Der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller hat sich in
der Bundesregierung unbeliebt gemacht. Seine Kabinettskollegen
hauen ihm den Vorschlag, auch die Kranken- und
Pflegeversicherung durch private Vorsorge zu ergänzen, um die
Ohren.
Eine Forderung stellen ist das eine, die Konsequenzen durchdenken offenbar etwas ganz anderes.
Müllers Vorschlag war, den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung als Lohnanteil dem Arbeitnehmer auszuzahlen, der davon eine private Krankenversicherung finanzieren muß.
Die Konsequenzen:
Da nicht bekannt ist, zu welchen Konditionen der Arbeitnehmer seine private Krankenversicherung abschließt (je nach Anbieter, Umfang, Alter und Geschlecht der Arbeitnehmer variiert das gewaltig), wird der Arbeitgeberzuschuß zum steuerpflichtigen Einkommen - damit ist ein Großteil des Zuschusses bereits weg.
Durch den Zwang zu einer privaten KV wird gegen den Grundsatz der Gleichstellung von Mann und Frau verstoßen (in der gesetzlichen KV zahlt jedes Mitglied den gleichen prozentualen Betrag, ohne Rücksicht auf das Geschlecht).
Im Behandlungsfall kommt es zum Streit zwischen gesetzlicher und privater KV, welche der Kassen die Kosten der Behandlung übernimmt (es gibt erhebliche Leistungsdifferenzen z.B. bei Zahnbehandlung oder Brillen).
Mit Wegfall des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung gehen den Krankenkassen die Hälfte der Einnahmen verloren. Ein Zusammenbruch der gesetzlichen Krankenkassen wird dadurch noch wahrscheinlicher.
Das Müllersche Konzept widerspricht in seinen Konsequenzen zutiefst den Zielsetzungen für den Arbeitsmarkt. Seitens der Arbeitgeber werden Niedriglohngruppen gefordert, außerdem soll der Anteil von Teilzeitarbeitnehmer deutlich heraufgesetzt werden. Beide Gruppen verfügen dadurch über weniger Einkommen und können sich die konstanten Beträge einer privaten Krankenversicherung nicht leisten (eine private KV kostet z.B. 400 DM, egal ob ich 3500 DM netto habe oder 2000 DM netto; eine gesetzliche KV nimmt zwischen 13 und 14 Prozent - inkl. Arbeitgeberanteile - vom Gehalt, d.h. die absoluten Beträge sinken bei geringerem Einkommen).
Größte Nachteil jedoch ist: Gesundheit kann sich nur noch leisten, der es auch bezahlen kann. Der Solidargedanken der Gesellschaft wird eindeutig unterlaufen.
Die Müller-Forderung ist IMHO ziemlicher Käse. Ich bleibe vorerst bei meiner Forderung: Auflösung aller Krankenkassen und Überführung der Versicherten in eine einzige Krankenkasse, Vereinfachung und Zentralisierung des Verwaltungsapparates, unabhängige übergeordnete Kontrollinstanz, und vor allem: Kontrolle der durch den Arzt erbrachten Leistungen durch den Patienten, wie es jetzt schon bei privaten KV der Fall ist.
Grüße
Siegfried