Schäuble: Durch „kriminelle“ Intrigen aus dem Amt gedrängt
Hamburg/Essen (dpa).
Wenige Tage vor dem CDU-Bundesparteitag haben heftige Vorwürfe des scheidenden Vorsitzenden Wolfgang Schäuble neue Unruhe in der Union ausgelöst.
Schäuble vermutet den „Strippenzieher“ für seinen Rücktritt nach Angaben des TV-Senders Phoenix in der Parteizentrale und spielt in einer Dokumentation über die „Innenansichten“ des CDU-Finanzskandals auf Ex-Kanzler Helmut Kohl an.
Er sprach von Intrigen „mit kriminellen Elementen“.
In dem TV-Film, der am Donnerstag ausgestrahlt wird, berichtet Schäuble, dass er im Zuge der CDU-Spendenaffäre zum Opfer von „kriminellen“ Machenschaften in seiner Partei wurde.
„Da wurde ein unglaubliches Spiel gespielt, was eigentlich nur mit diesem unseligen Herrn Pfeiffer aus der Barschel-Engholm-Geschichte zu vergleichen ist.“
Auslöser sind nach dieser Darstellung die Aussagen des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber aus Toronto. Zwischen der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister und Schäuble gab es einen heftigen Konflikt im Zusammenhang mit der umstrittenen 100 000-Mark- Spende von Schreiber.
Schäuble sagt, er habe das Geld von Schreiber entgegen genommen und an die Schatzmeisterei weiter geleitet. Schreiber will das Geld Baumeister gegeben haben. Sie selbst stützt eher die Version Schreiber.
Schäuble sagte mit Blick auf diesen Vorgang dem TV-Sender: "Heute höre ich, dass noch immer telefoniert werde, es gäbe da Weiteres aus Kanada. Und die Gespräche werden nicht aus Kanada geführt. Sondern sie werden aus diesem Gebäude heraus geführt (Schäuble blickt laut Phoenix beim Interview nach oben, in Richtung von Helmut Kohls Büro).
Und da muss ich sagen, das war schon eine ziemlich ordentliche Intrige - ich sage, mit kriminellen Elementen."
Schäuble weiter: „Das Maß, wie hier gelogen wird, wie mit Falschaussagen und Unterstellungen operiert wird, wie immer neue Fährten aus dem Handbuch der konspirativen Desinformation getrieben werden, das war ein Kampf zur Vernichtung mindestens einer Person. Der war aber nun Vorsitzender der CDU Deutschlands und der CDU/CSU- Bundestagsfraktion.“
Auf die Frage, ob er sich von Kohl während der Spendenaffäre im Stich gelassen fühlte, antwortete Schäuble: „Im Stich gelassen wäre viel zu wenig!“
Den Vorwurf, als Parteivorsitzender in der „schwersten Krise in der Geschichte der Union“ versagt zu haben, will Schäuble nicht gelten lassen: „Nein, da hat sich ein Prozess der Selbstzerstörung vollzogen, der tragische Ausmaße hat.“
„Ich teile dieses Empfinden, dass Schäuble Opfer einer - von wem auch immer - gesteuerten Intrige war“, urteilt in der Sendung auch Hans-Peter Repnik, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. „Dies hat zu einer bestimmten Atmosphäre in der Fraktion geführt. Erst auf diesem Boden konnte dann das wachsen, was sich auch in der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen artikuliert hat.“ Sie hatte Schäuble zum Rücktritt gedrängt.
In knapp einer Woche soll beim CDU-Parteitag in Essen die Generalsekretärin Angela Merkel zur Nachfolgerin Schäubles gewählt werden. Auch der Streit um die Renten- und Zuwanderungspolitik sorgt weiter für Unruhe in allen Parteigliederungen.
Hinzu kommen neue Auseinandersetzungen mit der Schwesterpartei CSU um die Kanzlerkandidatur. Und nicht zuletzt: Die Finanzen müssen geregelt werden. Am Montagabend sollten endgültig die Weichen für eine Sanierung gestellt werden.
Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, forderte weit reichende Veränderungen in der Parteistruktur. Zugleich sprach sie sich in der „Berliner Morgenpost“ für eine zeitliche Begrenzung der Amtszeit des Parteichefs auf acht Jahre aus.
Eine Finanzkommission der CDU wollte erneut über ein Sanierungskonzept für die finanziell angeschlagene Bundespartei beraten. Es ging um einen Antrag zu den CDU-Finanzen für den Essener Parteitag vom 9. bis 11. April. Merkel schloss angesichts der prekären Finanzlage ihrer Partei höhere Mitgliedsbeiträge nicht aus. Der Bundes-CDU droht ein Schuldenberg von mehr als 100 Millionen Mark.
Grund sind neben Altschulden von rund 25 Millionen Mark die infolge der CDU- Spendenaffäre erwarteten Strafzahlungen an den Bundestagspräsidenten."
Soo ist das mit der CDU: total am Ende !
Bye bye
Tom