Schily tritt natürlich nicht zurück

Politik Inlandspolitik allgemein
1

Hi!

Ein weiterer Beweis für die skrupellose Machtpolitik der Sozialisten.

Zitat aus n-tv Online:

"Schily macht weiter

Die Affäre um eine „Informationspanne“ im Bundesinnenministerium, die das NPD-Verbotsverfahren gefährdet, hat vorerst keine personellen Konsequenzen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wies Rücktrittsforderungen der Opposition kategorisch zurück. Er werde seine Arbeit „in bewährter Manier“ fortsetzen, erklärte Schily."

Na dann…

Fortsetzung Zitat: "Auch ein Abteilungsleiter und ein Staatsekretär des Innenministeriums, die Schily wichtige Informationen vorenthalten hatten, bleiben in ihrem Amt. Der Minister erklärte, er habe zwar personelle Konsequenzen erwogen, sei jedoch aufgrund der ansonsten „überragenden Leistungen“ seiner beiden Mitarbeiter von diesem Gedanken abgekommen.

Schily mußte einräumen, dass sein Ministerium bereits im August 2001 Kenntnis davon hatte, dass ein in den NPD-Verbotsanträgen als Zeuge benannter NPD-Funktionär früher Informant des Verfassungsschutzes war. Die Information habe Nordrhein-Westfalen geliefert. Der zuständige Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium habe den Hinweis jedoch ebensowenig weitergeleitet wie ein Staatssekretär, der im Januar davon erfuhr. Schily nahm damit den Düsseldorfer Innenminister Fritz Behrens (SPD), der zuvor verdächtigt worden war, für die Panne verantwortlich zu sein, aus der Schusslinie."

Man sieht: kungelei an allen ERcken, man schützt die Verantwortlichen. Ist wohl auch besser so, sie könnten ja sonst auspacken…

Die Regierung SPD/Grüne hat es geschafft, in 3,5 Jahren mindestens genausoviel Filz aufzubauen wie die Union in 16 Jahren.
Hoffentlich besinnt sich das Volk und wählt diese Leute im September ab.

Grüße,

Mathias

2

Hallo Mathias,

Frage: Inwiefern ist das NPD-Verfahren dadurch gefährdet worden, daß jene Informationen nicht weitereleitet wurden? Wäre bei einer frühzeitigen Weiterleitung das Verfahren nicht ebenso unterbrochen worden?

„Kungelei“ heißt für mich: Man schanzt sich gegenseitig Posten oder Vorteile zu.
Wo genau siehst Du hier eine „Kungelei“ gegeben?

Was genau hat Schily zu verantworten?

Solche simple Fragen haben sich die Unionspolitiker, die seinen Rücktritt fordern, offensichtlich nicht gestellt. Das läßt (einmal mehr) tief blicken…

Oliver

3

HI!

Frage: Inwiefern ist das NPD-Verfahren dadurch gefährdet
worden, daß jene Informationen nicht weitereleitet wurden?
Wäre bei einer frühzeitigen Weiterleitung das Verfahren nicht
ebenso unterbrochen worden?

Möglicherweise. Nur wäre dann nicht die Zeit der obersten Richter in Karlsruhe mit einem solchen Käse über Monate geblockt gewesen.
Das kostet ein Schweinegeld.

„Kungelei“ heißt für mich: Man schanzt sich gegenseitig Posten
oder Vorteile zu.
Wo genau siehst Du hier eine „Kungelei“ gegeben?

Darin daß Schily die beiden Staatssekretäre, die Kenntnis von der Sache hatten, ihn aber nicht informiert hatten und somit für die Sache mitverantwortlich sind, nicht gefeuert und er selbst als Vorgesetzter und somit Hauptverantwortlicher auch die Konsequenzen nicht tragen will.

Was genau hat Schily zu verantworten?

Solche simple Fragen haben sich die Unionspolitiker, die
seinen Rücktritt fordern, offensichtlich nicht gestellt. Das
läßt (einmal mehr) tief blicken…

Ich sehe das anders.
Hier gibt es nicht mehr viele Fragen zu stellen.

Grüße,

Mathias

4

Ich stimme Dir zu, dass Schily zurücktreten müsste. Nur solange Koch nicht zurückgetreten ist und solange (meines Wissens, kann da falsch liegen) Kohl in den nächsten Bundestag wieder einziehen will, hat die CDU keine Autorität in Rücktrittsforderungen mehr.

5

Hi!

Ein weiterer Beweis für die skrupellose Machtpolitik der
Sozialisten.

Wenn du so forsch den Rücktritt Schilys forderst, wirst du sicher auch den Rücktritt von Beckstein und Stoiber fordern.

Warum?

Zum einen, weil Beckstein die treibende Kraft war, den Einsatz der V-Leute in der NPD dem Gericht nicht mitzuteilen. Das heißt nicht nur, daß Beckstein in dieser Sache Mit-Anstifter war, sondern daß die Opposition über die Vorfälle Kenntnis hatte.

Zum anderen: wenn Schily wegen Versäumnisse von Untergebenen innerhalb seines Verantwortungsbereiches zum Rücktritt gedrängt wird, dann muß doch gleiches Recht auch für Stoiber gelten. Oder verteilen wir da lieber Sympathie/Antipathie-Punkte? Bekanntlich explodiert z.Zt. in Bayern der BSE-Skandal. Der von Stoiber eingesetzte Verbraucherschutzminister Sinner hat seine amtlichen Tierärzte nicht im Griff. Da gibt es ein Labor, das bei der Analyse auf BSE-Verseuchung hoffnungslos überfordert ist, die Amtstierärzte wissen das und tun - nix! 70% aller Analysen in Bayern sind durch dieses unfähige Labor gegangen. Wieviel BSE-verseuchtes Fleisch an die Kunden gegangen ist, kann man nur schätzen. Und wo bleibt die politische Verantwortung für diesen Mißstand? Nix passiert. Der erfahrene CSU-Wähler reibt sich lieber die Hände, weil die Brüder mit dem anderen Gesangsbuch bei einem politischen Prozeß auf die Klappe gefallen sind. Da würde der Gesundheitsskandal in den eigenen Reihen doch nur den Spaß verderben.

Hoffentlich besinnt sich das Volk und wählt diese Leute im
September ab.

Gilt das auch für die bayerische Landesregierung bei der nächsten Landtagswahl?

Grüße
Heinrich

6

Hi!

Ein weiterer Beweis für die skrupellose Machtpolitik der
Sozialisten.

Wenn du so forsch den Rücktritt Schilys forderst, wirst du
sicher auch den Rücktritt von Beckstein und Stoiber fordern.

Warum?

Zum einen, weil Beckstein die treibende Kraft war, den Einsatz
der V-Leute in der NPD dem Gericht nicht mitzuteilen. Das
heißt nicht nur, daß Beckstein in dieser Sache Mit-Anstifter
war, sondern daß die Opposition über die Vorfälle Kenntnis
hatte.

Ist mir neu. Immerhin war der V-Mann doch vom NRW-Verfassungsschutz angeworben worden. Hast Du eine Quelle, wo man das nachlesen kann? Allerdings würde das natürlich erklären, warum die Opposition so relativ sanft mit Schily umgeht.

Zum anderen: wenn Schily wegen Versäumnisse von Untergebenen
innerhalb seines Verantwortungsbereiches zum Rücktritt
gedrängt wird, dann muß doch gleiches Recht auch für Stoiber
gelten.

Nein, das sehe ich nicht so. Stoiber wäre dann so verantwortlich wie Schröder. Also dann müßte der NRW-Innenminister plus Clement, Beckstein, Stoiber, Schily und Schröder zurücktreten. Wäre dann doch wohl ein wenig viel?

Schily - und Beckstein - sind politisch für Vorgänge in ihren Ministerien verantwortlich. Dann reicht es aber auch mit der politischen Verantwortung. Es kann nicht immer sofort Ministerpräsident und Kanzler zurücktreten. Dann hätten wir ja Chaos.

Oder verteilen wir da lieber
Sympathie/Antipathie-Punkte? Bekanntlich explodiert z.Zt. in
Bayern der BSE-Skandal. Der von Stoiber eingesetzte
Verbraucherschutzminister Sinner hat seine amtlichen Tierärzte
nicht im Griff. Da gibt es ein Labor, das bei der Analyse auf
BSE-Verseuchung hoffnungslos überfordert ist, die
Amtstierärzte wissen das und tun - nix! 70% aller Analysen in
Bayern sind durch dieses unfähige Labor gegangen. Wieviel
BSE-verseuchtes Fleisch an die Kunden gegangen ist, kann man
nur schätzen. Und wo bleibt die politische Verantwortung für
diesen Mißstand? Nix passiert.

Richtig. Ebenso wie ich mich wundere wie sanft die Union den Schily-Skandal behandelt, wundere ich mich, wie sanft die SPD über diesen Skandal hinweggeht. Wäre doch eine gute Möglichkeit Stoiber gleich vom Podest etwas herunterzuholen.

7

Hi Heinrich!

Nur soviel: auch das ist tyisch für die Sozialisten: wir haben das auch hier im Forum schon oft beobachten dürfen: bevor ein Fehler zugegeben wird, werden fadenscheinige Vergleiche mit irgendwelchen Verfehlungen anderer gezogen.
So kann man wunderbar vom eigentlichen Problem ablenken.

Grüße,

Mathias

8

Hallo Mathias,

So kann man wunderbar vom eigentlichen Problem ablenken.

Ja, aber wo isses denn, das Problem? Inwiefern hat Schily - oder die „Sozialisten“ (= PDS ?) oder wen meinst Du jetzt? - die Prozeßverzögerung zu verantworten? Was hätte es geändert, wenn das ganze schon früher bekanntgeworden wäre?

Ich weiß ja nicht, ob damit nicht die Opposition von ihrer Inhaltslosigkeit ablenken will. Der Verdacht drängt sich förmlich auf. Kam von der Union irgenein konstrukiver Vorschlag, wie man das Verbot jetzt trotzdem durchsetzt?

Man sollte diesen eminent wichtigen Prozeß nicht durch Schlechtreden gefährden, nur weil man sich damit gegen die Regierung (die wo genau einen Fehler gemacht hat?) profileren kann. Das sind die schäbigen, veralteten Strategien des letzten Jahrtausends, viel zu plump für die Erfordernisse der neuen Zeit. So kann das doch nichts werden mit der Regierungsübernahme.

Oliver

9

Hi!

Ist mir neu. Immerhin war der V-Mann doch vom
NRW-Verfassungsschutz angeworben worden. Hast Du eine Quelle,
wo man das nachlesen kann? Allerdings würde das natürlich
erklären, warum die Opposition so relativ sanft mit Schily
umgeht.

kommt vom ZDF:
http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/0,1251…

Schily: Bayern wollte nichts mitteilen
Die von Senatspräsidentin Jutta Limbach verlangte schriftliche Erklärung werde dem Bundesverfassungsgericht jetzt schnell zugeleitet. Schily wies auch die bayerische Kritik an der Verantwortung des Bundesinnenministeriums zurück. Schließlich habe sich der Vertreter Bayerns dafür eingesetzt, dem Gericht gar nichts über den V-Mann mitzuteilen, sagte er.

Gleiches wird auf www.diewelt.de vermeldet

Grüße
Heinrich

10

Hi!

Nur soviel: auch das ist tyisch für die Sozialisten: wir haben
das auch hier im Forum schon oft beobachten dürfen: bevor ein
Fehler zugegeben wird, werden fadenscheinige Vergleiche mit
irgendwelchen Verfehlungen anderer gezogen.
So kann man wunderbar vom eigentlichen Problem ablenken.

Natürlich ist das ein schwerer Fehler des BMI. Und das wird von Schily in allen Pressemeldungen auch eingestanden. Mich wundert nur, daß offenbar auch andere Kreise ihre Finger im Spiel hatten, und genau diese Leute schreien jetzt am lautesten nach Rücktritt, ohne an ihre eigene Verantwortlichkeit zu denken.

Wenn man es genau nimmt, hat Beckstein genau das getan, was man dem V-Mann vorwirft: andere zu einer bestimmten Tat angehalten, um daraus seinen eigenen Vorteil zu ziehen (der V-Mann veranlaßte die NPD zu verfassungsfeindlichen Aktionen, damit die NPD vom Auftraggeber des V-Mannes per Gericht verboten werden könne; Beckstein veranlaßt das BMI, dem Gericht die Informationen über den V-Mann vorzuenthalten, und nutzt die Situation jetzt aus, um den Rücktritt des Mannes zu fordern, auf den er eingewirkt hat).

Das hat nix mehr mit „sozialistisch“ oder „konservativ“ oder sonstwas Politischem zu tun, das ist übelste Schmierenkomödie.

Grüße
Heinrich

11

Verheddert sich da gerade ein Herr Stoiber in irgendwelchen Schlingen? Schießt da etwa einer, der auf einem Pulverfaß sitzt?

ich bin ja mal gespannt…

Oliver

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Verheddert sich da gerade ein Herr Stoiber in irgendwelchen
Schlingen? Schießt da etwa einer, der auf einem Pulverfaß
sitzt?

Sehe ich nicht. Wie gesagt wäre der erste, der meiner Meinung nach zurücktreten müßte, immer noch Schily, denn er trägt die Hauptverantwortung. Der zweite eventuell Beckstein.

Aber einen Rücktritt von Stoiber in dieser Angelegenheit wäre wirklich überzogen. Ebenso wie ein Rücktritt von Schröder.

Wird aber dann wohl so sein, da doch beide Seiten Dreck am Stecken haben, dass keiner zurücktreten wird. Daher sind die Forderungen nach einem Rücktritt Schilys auch - insbesondere von Beckstein - so leise gewesen (Beckstein hat ihn ja auch nicht gefordert).

Das Thema (Rücktritt Schily) hat sich also für mich erledigt. Daher ist das das letzte Posting von mir zu diesem Thema.

13

Wenn man es genau nimmt, hat Beckstein genau das getan, was
man dem V-Mann vorwirft: andere zu einer bestimmten Tat
angehalten, um daraus seinen eigenen Vorteil zu ziehen (der
V-Mann veranlaßte die NPD zu verfassungsfeindlichen Aktionen,
damit die NPD vom Auftraggeber des V-Mannes per Gericht
verboten werden könne; Beckstein veranlaßt das BMI, dem
Gericht die Informationen über den V-Mann vorzuenthalten, und
nutzt die Situation jetzt aus, um den Rücktritt des Mannes zu
fordern, auf den er eingewirkt hat).

Ich habe heute Beckstein im Morgenmagazin gesehen. Da hat er nicht den Rücktritt Schilys gefordert, was mich ja sehr gewundert hat, ich mir aber in der Zwischenzeit erklären kann. Hast Du tatsächlich eine andere Äusserung von Beckstein gehört?

Andere Union-Politiker haben natürlich den Rücktritt Schilys gefordert. Das habe ich mitbekommen.

14

Vollste Zustimmung!

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Hi,

offenbar sind nun ein oder zwei weitere Agenten bekannt. Und Schily hat sich nun bei den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes entschuldigt. Ich ahbe weiterhin den Verdacht, dass der Mann, der einst losgezogen ist, auf dem Weg durch die Instanzen und der über den Rechtsstaat während der RAF-Prozesse kaum ein gutes Wort gefunden hat und der für mich scheinbar nie davon abgelassen hat, die Republik im Sinne der Bewegung aus 1970 zu verändern und den Rechtsstaat als Polizeistaat auszudehnen, um den Rechtsstaat und seine Instanzen insgesamt in Zweifel zu setzen, hier einfach überzogen hat.

Ich persönlich glaube kein Wort, dass ein Schily nicht wusste, dass er einen V-Mann nennt, dass wahrscheinlich weitere V-Leute in der Sache inbegriffen, wenn es auch keine Zeugen sind.

Und alle, die nun den von mir wirklich nicht geliebten Mister Beckstein mit als Sündenbock sehen wollen, bitte beachten, dass Schily zwischenzeitlich nicht nur seine Behauptungen gegen Beckstein zurückgenommen hat, sondern auch seine völlig unverschämten Versuche, das Bundesverfassungsgericht als schuldig hinzustellen, weil diese Schily nicht nochmals gefragt haben, bevor sie entschieden haben.

Schily hat, darüber sollten wir alle keine Diskussion notwendig haben, wie noch nie seit 1945 ein Politiker dies getan hat, das Ansehen des obersten Gerichtes unsere Landes beschädigt und schweren Schaden unserem Staat zugefügt. Und hieraus wäre sein Rücktritt zwingend gewesen.

Und wenn er bleibt, dann sollte klar sein, auch wenn ich derzeit immer noch keine Alternative in der CDU sehe, dass wir auch keinen Bundeskanzler brauchen können, der es durchgehen lässt, wenn seine Minister eines der höchsten Verfassungsorgane vorführen wollen.

Und all jene, die nun Protest erheben, eine kurze Antwort. Wenn alles so gewesne wäre, wie es Schily uns darstellen will, wäre es nicht erforderlich gewesen, dass Schily Schuldige sucht, die Wahrheit nicht sagt und nur stückweise zugibt, was bewiesen ist. So kann sich ein Straftäter vor Gericht verhalten, aber kein Innenminister.

Gruss Günter

16

Volle Zustimmung!

Die neue Regierung ist besetzt mit arroganten, übergeschnapppten Machtmenschen.

Trittin hält sich für „höhere Gewalt“ (Zitat Ende), Schröder hält es nicht für nötig, dem Volk den Betrug bzgl. des Atomausstieges (vollkommene Abhängigkeit von teurem, unsicheren ausländischen Atomstrom) zu erklären und Schily erdrestet sich, die oberste Instanz unserer Judikative wie dumme Jungen vorzuführen.

Ich hoffe, das Volk ist noch nicht soweit verblödet, um dies nicht zu erkennen und den Damen und Herren Sozialisten im Herbst die richtige Quittung auszustellen.

Grüße,
Mathias

17

Hi!

So kann man wunderbar vom eigentlichen Problem ablenken.

Ja, aber wo isses denn, das Problem? Inwiefern hat
Schily - oder die „Sozialisten“ (= PDS ?) oder wen
meinst Du jetzt? - die Prozeßverzögerung zu verantworten? Was
hätte es geändert, wenn das ganze schon früher bekanntgeworden
wäre?

Das Verfahren hätte nicht monatelang Ressourcen blocken müssen.

Ich weiß ja nicht, ob damit nicht die Opposition von
ihrer Inhaltslosigkeit ablenken will. Der Verdacht
drängt sich förmlich auf. Kam von der Union irgenein
konstrukiver Vorschlag, wie man das Verbot jetzt trotzdem
durchsetzt?

Die Opposition hat doch kaum etwas dazu gesagt.
Die üblichen Rücktrittsforderungen, in diesem Falle auch vom grünen Koalitionspartner ausgesprochen und dumme Sprüche seitens Frau Pau von der PDS, die sich bei solchen Themen besser diskret zurückgehalten hätte.
Das war´s.

Man sollte diesen eminent wichtigen Prozeß nicht durch
Schlechtreden gefährden, nur weil man sich damit gegen die
Regierung (die wo genau einen Fehler gemacht hat?)
profileren kann. Das sind die schäbigen, veralteten Strategien
des letzten Jahrtausends, viel zu plump für die Erfordernisse
der neuen Zeit. So kann das doch nichts werden mit der
Regierungsübernahme.

Schily hat mit seiner „Kalten-Krieg-Aktion“ der Union sichelrich wieder 3% geschenkt. Ist doch o.k.

Grüße,

Mathias

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Weiterer Fall - ein Zweiter V-Mann!!
Hi!

Wie sie SZ am Samstag berichtete, arbeitete auch ein führender NPD-Mann aus NRW für den Verfassungsschutz.
Er ist nicht als Zeuge benannt, sondern als Quelle in Beweisanträgen.
Der Mann soll für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig gewesen sein, welches Schily direkt unterstellt ist.

Ich denke nun ist es dann gut, Schily hat seinen Laden offenbar nicht im Griff.
V-Leute gehören offensichtlich zum guten Ton, daß es sich bei solchen Infolieferanten oft um Kriminelle handelt nimmt man dabei gerne in Kauf, es dient ja dem Machterhalt.

Hoffentlich werden wir diese Blase im September wieder los!

Grüße,

Mathias