Guten Tag,
gibt es eine Verjährungsfrist für Rundfunkbeiträge für Privatpersonen, die ab dem 01.01.2016 erhoben werden?
Danke für Rat
30 Jahre
Streich erst einmal eine Null, also es gilt die „normale“ BGB-Verjährung von 3 Jahren. Beginn am Jahresende des Jahres aus dem der Anspruch (und die Kenntnis der Zahlungspflicht !) stammt.
Stammt der Zahlungsanspruch im Beispiel aus Anfang 2016, dann ist heute noch nichts verjährt. Das wäre erst Ende 2019 der Fall, wenn nicht vorher Maßnahmen eingeleitet wurden, die die Verjährung hemmen.
Hat die Gebührenzentrale einen Schuldtitel erwirkt, dann gilt der 30 Jahre.
MfG
duck313
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Vertehe ich das richtig: Du müsstest gar nichts bezahlen, hast trotz Fristsetzung mit Androhung der rückwirkenden Anmeldung keine Angaben zu deiner Beitragspflicht gemacht und jetzt hoffst du auf Verjährung?