Hallo,
wie verhält es sich, wenn ein Mitarbeiter der ARGE Einkommen nicht anrechnet, ihm aber alle Unterlagen vorlagen und man sogar nach dem falschen Bescheid mehrfach darauf hingewiesen hat, dass falsch berechnet wurde?
Es geht um meine Eltern. Das Einkommen meines Vaters wurde, obwohl nachgewiesen, nicht angerechnet (Monate Dezember 2008 und Januar 2009). Meine Mutter war mehrmals vor Ort und hat auf den Fehler aufmerksam gemacht. Keine Reaktion! Im Oktober 2009 erhielten Sie einen Rückforderungsbescheid. Dagegen haben sie im November 2009 Widerspruch eingelegt, da alle Unterlagen vorlagen usw. Jetzt, im Juni 2010 wurde auf den Widerspruch reagiert und meine Eltern sollen ihn zurückziehen (bis Freitag). Ist das rechtens? Sie hatten seinerzeit alle Angaben gemacht und meine Mutter war sogar vor Ort und hat gesagt, dass die Berechnungen falsch sind usw. Nur kamen die dort leider nicht aus dem Knick. Wir haben doch auch bestimmte Fristen wenn wir antworten müssen. Ist das bei denen nicht so? Ich habe mal irgendwo gehört, dass es ein Gesetz (?) geben soll, dass man das Geld verbraucht hat und nicht zurückzahlen muss, aber ich weiß nicht genau, ob es wirklich sowas gibt und wie das heissen soll. Bitte nicht falsch verstehen, meine Eltern würden das auch zurückzahlen, aber ich finde es nicht richtig, dass die auf dem Amt sich ewig Zeit lassen können und keine Strafe bekommen.
