Resturlaub/Überstunden bei befristetem AV ?

Angestellter23_d8cb99 · 1. Juni 2006 um 15:40

Problem
Umgang mit Resturlaub/Überstunden im Falle, dass ein befristeter
Arbeitsvertrag nicht wie mündlich zugesagt verlängert wird.

Situation

Der Arbeitsvertrag von Arbeitnehmer (AN1) ist befristet
vom 1.1.2004 bis 30.6.2006.
AN1 hat die mündliche Zusage seines Vorgesetzten (VG1), dass der
Vertrag verlängert wird.
VG1 hat zwei Schreiben verfasst, um die Verwaltung (V1) des
Arbeitgebers (AG1 öfftl. Dienst) zu veranlassen, einen neuen
Arbeitsvertrag aufzusetzen. Kopien der Schreiben liegen AN1 vor.
Laut mündlicher Überlieferung ist es im Hause üblich, dass AN1 den
Arbeitsvertrag in Schriftform erst am 29.6. oder auch später
erhält.
Zur Zeit hat AN1 noch 19 Tage Resturlaub und über 100 Überstunden.
Da AN1 bis 18.Juni bereits Urlaub genehmigt bekommen hat, könnte er
bis Ende Juni maximal noch 10 von 19 Tagen Resturlaub nehmen.
Da er von 19. bis 30.6. einige private und dienstliche Termine in
Arbeitsplatznähe hat, kann der Urlaub in dieser Zeit nicht sinnvoll
zu Erholungszwecken verwendet werden.
Darüber hinaus hält AN1 es auch für sinnvoll, während der
Entscheidung über die Verlängerung seines Arbeitsvertrages in
Arbeitsplatznähe bzw. am Arbeitsplatz zu sein.
AN1 würde den restlichen Urlaub gern in das ( hoffentlich )
folgende Arbeitsverhältnis übernehmen.
Eine Auszahlung von Resturlaub bzw. Überstunden ist laut mündlicher
Überlieferung bei AG1 nicht möglich.
Zwischen VG1 und AN1 besteht die müngliche Vereinbarung, dass AN1
zwischen März bis Ende Juli dem Arbeitsplatz nicht länger als
2 Wochen am Stück fernbleibt.

Fragen

Hat AN1 grundsätzlich Anspruch darauf, dass sein Resturlaub aus dem
bestehenden Vertrag in den neuen übernommen wird?
Von Kollegen ist bekannt, dass deren Urlaub ohne Problem bzw.
Beantragung übertragen wurde.
Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um Ansprüche bezüglich
Resturlaub und Überstunden durchzusetzen wenn AN1 keinen neuen
Arbeitsvertrag von seinem AG1 erhält und Ihm dies auch nicht
rechtzeitig vor Vertragsende mitgeteilt wird bzw. wenn er bis kurz
vor Vertragsende in dem Glauben gelassen wird, sein Vertrag würde
verlängert?
Wie verhält es sich, wenn Bemühungen von AN1 um eine neue Stelle
(dazu ist er per Arbeitsvertrag verpflichtet)
erfolgreich sind und er eine andere Stelle annimmt.

Xolophos_334703 · 1. Juni 2006 um 16:46

Hat AN1 grundsätzlich Anspruch darauf, dass sein Resturlaub
aus dem bestehenden Vertrag in den neuen übernommen wird?

Vermutlich nur, wenn er wieder eine Stelle im öff. Dienst annimmt. (aber bez. ÖD kenn ich die Regelungen nicht)

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um Ansprüche
bezüglich Resturlaub und Überstunden durchzusetzen wenn AN1 keinen
neuen Arbeitsvertrag von seinem AG1 erhält und Ihm dies auch
nicht rechtzeitig vor Vertragsende mitgeteilt wird bzw. wenn er
bis kurz vor Vertragsende in dem Glauben gelassen wird, sein Vertrag
würde verlängert?

Resturlaub müsste nach Bundesurlaubsgesetz ausgezahlt werden. Zu Überstunden kommt es auf vertragliche/tarifvertragliche Vereinbarungen an.

Wie verhält es sich, wenn Bemühungen von AN1 um eine neue
Stelle (dazu ist er per Arbeitsvertrag verpflichtet)

Inwiefern ist er dazu lt. Arbeitsvertrag verpflichtet? Was steht denn dazu im Vertrag?

erfolgreich sind und er eine andere Stelle annimmt.

Dann hat er eine andere Stelle. Wo sollte das Problem sein?

MfG

LeoLo_3201d1 · 2. Juni 2006 um 10:38

Hallo

Hat AN1 grundsätzlich Anspruch darauf, dass sein Resturlaub
aus dem
bestehenden Vertrag in den neuen übernommen wird?
Von Kollegen ist bekannt, dass deren Urlaub ohne Problem
bzw.
Beantragung übertragen wurde.

Du meinst bei einer Vertragsverlängerung? Da passiert das automatisch. Ein neuer AG (außer erneut ÖD) übernimmt den Urlaub natürlich nicht.

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um Ansprüche
bezüglich
Resturlaub und Überstunden durchzusetzen wenn AN1 keinen
neuen
Arbeitsvertrag von seinem AG1 erhält und Ihm dies auch
nicht
rechtzeitig vor Vertragsende mitgeteilt wird bzw. wenn er
bis kurz
vor Vertragsende in dem Glauben gelassen wird, sein Vertrag
würde
verlängert?

Abgeltung der Überstunden und des Resturlaubs schriftlich anmahnen und bei Nichtzahlung einklagen.

Wie verhält es sich, wenn Bemühungen von AN1 um eine neue
Stelle
(dazu ist er per Arbeitsvertrag verpflichtet)
erfolgreich sind und er eine andere Stelle annimmt.

Dann läuft der befristete AV natürlich einfach aus. Ich hoffe der AN hat sich längst bei der AfA arbeitslos gemeldet…?

Begrüßung und Verabschiedung wären übrigens sehr nett gewesen.

Gruß,
LeoLo

Angestellter23_d8cb99 · 2. Juni 2006 um 14:32

Hallo Xolophos,

vielen Dank für die Einschätzung im Namen von AN1.

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um Ansprüche
bezüglich Resturlaub und Überstunden durchzusetzen wenn AN1 keinen
neuen Arbeitsvertrag von seinem AG1 erhält und Ihm dies auch
nicht rechtzeitig vor Vertragsende mitgeteilt wird bzw. wenn er
bis kurz vor Vertragsende in dem Glauben gelassen wird, sein Vertrag
würde verlängert?

Resturlaub müsste nach Bundesurlaubsgesetz ausgezahlt werden.
Zu Überstunden kommt es auf vertragliche/tarifvertragliche
Vereinbarungen an.

Spielen im Falle der Überstunden auch mündliche oder schriftliche
Dienstvereinbarungen zur Arbeitszeit eine Rolle?

Wie verhält es sich, wenn Bemühungen von AN1 um eine neue
Stelle (dazu ist er per Arbeitsvertrag verpflichtet)

Inwiefern ist er dazu lt. Arbeitsvertrag verpflichtet? Was
steht denn dazu im Vertrag?

Da steht:
„Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf ALGeld ist der AN
verplichtet, sich 3 Monate vor Ablauf des Vertrages persönlich beim
AA arbeitssuchend zu melden.“ … „Weiterhin besteht die
Verplichtung, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.“

In Verbindung mit dem letzten Satz stellt sich AN1 die Frage, ob er
nun in der Dienstzeit Bewerbungen schreiben darf bzw. ob Anspruch darauf beseht, dass Fahrten zu Vorstellungsgespächen als Dienstreise
abgerechnet werden.

erfolgreich sind und er eine andere Stelle annimmt.

Dann hat er eine andere Stelle. Wo sollte das Problem sein?

AN1 fragt sich ob es Einfluss auf die Anschprüche aus Punkt 2. hat
wenn er selbst kündigt bzw. den neuen Vertrag dann nicht
unterschreibt. Ob er möglicherweise dazu verplichtet gewesen wäre
den Urlaub rechtzeitig zu nehmen bzw. Überstunden auszugleichen.

Mit freundlichen Gruessen

Angestellter23

Angestellter23_d8cb99 · 2. Juni 2006 um 14:40

Hallo LeoLo,

vielen Dank auch Dir für die klare Einschätzung im Namen von AN1.

Wie verhält es sich, wenn Bemühungen von AN1 um eine neue
Stelle
(dazu ist er per Arbeitsvertrag verpflichtet)
erfolgreich sind und er eine andere Stelle annimmt.

Dann läuft der befristete AV natürlich einfach aus.

AN1 fragt sich ob es Einfluss auf die Anschprüche (UrlGeld Überstd.) hat wenn er selbst den neuen Vertrag dann nicht
unterschreibt. Ob er möglicherweise dazu verplichtet gewesen wäre
den Urlaub rechtzeitig zu nehmen bzw. Überstunden auszugleichen.

Ich hoffe
der AN hat sich längst bei der AfA arbeitslos gemeldet…?

Ja

Mit freunlichen Grüssen

Angestellter23

Xolophos_334703 · 2. Juni 2006 um 14:57

Hallo Angestellter,

Spielen im Falle der Überstunden auch mündliche oder
schriftliche
Dienstvereinbarungen zur Arbeitszeit eine Rolle?

Inwiefern zur Arbeitszeit? Im ÖD kann ich mir nicht so recht vorstellen, dass sich nicht auch irgendwo ne Regelung zu Überstunden findet. Ob es im TVÖD (oder welcher TV da auch anwendbar sein mag) auch so steht, weiß ich nicht, aber zumindest im BAT bedürfen Nebenabreden der Schriftform, da wären also mündliche Abreden dann wohl eh nicht gültig.

Da steht:
„Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf ALGeld ist
der AN
verplichtet, sich 3 Monate vor Ablauf des Vertrages
persönlich beim
AA arbeitssuchend zu melden.“ … „Weiterhin besteht die
Verplichtung, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.“

Das ist so ne Floskel die sich aus SGB III §§ 2 und 37b ergibt. Damit der AN dann nicht sagen kann „Das hab ich nicht gewusst, dass ich mich da melden muss.“

In Verbindung mit dem letzten Satz stellt sich AN1 die Frage,
ob er
nun in der Dienstzeit Bewerbungen schreiben darf bzw. ob
Anspruch darauf beseht, dass Fahrten zu Vorstellungsgespächen
als Dienstreise
abgerechnet werden.

[Ironie]Ja das wäre sicher ne gute Idee, sich die Fahrt zu Vorstellungsgesprächen als Dienstreise bezahlen zu lassen.[/Ironie]. Aber vielleicht hilft dir wenigstens folgendes http://bundesrecht.juris.de/bgb/__629.html

wenn er selbst kündigt bzw. den neuen Vertrag dann nicht
unterschreibt. Ob er möglicherweise dazu verplichtet gewesen
wäre
den Urlaub rechtzeitig zu nehmen bzw. Überstunden
auszugleichen.

Ob er einen neuen Arbeitsvertrag eingeht oder nicht, hat auf die Urlaubsabgeltung keinen Einfluss. Wobei zur Abgeltung ja im Gesetz folgendes steht: „(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.“. Da ist also eigentlich nur die Rede davon, wenn der Urlaub nicht gewährt werden kann. Wenn der Urlaub gewährt werden kann, bin ich mir nicht sicher, ob der AN von sich aus einfach sagen kann „Ach nö, ich nehm den jetzt nicht. Ich nehm lieber die Abgeltung.“
Zu Überstunden, sollte man sich erkundigen, was geregelt ist (TV evtl. in Verbindung mit Arbeitsvertrag).

MfG

LeoLo_3201d1 · 2. Juni 2006 um 19:47

Hallo

AN1 fragt sich ob es Einfluss auf die Anschprüche (UrlGeld
Überstd.) hat wenn er selbst den neuen Vertrag dann nicht
unterschreibt. Ob er möglicherweise dazu verplichtet gewesen
wäre
den Urlaub rechtzeitig zu nehmen bzw. Überstunden
auszugleichen.

Nein. Das hat keinen Einfluß.

Gruß,
LeoLo