(S)CDU und Ihr Parteitag

Politik Inlandspolitik allgemein
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Hallo,

zuerst hiess es doch von H. Rüttgers, das ältere Arbeitslose mehr Arbeitslosengeld bzw länger Arbeitslosengeld bekommen sollen, weil das einfach gerechter ist.

Jetzt hab ich bei Stern online gerade folgendes gelesen: (Zitat von unser Kanzlerin)

„Die Jüngeren werden weniger Arbeitslosengeld nach unserer Meinung kriegen und die Älteren länger.“

Das bedeutet doch aber nicht zwangsläufig, das die älteren mehr als jetzt bekommen. Wenn man die Bezüge der jüngeren kürzt, dann bekommen die älteren auch mehr als die jüngeren und der Staat hat mal wieder eine neue Einsparmöglichkeit.

Abgesehen davon: Lässt sich sowas überhaupt umsetzen?

Die grosse Koalition hat doch erst in diesem Jahr das Gleichbehandlungsgesetzt beschlossen. Und weniger Arbeitslosengeld für jüngere ist doch ganz klar eine Diskriminierung aufgrund des Alters.

Grüsse, Christian

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Hallo

Abgesehen davon: Lässt sich sowas überhaupt umsetzen?

Soviel ich weiß, ist es klar, dass dieser Vorschlag auf keinen Fall umgesetzt wird (warum jetzt genau, weiß ich nicht, wird ja mit der Machtkonstellation im Bundestag zusammenhängen), und dass Rüttgers ihn also äußern kann, ohne dass da die Gefahr bestünde, dass es irgendwelche konkreten Folgen hätte.

Er will sich damit offensichtlich bei manchen Wählergruppen beliebt machen. Es scheint so, dass Frau Merkel in ihrer Eigenschaft als Parteivorsitzende diesen Vorschlag unterstützt, und in ihrer Eigenschaft als Kanzlerin wohl nicht, vielleicht schweigt sie da einfach drüber.

Da geht es wohl nur um Wählerstimmen. Ich hab letztlich so eine Faustregel gehört: Wenn ein Politiker einen Einzelvorschlag macht (also kein komplettes Konzept vorlegt), dann ist er auf Stimmenfang.

Viele Grüße
Simsy

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Hi,

Jetzt hab ich bei Stern online gerade folgendes gelesen:
(Zitat von unser Kanzlerin)

„Die Jüngeren werden weniger Arbeitslosengeld nach unserer
Meinung kriegen und die Älteren länger.“

Das bedeutet doch aber nicht zwangsläufig, das die älteren
mehr als jetzt bekommen. Wenn man die Bezüge der jüngeren
kürzt, dann bekommen die älteren auch mehr als die jüngeren
und der Staat hat mal wieder eine neue Einsparmöglichkeit.

Merkel sprach desöfteren hierbei von einem Nullsummenspiel:
"Wichtig sei aber, dass der Antrag aufkommensneutral ist, ‚denn wir können nicht mehr Geld ausgeben‘.
so z.B. hier nachzulesen:
http://de.news.yahoo.com/26112006/286/politik-viel-z…

das hieße dann tatsächlich: die Älteren mehr, die Jüngeren weniger.

Abgesehen davon: Lässt sich sowas überhaupt umsetzen?

Die grosse Koalition hat doch erst in diesem Jahr das
Gleichbehandlungsgesetzt beschlossen. Und weniger
Arbeitslosengeld für jüngere ist doch ganz klar eine
Diskriminierung aufgrund des Alters.

Nein, um „Diskriminierung“ geht es auf keinen Fall;
man mag hier parolenhaft von „alt“ und „jung“ sprechen, im Gesetzesentwurf wird etwas von „Beitragsjahren“ stehen, und schon hat das Ganze mit dem Alter nichts mehr zu tun, zumindest nicht mehr so offensichtlich, dass ein lahmer Papiertiger wie das Gleichbehandlungsgesetz zuschnappen könnte.

Davon abgesehen:
Gesetz werden wird das Vorhaben in überschaubarer Zeit ja sowieso nicht …,
aber solche Vorstöße mit ihrem ganzen Beifall und ihrer moralisierenden Untermauerung zeigen m.E. immer wieder schön, wie sehr die ganze BRD ein 2-Generationen-Projekt war und noch immer ist

Viele Grüße
Franz

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Für Jüngere ist doch gerade erst die maximale Bezugsdauer
von 2 auf 1 Jahr gekürzt worden.
Also müsste sich auch der Beitrag zu Arbeitslosen
versicherung verringern, tut er ja auch,
aber das soll ja mit der Mwst-erhöhung gegenfinanziert
werden. Ähnliches ist auch zu vermuten, wenn nun auch
noch die Zahlungshöhe für jüngerere reduziert wird.
Keine Beitragssenkung ohne weitere Steuerhöhungen,
und dann vielleicht trotzdem keine Beitragssenkung,
wie beim Tabaksteuer-hoch-Krankenkasse-nicht-weiter-hoch
Versprechen, oder beim Ökosteuer-mach-und-keine Rentenbeitragserhöhung-versprechen.

Bei der Demographischen Situation der Republik kann
man keine weiteren Wunder erwarten, aber irgendwie
kann man die ‚ziehen wir uns warm für die Zukunft
Massnahmen‘ gar nicht mehr auseinander halten,
mit den Massnahmen zur Bequemlichkeit der Budgetgestalter,
und dem natürlichen Herzensanliegen der Regierung,
die Pensionen für Beamten, MDBs, LDBs etc, also für sich selbst,
zu sichern.

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Die grosse Koalition hat doch erst in diesem Jahr das
Gleichbehandlungsgesetzt beschlossen. Und weniger
Arbeitslosengeld für jüngere ist doch ganz klar eine
Diskriminierung aufgrund des Alters.

Hallo Christian,

die Arbeitslosenversicherung ist eine Risikoversicherung.
Ein Älterer braucht in der Regel längere Zeit um einen neuen Job zu bekommen als ein Jüngerer. Somit wäre eine Differenzierung in der Bezugsdauer eher eine Reaktion auf Altersdiskriminierung in unserer Gesellschaft als eine Bevorzugung.

Gruß, Joe

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So Leute, die so mit 50-55 arbeitslos werden,
haben so 30-35 Jahre eingezahlt, so
70000-90000 Euro.
das reicht, sie 4-5 Jahre durchzufüttern, gar länger
wenn man bedenkt, dass der Staat solange
Lohnersatzleistung (Hartz 4) spart.
Zahlen tun sie aber nur 2 Jahre, bald nur noch 1.
Bezeichnend für unsere Sozialmafiakrake,
ist mal wieder, dass sie nicht darüber nachdenken,
zu sagen, wer 30 Jahre lang eingezahlt -ohne Schaden- hat,
wird beitragsgemindert, bei gleicher Leistung,
um 300-400%. Dann würd das Problem vielleicht gar nicht in dem Maße entstehen, denn alte wären dann 3-4% billiger in der Tendenz.
Meine risiko KFZ Haftpflicht macht das auch so.

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zuerst hiess es doch von H. Rüttgers, das ältere Arbeitslose
mehr Arbeitslosengeld bzw länger Arbeitslosengeld bekommen
sollen, weil das einfach gerechter ist.

Ist es das?

Das bedeutet doch aber nicht zwangsläufig, das die älteren
mehr als jetzt bekommen.

Natürlich nicht, es besteht auch gar kein Anlass hierfür (oder ist denn jetzt schon Weihnachten?).

Dieses Land kann es sich nicht leisten, Menschen für ihr Alter zu bezahlen (Beamte offenbar ausgenommen).
In der betroffenen Generation herrscht die Meinung vor, für jede Einzahlung müsse man individuell bemessen wieder „was rausbekommen“. Das widerspricht der Grundidee eines Solidarsystems.
Wenn wir dieser Idee folgen, müssten die Rentenbezüge Früh-Verstorbener an die Erben ausbezahlt werden, nur damit auch jeder zurückbekommt, was er mal eingezahlt hat. Hätte Herr Rütgers anstelle der innerparteilichen Einigkeit lieber seine Beliebtheit ramponiert, dann hätte er den Wählern mal erklärt, dass die Beiträge der sozialen Sicherungssysteme weder Almosen noch verkappte Geldanlagen sind sondern Pflichtabgaben.
Ein Arbeitsloser ist ein Arbeitsloser und seine Bedürfnisse werden mit dem Alter nicht mehr (im Gegensatz zu den Ansprüchen). Sollte das Rütgers-Modell eines Tages Realität werden, ersetzt es die Früh-Verrentung durch rechtzeitige Arbeitslosigkeit. Rente mit 67, arbeitslos mit 65. Tolpatschiger könnte sich die Koalition kein Bein stellen.

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Ein Arbeitsloser ist ein Arbeitsloser und seine Bedürfnisse
werden mit dem Alter nicht mehr (im Gegensatz zu den
Ansprüchen). Sollte das Rütgers-Modell eines Tages Realität
werden, ersetzt es die Früh-Verrentung durch rechtzeitige
Arbeitslosigkeit. Rente mit 67, arbeitslos mit 65.
Tolpatschiger könnte sich die Koalition kein Bein stellen.

Wie schon unten aufgeführt, konne ein mit so Mitte 50
arbeitlos gewordener mit 90.000 eingezahltem AL-Versicherungsvolumen
bereit mit 60 in Rente gehen, ohne dass das jemanden was kostet.

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Wie schon unten aufgeführt, konne ein mit so Mitte 50
arbeitlos gewordener mit 90.000 eingezahltem
AL-Versicherungsvolumen
bereit mit 60 in Rente gehen, ohne dass das jemanden was
kostet.

Ein Paradebeispiel dafür, dass in Deutschland ein funktionierendes Solidarsystem nicht zu machen ist, weil es offenbar nicht verstanden wird.

Es geht nicht darum, dafür zu sorgen, dass ein Einzelner neimandem etwas kostet. Das reicht bei Weitem nicht aus, der Durchschnittsbürger muss netto etwas in der Kasse lassen. Es gibt einen soliden Grundstock von Arbeitslosen, bedingt durch Unterqualifikation und Bedarfsmangel. Dieses Volumen muss nunmal versorgt werden. Das klappt jetzt schon nur halbwegs, weil die Basis der Erwerbslosen immer größer wird. Wenn nun jeder zu rechnen anfängt, wieviel er rausbekommen muss, bis er auf +/-0 kommt und „niemandem was kostet“, bricht das System zusammen.
Die Beiträge der Krankenversorgung dienen ja auch der Versorgung chronisch Kranker und nicht dem Anspruch des Durchschnitts auf zwei Sportunfälle jährlich.

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Bezugnehmend auf Deine überlegung zu den nicht daseineden
gar absurden aber von manchen vielleicht gewünschten Guthabenausszahlung von Rentenzahlungen, möcht ich mal sagen,
dass das tatsächlich absurd ist, die Versorgung aus der Rentenkasse von Hinterbliebenen (Ehepartner, Waisen,Halbwaisen) ist durchaus üblich und auch allgemein annerkannt.

Ich halt das für einfach ungerecht, wenn man einem Langzeiteinzahler
in die ALV nach 30 Jahren sagt, Deine 90000 sind futsch,
1 Jahr kriegts Du noch (24000) und das wars. Wenn Du denkst, dass der
6% Beitrag deine Arbeitsplatz zu teuer gemacht hat, und Du deshalb
AL geworden bist, kannst Du Recht haben, ist uns aber egal. Bettel schön, vielleicht kriegts Du Frührentnerstatus. Das tragen dann
die Jungen, vielleicht werden die dann auch arbeitslos, ist
uns aber auch egal. Meine Meinung dazu ist, dass man lieber
die Beiträge für ältere senken sollte, (wie die Kfz Versicherung)
das sollte ansich zur Arbeitsplatzsicherung Älterer beitragen.
Hinter den Sozialsystemen stecken ganz ausgebuffte Rechner.
Die sind ausgerichtet auf sicheres konstant steigendes
Geldabzweigen von arbeitenden und kindererziehenden Menschen
und steuerbares Wahlvieh. Kosten trägt möglichst der Bund.
Der hofft auf höhere gleichmässige Steuereinnahmen und
Vermögensverkauf. Irgendwann klagt er über seine hohen Kosten,
kürzt seine Zuschüsse, und sagt dann, andere sollen das nun tragen,
erwähnt aber nicht seine gestiegenen Steuereinnahmen.
Irgendwann fragt sich der Unternehmer, also der, der
das Geld vom Weltmarkt mit sachgerechter Leistung bei pünklicher
Lieferung holt, wenn nun meine Beschäftigten nur glücklich und motiviert zur Arbeit konnen bei 20000+ netto p.a, ich aber nochmal
40000 (Steuer, Ag Anteile, Lohnbuchführung, Betriebsrat, Hausjuristen für den Betriebsrat …) drauflegen muss, dann liegt mein Produkt etwa 2% über Weltmarktniveau, da haben meine Kunden kein Problem mit,
wenn nun aber die Beiträge nochmal so 2-3% steigen, kauft mir das keiner mehr ab.
Alle anderen Unternehmer, Ärzte und Arbeitnhmer etc leben letztendlich
von diesem Unternehmer, also den gewohnten Lebensstandard,
ohne Substanzverlust. es geht um den Ast, auf dem wir sitzen.

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