Kunde A hat bei Autohändler B einen Gebrauchtwagen gekauft, der sich als Unfallwagen herausstellt. Da A privatrechtlich gegen B nicht vorgehen kann (im Kaufvertrag stand lediglich „Unfallschaden nicht bekannt“; das Gegenteil lässt sich nicht beweisen), erhebt A Betrugsanzeige gegen B oder unbekannt (entweder hat B betrogen oder Person C, die das Auto als „unfallfrei“ an B verkauft hat). Die Staatsanwaltschaft ermittelt, das Verfahren wird letztlich mangels Tatverdacht eingestellt. B hat aufgrund der Ermittlungen einen Anwalt eingeschaltet. Er bzw. seine Anwälte fordern nun von A die Strafverteidigungskosten als Schadensersatz ein.
Frage: Kann B von A wirklich Schadensersatz verlangen? Was könnte dafürAnspruchsgrundlage sein?
Mal dahingestellt, das A sehr wohl hätte gegen B vorgehen und Wagen zurückgeben konnte, nachdem nicht bekanntgemachter Unfallschaden entdeckt wurde.
Schadenersatz kann man von A schon verlangen, wenn die Strafanzeige missbräuchlich(verleumderisch) und offenkundig falsch war.
War sie das ?
Betrug = Händler wusste um Unfallschaden und hat es gewusst verschwiegen um einen höheren Kaufpreis zu erzielen.
Dafür müsste man Anhaltspunkte haben, etwa die Aussage von Vorbesitzer C, der diese Angabe „Unfallwagen“ dem B bei Verkauf gemacht hatte.
Das ist offenbar nicht der Fall gewesen bzw. Staatsanwaltschaft hatte das nicht ermitteln können.
Dann bliebe noch „schlampige Arbeit des Händlers“, weil der den offensichtlichen Unfallschaden bei seiner Inspektion beim Ankauf oder späterer Herrichtung für Verkauf nicht bemerkte.
Nur, das ist ja nicht strafbar.
Es würde „nur“ das ermöglichen, was ich oben eingangs schrieb. Kunde A könnte Kauf rückabwickeln nachdem er den Schaden entdeckte.
Danke für die Antwort! A war beim ADAC-Rechtsanwalt, der riet mangels Erfolgsaussichten von einer Privatklage gegen B ab.
Die Anzeige wurde getätigt, um den betrügerischen bzw. schlampigen Händler doch noch irgendwie an die Karre zu fahren. Außerdem hätten ja im Rahmen der Ermittlungen Beweise für eine Privatklagen gefunden werden können.