Schenkung aus Grundrente bei BVG-Leistungen

Behörden & Recht Arbeitsamt
#1

Liebe/-r Experte/-in,
Meine Mutter ist Kriegerwitwe und befindet sich in einem Pflegeheim.
Zur Deckung der Heimkosten erhält sie Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach §§ 25ff BVG, da ihre Vermögenswerte aufgebraucht sind.
Bei der Berechnung dieses Zuschusses wird ihre Grundrente nicht angerechnet.
Frage: Darf sie von dieser Grundrente Schenkungen machen oder wird in dem Fall der Beschenkte in Höhe der Schenkungen zahlungspflichtig?

Gruss
Pit Polykrates

#2

Griezi Pit, als Schweizer kann ich Ihnen da nicht helfen. Ich „rate“ mal (aus einem Gerichtsurteil), dass eine Schenkung an die Rente angerechnet wird und eine Verwandtenunterstützung nur dann verlangt werden, wenn er gut verdienend ist. Allerdings soll es Kommunen geben, die allzu schnell Kassieren wollen.
Ich hoffe, Sie finden einen kompetenten Fachmann.
Alles Gute.