Hallo Rechtskundige,
kann mir bitte jemand verständlich erklären, warum der Rundfunkstaatsvertrag nicht in die Rubrik „Vertrag zu Lasten Dritter“ einzuordnen ist.
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_zugunsten_Dritt…
Die, die zu zahlen haben, haben doch den Rudfunkstaatsvertrag nicht unterzeichnet.
Danke für Erleuchtung.
tantal
Hallo!
Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, keinen zivilrechtlichen Vertrag.
Hallo Herr Anwalt,
ich zweifle nicht an der Richtigkeit dieser Antwort, allerdings hat sie mich einem Verständnis nicht nähergebracht.
Es sind immer noch zwei Vertragsparteien, die viele „Dritten“ zur Ader lassen.
Viele Grüße,
tantal
http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkstaatsvertrag
Da hab ich jetzt nichts direkt über die Gebühren gefunden.
Daher die Frage: Gibt es überhaupt einen direkten Zusammenhang zwischen dem Staatsvertrag und den GEZ Gebühren?
Oder meintest Du den http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkgeb%C3%BChrenst… ?
Oder meintest Du den
http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkgeb%C3%BChrenst…
?
Jawohl, es ist dieser welcher der wo ins geld geht.
Tschö, bin wieder leguminoseninventarisieren.