Heute Nachmittag hat Herr Wowireit zu einer neuen Runde in den Koalitionsverhandlungen geladen, die schwer ins Stocken gekommen sind.
Die Grünen haben erhebliche Probleme mit der Akzeptanz ihrer Ansichten hinsichtlich Verkehr und Städteentwicklung. Desweiteren lehnen sie 6 Punkte , die die FDP mit ins Spiel bringt, als unverhandelbar ab.
Welche das sind, ging bis dato aus den Medien nicht hervor.
Scheitert die Ampel ?
Hallo Tomsilence,
offenbar geht es um Kulturpolitik, Verkehrspolitik und anderes mehr. Ich würde es persönlich begrüssen, wenn die Grünen nicht in Berlin mit antreten. Sie müssen sich unter der rigiden Haltung der FDP mit deren Vorsitzenden in Berlin sonst nochmals völlig verbiegen. Und dann sind die Grünen am Ende. Und die SPD muss endlich mal Farbe bekennen, wie sie es mit der PDS denn nun hält. Wer mit Rexrodt das „Bett teilt“ muss bescheuert sein. Der hat doch in der Vergangenheit den Grünen jede Kompetenz in der Politik abgesprochen. Kann man wegen der Macht soweit gehen, dass ein politischer Gegner einem Unfähigkeit bescheinigt und dann will man mit diesem Gegner zusammenarbeiten, der nichts ernst nimmt ?
Gruss Günter
Hallo Günter,
Deine Meinung teile ich. Den Grünen ist eine gewisse Machtgeilheit nicht abzusprechen. Diese müssen sie auch gerade jetzt entwickeln, weil sie ihren politischen Kontrahenten sonst kampflos das Feld überlassen würden, und somit keine, aber auch keine Möglichkeiten mehr hätten, die Ideale, mit denen sie seit ihrer Gründung angetreten sind, auch nur noch im Ansatz zu vertreten oder gar für deren Durchsetzung zu streiten.
Also bleibt denen wahrscheinlich nichts anderes möglich, als die Grenzen ihrer Toleranz erstmal auszutesten, und zu sehen, wie weit mit wem was machbar ist. Bitteschön.
Was mich an den Grünen dermaßen aufregt, daß die sich in allermeisten Fällen nur mit sich selbst beschäftigen, und eher der Hemmschuh an den für unserem Land so wichtigen Entscheidungen sind. ( Rostocker Parteitag ). Ewiges basisdemokratisches Gelabbere, wo man als Aussenstehender sehr schnell zu dem Eindruck kommen kann, dass sie sich der Ernsthaftigkeit ihrer Situation und der Verantwortung die sie in der Regierung haben, gar nicht oder nur unzureichend bewusst sind.
Scheitert die Ampel in Berlin nicht jetzt, dann scheitert sie später. Die PDS wird nicht wegzulügen sein, beteiligt man sie nicht jetzt an der Macht, wird ihr Ergebnis bei der nächsten Wahl gerade im Osttel nochmals um ein weiteres höher liegen.
Lassen wir uns überraschen, bis denne mal
TOM
Welche das sind, ging bis dato aus den Medien nicht hervor…
Übrigens: laut www.spiegel.de
_Die Grünen beschlossen am Sonntagmittag, die Einladung der Berliner SPD zu der weiteren Verhandlungsrunde am Nachmittag anzunehmen, teilte Grünen-Sprecher Matthias Tang mit. Die am Vortag von den Grünen als nicht länger verhandelbar erklärten sechs Punkte sollen wieder auf die Dissensliste gesetzt werden, hieß es.
Daraufhin erklärte die FDP, sie sei ebenfalls bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Die Grünen sind eingeknickt“, sagte FDP-Sprecher Rolf Steltemeier am Sonntag. Die Grünen seien wieder bereit, über die sechs Punkte zu verhandeln. Damit sei die Bedingung der FDP zur Wiederaufnahme der Verhandlungen erfüllt._
War auch eine unprofessionelle Forderung der Grünen. Wenn, dann macht man es anders. Z.B.: alle sechs Punkte in den Koalitionsvertrag aufnehmen mit der Bedingung, dass aufgrund der Finanzschwäche Berlins keine öffentlichen Mittel in diese Projekte mehr gesteckt werden dürfen. Wäre auch praktische eine Ablehnung (außer bei der Westtangente) und dann müsste die FDP begründen, wieso sie massiv Stellen im öffentlichen Dienst aufgrund der Finanzschwäche der öffentlichen Hand einsparen will und gleichzeitig z.B. öffentliche Mittel in eine Olympia-Bewerbung stecken will.
fortgang??
fakt ist:
eine ampel hat noch nie eine legislaturperiode überstanden.
und gerade unter der angespannten lage in berlin dürfte es schwierig werden, die premiere zu schaffen. da kann wohl auch ein machtwort des kanzlers nicht helfen.
wirklich ins fäustchen lachen wird sich herr gisy. er sagte kurz nach der wahl: und wenn sie ampeln wolln, dann ampeln sie halt.
die verhandlingen, die die spd jetzt evtl. mit der pds aufnimmt, stehen für die pds meiner minung nach unter einem äußerst günstigen stern. was wäre es für eine schmach, wenn die spd keine koalition zusammenbekäme! aber andererseits, was für mehrheiten wären sonst noch denkbar?
meiner meinung nach schließen sich fdp und grüne zusammen aus, genauso, wie die cdu und die pds. dann doch spd/pds? also was für mehrheiten? schreibt eure meinung!
vielen dank
stefan
stefan,
in dem was du schreibst, stimme ich dir vorbehaltlos zu. was bleibt ?
lg tom
Hallo Tomsilence,
jetzt scheinen die Alibiverhandlungen entgültig beendet zu sein. Die SPD kann schon mal für den Bund die Zusammenarbeit mit der PDS üben.
M.M. nach wollte die SPD keine Koalition mit den Grünen und der FDP, weil diese sich im Vorfeld der Bundestagswahlen als die größten Gegner präsentieren und sich gegenseitig unter der 5%-Hürde drücken wollen. Dies würde keine Stabilität für Berlin bedeuten.
Die PDS ist mittlerweile dermaßen machtgeil, dass sie ein genauso pflegeleichter Partner für die SPD wäre, wie es die Grünen im Bund sind.
Warten wir mal den Herbst 2002 ab. Da wird es für Rot/Grün und Schwarz/Irgendwas nicht ausreichen. Vielleicht erleben wir ja wieder eine Rot/Rote-Verbrüderung.
Gruß, Joe
jetzt scheinen die Alibiverhandlungen entgültig beendet zu
sein.
Ich schrieb ja schon weiter unten: professionell wäre das nicht gewesen von den Grünen die Verhandlung mit der Begründung platzen zu lassen, dass es sechs unverhandelbare Punkte für sie gäbe. Nun liegt der Schwarze Peter bei der FDP. Sie hat jetzt einen Punkt, „keine Steuererhöhung“, der für sie nicht verhandelbar ist. Nun wird die FDP als Ideologe vorgeführt.
Die SPD kann schon mal für den Bund die Zusammenarbeit
mit der PDS üben.
Das mit Sicherheit nicht. Den Ärger mit den Grünen bei Afghanistan will sich Schröder sicher nicht noch mal reinholen. Zumal es auch zu große Widerstände bundesweit gegen eine SPD/PDS-Koalition gäbe. Für 2002 völlig ausgeschlossen.
Warten wir mal den Herbst 2002 ab. Da wird es für Rot/Grün und
Schwarz/Irgendwas nicht ausreichen. Vielleicht erleben wir ja
wieder eine Rot/Rote-Verbrüderung.
Quatsch. Wenn rotgrün nach 2002 möglich ist, wird es zu rotgrün kommen. Wenn rotgrün nicht möglich ist, aber Union-FDP wird es zu Union-FDP kommen. Wenn rotgrün und Union-FDP nicht möglich ist, wird es zu SPD-FDP kommen. Ein Wahlergebnis, wo weder rotgrün noch Union-FDP noch SPD-FDP möglich sind, kann ich mir praktisch nicht vorstellen.
Hallo,
Warten wir mal den Herbst 2002 ab. Da wird es für Rot/Grün und
Schwarz/Irgendwas nicht ausreichen. Vielleicht erleben wir ja
wieder eine Rot/Rote-Verbrüderung.
Warum sind Kombinationen SPD/FDP, CDU/FDP, SPD/Grüne, usw. Koalitionen und die Kombination SPD/PDS eine Verbrüderung?
Meines Wissens gibt es auf Länderebene bereits eine derartige Koalition, ohne das es zum täglichen Bruderkuss kommt.
Gru? Michael
Hallo Jörg,
Alibiverhandlungen würde ich das eigentlich nennen. Wowireit blieb erstmal nichts anderes übrig - auch unter druck der bundes spd - eine ampel zu versuchen. die fdp ist ihren prinzipien treu - und lehnt - im gegensatz zu schuldenhans, steuererhöhungen kategorisch ab. das ist eine position.
wowireit ist dennoch - auch unter dem gesichtspunkt pds - oder gerade deshalb, lange nicht aus dem schneider.
wer sagt, dass gysi so machtgeil ist, und sich alles
´ aufdoktrinieren lässt. ich zumindest nicht.
mal sehen, ob die basis pds möchte, dass sie jetzt als
zweite wahl ins boot geholt werden sollen. dass lassen
die sich mit sicherheit „teuer bezahlen“
und wenn wowi ganz viel pech hat, wird er es auch in berlin
nur mit duldung der pds schaffen - zu regieren meine ich.
und das sehe ich mit einiger erleichterung, wird der
muschi pu pu kurs der spd endlich mal bestraft.
eine politische symphatie möge man nun nicht ableiten,
aber wäre er von vornherein, allen unkenrufen zum trotz
mit der pds marschiert, hätte das eine klare, sicher streit-
bare linie ergeben, seine glaubwürdigkeit und die seiner
partei - wenn auch im anderen sinne , wöre eine höhere
gewesen.
wir sollten alle gespannt das kommende verfolgen.
priwet tom