Schattenhaushalt usw

Hallo!

Nach der letzten Planung würde damit der Bund zusätzlich 44 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Das Geld würde dann in einem Fonds verbucht, um die erwarteten Fehlbeträge der Bundesanstalt für Arbeit in den Jahren 2010 bis 2013 zu decken. Mit dem dann dritten Nachtragshaushalt würde sich die Neuverschuldung des Bundes auf etwa 95 Milliarden Euro erhöhen. Da in den Folgejahren die Mittel für die Bundesanstalt, anders als in der Finanzplanung vorgesehen, nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus dem Fonds kämen, würden damit die Defizite in den Jahren bis 2013 entsprechend geringer ausfallen.

http://www.faz.net/s/Rub4D6E6242947140018FC1DA8D5E00…

Haben diesen Maßnahmen eigentlich auch irgendeinen tieferen inhaltlichen Sinn als nur den, dass man im nächsten BTW-Wahlkampf stolz auf das geringe Haushaltsdefizit der letzten 3 Jahre verweisen wird können?

Danke!

_ ℂ Λ ℕ Ð I Ð € _

Hallo Candide,

Haben diesen Maßnahmen eigentlich auch irgendeinen tieferen
inhaltlichen Sinn als nur den, dass man im nächsten
BTW-Wahlkampf stolz auf das geringe Haushaltsdefizit der
letzten 3 Jahre verweisen wird können?

Ja. Erstens kann man damit die Schuldengrenze umgehen und wenn der Fonds über einen Nachtragshaushalt 2009 eingerichtet wird, kann man das zusätzliche Defizit der noch-Regierung anlasten.

Ralph

Haben diesen Maßnahmen eigentlich auch irgendeinen tieferen
inhaltlichen Sinn als nur den, dass man im nächsten
BTW-Wahlkampf stolz auf das geringe Haushaltsdefizit der
letzten 3 Jahre verweisen wird können?

Ja. Erstens kann man damit die Schuldengrenze umgehen

Stimmt, Ralph, das erklärt aber natürlich nicht die ungleiche Verteilung der Summe über die kommenden vier Jahre. Gehts dabei also nur um die (wahlkampftaktische) „Schuldzuweisung“, wie du geschrieben hast?

Btw:
Es ist irgendwie nicht unkomisch, dass mit der Union gerade die Partei das GG durch die Hintertür umgeht, unter deren Federführung die Schuldengrenze vor ein paar Monaten ins GG aufgenommen worden war …

Wollen die uns verarschen oder verstehe ich die Logik dahinter einfach nicht? Man kann doch nicht mit solchen Tricks das Regelwerk eines Gesetzes umgehen, dessen Erschaffung man vor so kurzer Zeit selbst noch vehement gefordert hatte - gegen die Opposition der LINKEN und der GRUENEN.
Sowas macht mich doch unglaubwürdig bis zum gehtnichtmehr.

_ ℂ Λ ℕ Ð I Ð € _

Also bitte!

Es ist irgendwie nicht unkomisch, dass mit der Union gerade
die Partei das GG durch die Hintertür umgeht, unter deren
Federführung die Schuldengrenze vor ein paar Monaten ins GG
aufgenommen worden war …

Seit ich denken kann können sich Bundes- wie Landespolitiker nach der Wahl partout nicht mehr daran erinnern, was sie vor der Wahl gesagt haben. Oder sie wurden falsch verstanden oder falsch zitiert oderoderoder.

Wollen die uns verarschen oder verstehe ich die Logik dahinter
einfach nicht?

Und jetzt kommst du her und wunderst dich? Wo hast du denn die letzten 40 Jahre deinen Winterschlaf gehalten?

Man kann doch nicht mit solchen Tricks das
Regelwerk eines Gesetzes umgehen, dessen Erschaffung man vor
so kurzer Zeit selbst noch vehement gefordert hatte - gegen
die Opposition der LINKEN und der GRUENEN.

Selbstverständlich kann man.

Sowas macht mich doch unglaubwürdig bis zum gehtnichtmehr.

Drauf geschi… Wir reden hier von Politik.

Ralph

schon eher ot, weil …
… es mir ursprünglich mehr um die Verteilung der Summe über die vier Jahre ging. Das Andere ist ja keine eigentliche Wissensfrage.

Also bitte!

Klar, lieber Ralph, kann man sagen: business as usual.

Mir kommt das halt besonders schizophren vor, da ich die Implementierung des Gesetzes unter Federführung der Union ja logischerweise nicht als Wahlkampfgeplänkel eingestuft hatte.
Ich persönlich bin ja übrigens sowieso nicht dafür gewesen, also mir gehts beileibe nicht um die Verteidung einer grundgesetzlichen Schuldengrenze, sondern um den für mein Empfinden besonders krassen Glaubwürdigkeitsverlust, der sich da abspielt.

Seit ich denken kann können sich Bundes- wie Landespolitiker
nach der Wahl partout nicht mehr daran erinnern, was sie vor
der Wahl gesagt haben. Oder sie wurden falsch verstanden oder
falsch zitiert oderoderoder.

Ja, aber eben in diesem Fall war das kein Wahlkampfversprechen, sondern eine GG-Änderung.

Wollen die uns verarschen oder verstehe ich die Logik dahinter
einfach nicht?

Und jetzt kommst du her und wunderst dich? Wo hast du denn die
letzten 40 Jahre deinen Winterschlaf gehalten?

:wink:)

Na gut.
Es ist die Kombination mehrerer Punke:

  • sehr kurzer Zeitraum zwischen dem Gesetzeserlass und dessen „Hintergehen“
  • nicht einfach Wahlkampfversprechen, sondern GG-Änderung
  • diese wurde ausgerecht von CDU/CSU und FDP am stärksten gefordert und mit höchster rhetorischer Dramatik
  • die „Schattenspielerei“, also das billige und trickhafte dabei, wie der Prantl von der SZ das so kommentiert:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/466/491829/text/

Der sieht das ja scheinbar auch nicht als business as usual.

_ ℂ Λ ℕ Ð I Ð € _

Lieber Candide,

Ich persönlich bin ja übrigens sowieso nicht dafür gewesen,
also mir gehts beileibe nicht um die Verteidung einer
grundgesetzlichen Schuldengrenze, sondern um den für mein
Empfinden besonders krassen Glaubwürdigkeitsverlust, der sich
da abspielt.

wenn die einst von der FDP geforderte Schuldenbremse
dazu führt, dass die von eben dieser versprochenen
Steuersenkungen nur unter gewissen „Umstrukurierungen“
durchgeführt werden können, dann ist das kein Glaubwürdig-
keitsverlust, sondern du hast das ganz einfach falsch
kolportiert! 15 % der Wähler können nicht irren!
Reiss dich mal ein wenig zusammen! Du bist schlimmer
als jede missgünstige Opposition.

ot:
P.S: Viel Spass am Samstag, leider kann ich nicht dabei
sein. Außerdem leide ich noch unter einem frankophilen
Kater, aber ich zähle aufs Rückspiel, da werden wir
diese französischen Teufel vorführen, Ribery wirds ihnen
schon zeigen! :wink:))

Sevus
Powenz

Lieber Powenz!

wenn die einst von der FDP geforderte Schuldenbremse
dazu führt, dass die von eben dieser versprochenen
Steuersenkungen nur unter gewissen „Umstrukurierungen“
durchgeführt werden können, dann ist das kein Glaubwürdig-
keitsverlust, sondern du hast das ganz einfach falsch
kolportiert!

Du hast vollkommen recht, vermutlich war das alles nur ein Fehler im Kommunikationsmanagement.
Gemeint war von der FDP natürlich schon die ganze Zeit die Festschreibung einer SchuSteuerbremse, die halt nur duch gewisse „Umstruverschuldungen“ grundgäsätzverträglich durchgeführt werden konnte. Nur ICH hab das wieder nicht verstanden

Getreu dem alten Wort: Mut zur Freiheit - der Auslegung :wink:

P.S: Viel Spass am Samstag, leider kann ich nicht dabei
sein.

Wenn du das 60-gg-Pfullendorf-Spiel meinst, dann wäre der Samstag ohnehin einen Tag zu spät. Ich kann am Freitag aber auch nicht dabei sein, weil ich morgen meine Küche demolieren werden.

_ ℂ Λ ℕ Ð I Ð € _

Hi,

Seit ich denken kann können sich Bundes- wie Landespolitiker
nach der Wahl partout nicht mehr daran erinnern, was sie vor
der Wahl gesagt haben. Oder sie wurden falsch verstanden oder
falsch zitiert oderoderoder.

Nee, solch eine Aussage ist eine Platitüde. Der gute Ruf von Leuten wie Helmut Schmidt, Willy Brandt etc. beruhte darauf, dass sie eine klare Kante und Geradlinigkeit gezeigt haben. Die Leute hatten Profil, haben Wahlaussagen gemacht und für/zu ihr(em) Programm gestanden. Wenn sie dafür in die Opposition gerieten - dann war es eben so. Aber die hätten sicher nicht jede persönliche Glaubwürdigkeit auf’s Spiel gesetzt, indem sie mit nicht zu überbietender Frechheit heute so und morgen so reden.

Das, was heute abgeht - siehe auch den CDU-Nicht-Wahlkampf - ist ein krampfhaftesGezerre um unbedingten Machterhalt, oft völlig losgelöst von Inhalten und klaren Konzepten.

Wo leben wir denn, wenn 85% der Bürger kapieren, dass Steuersenkungen völlig utopisch sind - und sich die politische Elite aber nicht scheut, dennoch permanent das Gegenteil zu behaupten?

Es wäre ja noch unter dem Deckmäntelchen „Schuld der Vorgängerregierung“ zu kaschieren, wenn die CDU nicht Bestandteil der Vorgängerregierung wäre und diese Ausrede daher nicht funktioniert.

Eigentlich war schwarz-gelb doch mit dem Ziel gestartet, die Dinge jetzt mal wieder ins Lot zu bringen und richtig anzupacken, nachdem die Genossen aus der SPD 11 Jahre lang nicht dazu in der Lage waren und rot-grün das Land vor die Wand gefahren habe. So wurde es zumindest dargestellt.

Jetzt wird nicht nur „auch nur mit Wasser gekocht“, sondern schon vor dem Startschuss der Legislaturperiode Murks vereinbart.

Der Verlust an Glaubwürdigkeit bei den Bürgern ist mit einem solchen Verhalten fatal und so dreist und schlimm war es früher nicht. Frühere Generationen in der Politik mussten auch Kompromisse machen, sich zugunsten von Koalitionsvereinbarungen von ursprünglich geplanten Dingen verabschieden. Aber das war alles in einem nachvollziehbaren Rahmen und man war erkennbar um ein sinnvolles Vorwärtskommen bemüht.

Jetzt wird das Problem der Verschuldung eher noch ausgeweitet anstatt gekämpft, nur weil man den Bürgern jetzt Geradlinigkeit bei den Wahlaussagen vorgaukeln will - was nicht funktioniert, weil zumindest die CDU die Schuldenbremse maßgeblich erfunden hat und nun in dieser Hinsicht unglaubwürdig wird.

Ein zu Guttenberg war vor seiner Ernennung zum Minister gänzlich unbekannt und wurde zum Shooting Star, weil er etwas ganz Normales gemacht hat: er hat zu Opel das Offensichtliche gesagt, dass eine Insolvenz besser gewesen wäre. Reicht es inzwischen, um Polit-Superstar zu sein, dass man ein einziges Mal etwas sagt, was fast jeder weiß, nur weil es dem sonstigen politischen Mainstream widerspricht?

Ich finde es schon beschämend, was da abgeliefert wird.

Und jetzt kommst du her und wunderst dich? Wo hast du denn die
letzten 40 Jahre deinen Winterschlaf gehalten?

Kann man auch zurück fragen. Wo hast du denn die letzten 40 Jahre deinen Winterschlaf gehalten wenn du behauptest, dass es immer schon so zuging wie heute?

Drauf geschi… Wir reden hier von Politik.

Es geschieht etwas sehr Fatales. Wenn Spitzenpolitiker Sachen wie „es ist unfair, wenn man nach der Wahl an den Versprechen im Wahlkampf gemessen wird“ sagen, wenn aus keinen und 2% angekündigten Umsatzsteuer-Erhöhungen tatsächlich 3% werden, wenn man eine Schuldenbremse beschließt und ein paar Wochen später das selber im GG verankerte Recht nicht mehr ernst nimmt, dann verspielt die politische Elite ihre Glaubwürdigkeit völlig. Gut stand es darum noch nie, aber man wusste in der Vergangenheit eben doch, dass die Mehrheit der Politiker nicht grundlegende Werte opfert, um völlig losgelöst von jeder Verantwortung für ihre Wahlaussagen nur Macht zu sichern. Die Qualität ändert sich hier gewaltig - zum Negativen hin.

Politiker und Autoverkäufer waren noch nie Sympathieträger, nur konnte man sich in vergangenen Jahrzehnten eben doch auf eine gewisse Glaubwürdigkeit und Wort-halten verlassen. Inzwischen hält man sie aber für windelweiche Opportunisten, die keine Werte mehr haben.

Gruß,

MecFleih

Hallo,

,:smiley:ie Leute hatten Profil, haben Wahlaussagen gemacht und für/zu

ihr(em) Programm gestanden.

Du bist in etwa in meinem Alter. Den letzten Wahlkampf hat Helmut Schmidt 1980 gemacht. Du willst mir ernsthaft erzählen, daß Du heute beurteilen kannst, ob alle damaligen Wahlversprechen eingehalten wurden? Es mag an mir liegen, aber ich müßte schon arg überlegen, was 1998 versprochen wurde.

Ein zu Guttenberg war vor seiner Ernennung zum Minister
gänzlich unbekannt und wurde zum Shooting Star, weil er etwas
ganz Normales gemacht hat: er hat zu Opel das Offensichtliche
gesagt, dass eine Insolvenz besser gewesen wäre. Reicht es
inzwischen, um Polit-Superstar zu sein, dass man ein einziges
Mal etwas sagt, was fast jeder weiß, nur weil es dem sonstigen
politischen Mainstream widerspricht?

„Fast jeder“? 33% waren im Mai noch für Staatshilfen für Opel.

Ach übrigens: der Schattenhaushalt ist vom Tisch.
Die FDP hatte klargestellt, sie werde keinem Nebenhaushalt zustimmen, der nicht absolut verfassungskonform ist. «Wir wollen nicht mit einer Bauchlandung die Regierungsarbeit starten», hieß es. Die Liberalen wollten eigentlich sämtliche Krisen-Kosten als Erblast von Schwarz-Rot schon 2009 mit Rekordschulden abbilden, um dann 2010 mit weniger Krediten zu starten und Spielräume für Steuersenkungen zu schaffen.
http://www.zeit.de/newsticker/2009/10/22/iptc-bdt-20…

Gruß
Christian

Moin,

Du bist in etwa in meinem Alter. Den letzten Wahlkampf hat
Helmut Schmidt 1980 gemacht. Du willst mir ernsthaft erzählen,
daß Du heute beurteilen kannst, ob alle damaligen
Wahlversprechen eingehalten wurden?

Ja. Ich war als kleiner Junge schon sehr politisch interessiert. :smile:

Nee, Spaß beiseite. Natürlich erinnere ich mich nicht persönlich an damalige Wahlkämpfe. Wenn man Biografien damaliger Politgrößen liest, sich mit den Grundlagen der Ostpolitik beschäftigt, das Verhalten und die Entscheidungen der damaligen Entscheidungsträger in diversen Situationen betrachtet, dann war das andere Verhaltensmuster als heute. Die Leute hatten Werte und standen für und zu Festlegungen, Konzepten, Ausrichtungen, die sie gemacht haben.

Kannst du dir vorstellen, dass Schmidt ein derartiges windelweiches Lavieren, um sich nicht festzulegen und in jeder Richtung unangreifbar zu sein, gezeigt hätte wie die heutige Bundeskanzlerin? Oder dass ein Herbert Wehner bei einem Spaßpartei-Wahlkampf a la Westerwelle zugeschaut hätte ohne sich zu empören?

Sicherlich war „früher nicht alles besser“, aber ich finde schon, dass die gesellschaftliche Kultur gelitten hat. Das betrifft nicht nur, aber eben auch, sehr stark die politischen Entscheidungsträger.

„Fast jeder“? 33% waren im Mai noch für Staatshilfen für Opel.

Relativ schnell verstanden aber viele, dass es ein Fass ohne Boden ist, wenn der Staat in den Markt eingreift und Wettbewerbsverzerrungen vornimmt.

Von Anfang an wurde auch gefragt, wieso man einigen plakativen Großunternehmen medienwirksam hilft, die in der Masse aber viel umfangreicher betroffenen Kleinunternehmen interessieren aber keinen. Diese Frage wurde durchaus aufgeworfen.

Und wenn 33% für Staatshilfe für Opel waren, waren auch 77% dagegen. Guttenberg hat also nur das gesagt, was ein relativ großer Wähleranteil (vermutlich) denkt. Einen echten Visionär kann ich in seiner Positionierung nicht erkennen.

Ich will dem Mann auch nicht seine bisherigen Leistungen absprechen. Die Causa Guttenberg zeigt nur beispielhaft, dass ein Politiker inzwischen schon deswegen beliebt ist, wenn er mal nicht den ansonsten erwarteten Blabla ablässt, sondern einfach mal „dagegen“ ist. Das ehrt ihn auch zweifellos, aber wenn eine solche einmalige Aktion schon ausreicht, um sich aus dem Sumpf aller anderen grauen Eminenzen zu erheben…

Ach übrigens: der Schattenhaushalt ist vom Tisch.
Die FDP hatte klargestellt, sie werde keinem Nebenhaushalt
zustimmen, der nicht absolut verfassungskonform ist. «Wir
wollen nicht mit einer Bauchlandung die Regierungsarbeit
starten», hieß es.

Was natürlich wiederum die Frage initiiert, woher denn das Geld für die versprochenen Entlastungen der Bürger kommen soll. Wenn man - zu Recht - auf Taschenspielertricks verzichtet, sind die Kassen viel zu leer um den Bürgern Steuersenkungen zu gönnen, wenn man zugleich nicht weitere Schulden machen will.

Immerhin hat man hier nochmal die Kurve gekriegt. Wäre der Schattenhaushalt tatsächlich so durchgezogen worden… man hätte jede Glaubwürdigkeit verspielt.

So wird es am Ende wohl wieder eine „deutsche Lösung“ geben: man zieht aus der linken Tasche das 1,x fache dessen heraus, was man in die rechte Tasche gegeben hat.

Gruß,

MecFleih

Hallo MecFleih,

Nee, solch eine Aussage ist eine Platitüde. Der gute Ruf von
Leuten wie Helmut Schmidt, Willy Brandt etc. beruhte darauf,
dass sie eine klare Kante und Geradlinigkeit gezeigt haben.

Willy Brandt ist 40 Jahre her. Helmut Schmidt erst 26, zugegeben, man verzeihe mir die 14 Jahre.

Das, was heute abgeht - siehe auch den CDU-Nicht-Wahlkampf -
ist ein krampfhaftesGezerre um unbedingten Machterhalt, oft
völlig losgelöst von Inhalten und klaren Konzepten.

Seh ich wohl auch so. Das ist IMHO auch ein, wenn nicht DER Grund für die Politik er

Hallo Christian,

Ach übrigens: der Schattenhaushalt ist vom Tisch.
Die FDP hatte klargestellt, sie werde keinem Nebenhaushalt
zustimmen, der nicht absolut verfassungskonform ist.

Und das ist doch gleich das nächste Armutszeugnis. Der Schattenhaushalt ist nicht etwa vom Tisch weil er nichts nützt und fiskalpolitisch komplett verantwortungslos ist, sondern nur, weil er sich juristisch nicht durchsetzen lässt. Auch nach den Protesten von allen Seiten haben sie also nicht begriffen, was sie eigentlich versuchen zu tun, nämlich den Bund weiter in Richtung Staatsbankrott und die zukünftigen Steuern und Abgaben in ungeahnte Höhen zu treiben.
Ralph

Grad deshalb ist mir so überhaupt nicht klar, warum diese Parteien & Konsorten noch immer gewählt werden. Der gleiche M.ist seit Jahren und noch immer die Kreuzchen an den gleichen Stellen ? Du sprichst von 40 Jahren. Möchten Bürger dieses Landes denn vera.scht werden ??? Oder brauchen Menschenmengen einfach länger aus ihrer Bequemstellung um in Bewegung zu geraten?

Erinnert mich irgendwie grad an Asimov’s Foundation-Trilogie. Trägheitsmoment von Menschenmassen… wie lange bis es kippt (klickt)?

Grad deshalb ist mir so überhaupt nicht klar, warum diese
Parteien & Konsorten noch immer gewählt werden.

Gib uns eine Alternative.

Der gleiche
M.ist seit Jahren und noch immer die Kreuzchen an den gleichen
Stellen ? Du sprichst von 40 Jahren. Möchten Bürger dieses
Landes denn vera.scht werden ???

Ich glaube nicht. Aberst: Wir hatten obiges Problem unter schwarz-gelb, unter rot-grün, unter schwarz-rot und unter rot-gelb. Daraus schließe ich, dass es keine Koalition gibt, die es kann und will. DAbei setze ich voraus, dass alle Kombinationen, die die Linke enthalten, nicht funktionieren würden.

Oder brauchen Menschenmengen
einfach länger aus ihrer Bequemstellung um in Bewegung zu
geraten?

?

Erinnert mich irgendwie grad an Asimov’s Foundation-Trilogie.
Trägheitsmoment von Menschenmassen… wie lange bis es kippt

Nicht gut. Laut der Psychohistorie kann ein einzelner gar nix bewirken (s. das Maultier). Wie sollen wir den Karren also aus dem Dreck ziehen?

ralph

Guten abend,

Du bist in etwa in meinem Alter. Den letzten Wahlkampf hat
Helmut Schmidt 1980 gemacht. Du willst mir ernsthaft erzählen,
daß Du heute beurteilen kannst, ob alle damaligen
Wahlversprechen eingehalten wurden?

Ja. Ich war als kleiner Junge schon sehr politisch
interessiert. :smile:

ach so :wink:

Ostpolitik beschäftigt, das Verhalten und die Entscheidungen
der damaligen Entscheidungsträger in diversen Situationen
betrachtet, dann war das andere Verhaltensmuster als heute.
Die Leute hatten Werte und standen für und zu Festlegungen,
Konzepten, Ausrichtungen, die sie gemacht haben.

Kein Widerspruch von mir. Es ist schon richtig, daß die Staatsmänner in Deutschland anscheinend eine aussterbende Rasse sind. Wahlversprechen haben die aber mit Sicherheit auch nicht immer eingehalten. Koalitionen waren ja schließlich auch damals eher die Regel als die Ausnahme.

Kannst du dir vorstellen, dass Schmidt ein derartiges
windelweiches Lavieren, um sich nicht festzulegen und in jeder
Richtung unangreifbar zu sein, gezeigt hätte wie die heutige
Bundeskanzlerin? Oder dass ein Herbert Wehner bei einem
Spaßpartei-Wahlkampf a la Westerwelle zugeschaut hätte ohne
sich zu empören?

Naja, der seinerzeitige Spaßwahlkampf fußte ja auf einer falschen Interpretation einer Analyse Möllemanns und was den vergleichsweise inhaltsleeren „Wahlkampf“ angeht ist das wahrscheinlich auf das Desaster bei der letzten Bundestagswahl zurückzuführen, in deren Vorfeld man ja schon sehr konkret war, was dann vom Wähler nicht wirklich gewürdigt wurde. Die Zeiten, in denen ich mir Bundestagsdebatten angeschaut habe, sind aber in der Tat schon länger her.

Und wenn 33% für Staatshilfe für Opel waren, waren auch 77%
dagegen.

Öh…? Du meinst wohl 67%, wobei es tatsächlich laut Politbarometer 61% waren.

großer Wähleranteil (vermutlich) denkt. Einen echten Visionär
kann ich in seiner Positionierung nicht erkennen.

Naja, die Vision lag ja darin, mal nicht rumzuschwafeln, sondern das zu sagen, was er dachte. Ich glaube nicht, daß er davon ausging, daß seine Aussage in der Bevölkerung großen Anklang fand. Insofern fand ich das damals schon recht mutig. Daß man ihn nun zum Verteidigungsminister (wobei das Ressort ja auch zu den großen fünf gehört und das Wirtschaftsministerium deutlich bedeutungsloser ist), finde ich durchaus bedauerlich, denn zumindest auf mich machte er den Eindruck, daß er von wirtschaftlichen Sachverhalten mehr versteht als viele seiner Kollegen. Den Brüderle kann und will ich mir gar nicht vorstellen.

Was natürlich wiederum die Frage initiiert, woher denn das
Geld für die versprochenen Entlastungen der Bürger kommen
soll. Wenn man - zu Recht - auf Taschenspielertricks
verzichtet, sind die Kassen viel zu leer um den Bürgern
Steuersenkungen zu gönnen, wenn man zugleich nicht weitere
Schulden machen will.

Dazu verweise ich gern noch einmal auf das liberale Sparbuch:
http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php?w…

Potential für Einsparungen wäre also da, nur ist die Frage in der Tat, wie man es nun anstellen will.

So wird es am Ende wohl wieder eine „deutsche Lösung“ geben:
man zieht aus der linken Tasche das 1,x fache dessen heraus,
was man in die rechte Tasche gegeben hat.

Gut möglich. Das war allerdings in der Vergangenheit von wenig Erfolg gekrönt - logischerweise.

Ich werde jetzt mal ein bißchen lesen:
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesreg…

Gruß
Christian

falscher Fehler

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesreg…

Huch, das war der alte. Hier der neue:
http://www.cdu.de/doc/pdfc/091024-koalitionsvertrag-…