Russland greift die Ukraine an

Der US-Präsident hatte den Kongress im Oktober um ein Finanzpaket von 106 Milliarden Dollar gebeten. Es enthält unter anderem 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine, 14,3 Milliarden Dollar für Israel im Krieg gegen die Hamas, Hilfen für weitere Verbündete wie Taiwan und Mittel zum Schutz der Grenze zu Mexiko.

Bei den Republikanern gibt es zwar Unterstützung für neue Israelhilfen, aber Widerstände gegen neue Mittel für die Ukraine. Im Senat benötigen Gesetze bei prozeduralen Vorabstimmungen eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren. Die Republikaner stellen derzeit 49 Senatoren und können Gesetzesprojekte mit ihrer Sperrminorität blockieren.

Die republikanischen Senatoren stimmten gegen das Paket, da sie im Gegenzug Zugeständnisse im Zusammenhang mit dem Grenzschutz und Asylverschärfungen haben wollten. Umso überraschen nun hochrangige Republikaner im Repräsentantenhaus mit einem doch radikalen Entwurf für die zukünftige Ukraine-Hilfe:

https://foreignaffairs.house.gov/wp-content/uploads/2023/11/Proposed-Plan-for-Victory-in-Ukraine.pdf

Biden’s mantra of supporting Ukraine “for as long as it takes” is a losing strategy. Instead, House Republicans believe President Biden should present a credible plan for victory and arm Ukraine with the weapons it needs to win as soon as possible.

A path to victory for Ukraine will require (1) providing critical weapons to Ukraine at the speed of relevance, (2) tightening sanctions on the Putin regime, and (3) transferring frozen Russian sovereign assets to Ukraine. This will take congressional Republican pressure, which has been the key to unlocking every new needed weapon system to Ukraine since the start of the war. The bipartisan and bicameral bill, the REPO Act, will also require the Biden administration lead a coalition of allies to transfer up to $300 billion in frozen Russian sovereign assets to assist Ukraine.

This strategy will ensure Ukraine is able to make the needed advances on the battlefield to force Putin to the negotiating table. If Ukraine doesn’t negotiate from a position of strength, there can be no lasting peace.

Gefordert wird also, die Ukraine in einem Ausmaß zu unterstützen, dass sie in relativ kurzer Zeit größere Erfolge auf dem Schlachtfeld erringen kann. Dies und noch härtere Sanktionen sowie die Freigabe von russischen Vermögen in der Höhe von 300 Mrd. soll Russland an den Verhandlungstisch zwingen. Bei der aktuellen Blockade durch die Republikaner könnte das Bidens einzige Chance sein, die Ukraine weiter zu unterstützen.