshalb wird die Union im Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl das Lebenspartnerschaftsgesetz auch nicht aufheben oder in seiner Substanz verändern.
Immerhin. Allerdings will die CDU die Regelungen bei Sozialversicherungen usw. ändern. Das ist auch nicht gerade schön.
Gruß
Andre
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Das ist doch was schön positives, was Du da gefunden hast!!!
Dass sich evtl etwas mit Sozialversicherung etc etc ändert, naja, sch…, aber so ist es halt manchmal…
Denkst Du immer so negativ, also, immer gleich an den schlimmsten Fall, oder war das jetzt Zufall und berechtigte Sorge?
Meine Tante hat sich auch vor ein paar Jahren ‚frühpensionieren‘ lassen - da lebte ich noch im Ausland, ich weiss also nicht mehr, wie das offiziell heisst. Aber sie war dadurch offiziell arbeitslos, bis zum Einsetzen der Rente.
Und dann kam Hartz IV… Da haben sie ne Menge Leute ziemlich verarscht. Denn die Zeitspanne zwischen dem Angebot, und dann den Änderungen, war ja extrem gering, und beide Maßnahmen hatte den gleichen Zweck: die Arbeitslosenrate zu senken. DAS fände ich wirklich mal einer Klage würdig, was da getrieben wurde.
Gruss, isabel
(die mittlerweile auch richtig schwitzt - aber mich über Sommerwetter zu beschweren, das fiele mir NIE im Leben ein! Ich LIEBE Sommer! Der Winter liegt mir sooo überhaupt nicht, dass ich eigentlich gerne für immer auf ihn verzichten würde. Na, ne Woche ‚zu Hause‘ zu Weihnachten würde mir reichen…)
Die CDU hat mehrfach ausdrücklich gesagt, dass sie das Gesetz nicht zurücknehmen wird. Sie wird die Rechte der Homosexuellen nur eben nicht weiter stärken.
Ich bin mir auch gar nicht so sicher, ob das Gesetz so einfach zurückgenommen werden könnte. Es könnte eine gewisse rechtliche Bindung aus dem Gedanken des Vertrauensschutzes resultieren.
Also: Macht euch keine Sorgen, dein Mann kann hier bleiben.
Levay
*g* schrieb ich nihct im ersten posting …gruss, auch aus HH…
In Irland ist das Wetter sch… im mom, sauwindig, und überhaupt.
Seit 1 Jahr habe ich seasons!!! Winter, Frühjahr, Sommer, Herbst!
unglaublich!
und ja… es haben mich schon mehrere Leute darauf hingewiesen, dass es doch mal an der Zeit wäre, meine vika upzudaten… *g*
gruss, isabel
Hallo Andre,
selbst wenn das Gesetz zurückgenommen würde, da ihr unter geltendem Recht die Gemeinschaft habt eintragen lassen und sich keine Verfassungsgründe finden, das Gesetz im Nachhinein als verfassungswidrig zu erklären, sind die geschlossenen Verträge bindend; für alle Seiten.
Gandalf
Hallo Gandalf,
das hört sich super an. Bin jetzt schon etwas beruhigter. Man darf aber schon gespannt sein, was da noch alles von der Schwarzen kommt…
Vielen Dank!
Gruß
Andre
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