Es steht in einem Mietvertrag, dass der Mieter für Kleinreparaturen verpflicht ist, die nicht über 2 Reparaturstunden übersteigen. Es ist klar, dass solche Klauseln normal sind.
Außerdem gibt es eine Anlage zu Mietvertrag. In der Anlage steht, dass der Mieter für Reparaturen an die Geräte der EBK verpflichtet ist, obwohl die EBK den Vermieter gehört. Es gibt offensichtlich keine Obergrenze für die Reparaturkosten der Geräte in diesem Anlage und es steht night im Anlage, dass der Mieter die Kuchegeräte ersetzen könnte.
Ist diese Klausel in der Anlage wirksam? Oder haben die Reparaturen an die Geräte der EBK die gleich gesetzliche Obergrenze als die normale Kleinreparaturen?
Die Instandhaltung der Einbauküche mit sämtlichen Geräten ist - sofern die Küche mitvermietet ist - Sache des Vermieters, der alle notwendigen Reparaturen auf eigene Kosten ausführen lassen muss. Es gilt nichts anderes als für das übrige Inventar der Wohnung oder die Wohnung selbst auch. Enthält der Mietvertrag eine zulässige Klausel über die sogenannten Kleinreparturen, so bezieht sich diese auch auf die Einbauküche, denn die Küche unterliegt dem ständigen Zugriff des Mieters. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Vermieter mit dem Mieter bezüglich der Einbauküche eine individuelle Vereinbarung (kein Formularvertrag!) abgeschlossen hat. Klauseln in Mietverträgen, nach der Mieter für die Einbauküche „haftet“ oder sie auf eigene Kosten funktionsfähig halten muss oder gar Elektrogeräte anschaffen muss, sind unwirksam. Die Folge einer unwirksamen Vertragsklausel ist dabei regelmäßig die, dass gar keine diesbezügliche Verpflichtung des Mieters mehr besteht.
unquote
Aufgrund der letzten Sätze würde ich persönlich davon ausgehen, dass bezüglich der im Beispiel genannten EBK keine gültige Vertragsklausel besteht und der VM für die gesamte Instandhaltung etc. verantwortlich ist, soweit es keine Kleinreparatur ist.