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Frage 19. Dezember 2017, 06:37 Uhr · 9 Antworten

Schadensersatz / Vertragsstrafe USt. frei welcher § und welcher teil davon?

Servus,

nach Welchen § ist eine in Rechnung gestellte Vertragsstrafe von der Umsatzsteuer befreit?

konkret geht es um eine Verstoß gegen die Betreiberpflicht von vermieteten Geschäftsräumen.

Danke

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2017. Weißt du es heute besser?

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9 Antworten

Im Falle von echtem Schadensersatz gibt es keine Steuerbefreiung, vielmehr fehlt es an den Voraussetzungen des §1 UStG, nämlich am Leistungsaustausch. Es ist also kein steuerbarer, aber steuerfreier Umsatz, sondern es ist nicht steuerbar. Wenn du etwas mehr Details zum fehlenden Leistungsaustausch suchst, dann schaust du in UStAE 1.1. ff., insbesondere 1.3.

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Antwort auf Anonym_926bbb776b27zum Beitrag ↑

Im Falle von echtem Schadensersatz gibt es keine Steuerbefreiung, vielmehr fehlt es an den Voraussetzungen des §1 UStG, nämlich am Leistungsaustausch. Es ist also kein steuerbarer, aber steuerfreier Umsatz, sondern es is …

Danke,

Nur was muss man dann unter der Rechnung schreiben?:
nach §1 UStG ist die Rechnung nicht Steuerbar?

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anon44275120 schrieb:zum Beitrag ↑

was muss man dann unter der Rechnung schreiben?

Eigentlich musst du da nichts zu schreiben, du weist einfach keine Umsatzsteuer aus. Ohne Umsatzsteuer ist ohne Umsatzsteuer, das muss nicht begründet werden. Zu prüfen wäre, ob es sich um echten Schadenersatz handelt, unter „Verstoß gegen die Betreiberpflicht“ kann ich mir gerade nichts Konkretes vorstellen.

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Antwort auf Anonym_926bbb776b27zum Beitrag ↑

Eigentlich musst du da nichts zu schreiben, du weist einfach keine Umsatzsteuer aus. Ohne Umsatzsteuer ist ohne Umsatzsteuer, das muss nicht begründet werden. Zu prüfen wäre, ob es sich um echten Schadenersatz handelt, u …

in den fall wird eine Vertragsstrafe fällig, wenn der Geschäftsbetrieb während der Mietzeit eingestellt wird und die Räume dadurch leerstehen. Sowas wird gemacht damit durch Leerstand nciht das gesamte Objekt negativ beeinflusst wird.

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anon44275120 schrieb:zum Beitrag ↑

Vertragsstrafe fällig, wenn der Geschäftsbetrieb während der Mietzeit eingestellt wird

Das ist m.E. kein „echter Schadensersatz“, vgl. Abschn. 1.3 Abs. 13 Satz 1 UStAE, also würde ich es mit Umsatzsteuer ausweisen, falls die Option zur Umsatzbesteuerung gewählt wurde.

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Antwort auf Anonym_926bbb776b27zum Beitrag ↑

Das ist m.E. kein „echter Schadensersatz“, vgl. Abschn. 1.3 Abs. 13 Satz 1 UStAE, also würde ich es mit Umsatzsteuer ausweisen, falls die Option zur Umsatzbesteuerung gewählt wurde.

Der Abschnitt passt nicht auf das was der Frager hier meint.

Hier geht die Miete auch weiterhin ein, allerdings ist der Laden geschlossen.
Um das, speziell in Centern und Ladenzeilen, zu verhindern setzt man diese Vertragsstrafe in den Mietvertrag ein.

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duck313 schrieb:zum Beitrag ↑

Der Abschnitt passt nicht auf das was der Frager hier meint.

Doch, passt m.E. schon, auch wenn der Fall nicht ganz derselbe ist. Dass die Lebenssachverhalte eins zu eins unter das Gesetz oder die Richtlinien passen, das hat man halt selten, aber in solchen Fällen löst man das durch Subsumtion.

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Antwort auf Anonym_926bbb776b27zum Beitrag ↑

Doch, passt m.E. schon, auch wenn der Fall nicht ganz derselbe ist. Dass die Lebenssachverhalte eins zu eins unter das Gesetz oder die Richtlinien passen, das hat man halt selten, aber in solchen Fällen löst man das durc …

Mag sein. Aber eine Geldzahlung für vorzeitige Vertragsauflösung ist m.E. etwas völlig anders wie eine Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung bestimmter Vertragsklausel.
Einmal geht es um die Vertragskündigung/Auflösung, einmal gerade um das Gegenteil. Vertrag bleibt (muss und soll ja !) bestehen, es wird nur abgemahnt weil man die Öffnungszeiten nicht einhält.

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duck313 schrieb:zum Beitrag ↑

Einmal geht es um die Vertragskündigung/Auflösung, einmal gerade um das Gegenteil.

Du missverstehst das, weil du nicht den Kern der Entscheidungsgründe betrachtest. Es geht nicht um Auflösung oder Fortsetzung, es geht darum, ob die Zahlung auf den Leistungsaustausch gerichtet ist. Ist es eine Gegenleistung oder nicht? Daraus resultiert, dass es sich um einen steuerbaren Vorgang handelt (oder eben nicht). Die Beendigung oder Fortsetzung ist vollkommen nebensächlich.

Hier haben wir einen Leistungsaustausch (so der BFH, auf dessen Urteil wiederum fußend der UStAE), hier ein Teil der Entscheidungsgründe (BFH v. 27.02.1969, V 102/65, BFHE 95, 306, BStBl II 1969, 386):

Die Entgeltlichkeit einer Leistung bestimmt sich grundsätzlich nach
Umsatzsteuerrecht. Die Entscheidung darüber, ob es sich bei einer
Entschädigungszahlung um nichtsteuerbaren Schadensersatz handelt, hängt
allein davon ab, ob die Zahlung der Summe mit einer Leistung der
Steuerpflichtigen in Wechselbeziehung steht; es handelt sich also um
eine Frage des Leistungsaustausches.

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