Kann bei laufendem Verfahren das nicht abgeschlossen ist, dem Buerger der Reiasepass verweigert werden??
Kann bei laufendem Verfahren das nicht abgeschlossen ist, dem
Buerger der Reiasepass verweigert werden??
Kommt darauf an, um was es in diesem „Verfahren“ geht.
Geht es um ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, wäre das wohl kaum zulässig. Bei einem Strafverfahren gibt es noch ganz andere Maßnahmen, wie z.B. Untersuchungshaft.
S.J.
Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht.
Hallo,
da steht es drin
http://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html
wann der Pass versagt werden kann. Und hier, dass er auch entzogen werden kann:
http://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__8.html
also Link anklicken und gucken, ob die Tat aufgefĂĽhrt ist.
Gruss
Iru