Schily und Binalshibh

Politik Auslandspolitik
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Hi!

Ich verstehe die Aufregung nicht.

1.) lehnen wir hier in Deutschland die Todesstrafe ab. Daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln und diesbzgl. dümmliche Unterstellungen an Schily zu richten ist mehr als überflüssig.

2.) würde der Mann in Deutschland zu lebenslanger Haft, also zu 25 Jahren, mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt werden. Dieses Urteil würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach 15 Jahren von einem Berufungsgericht kassiert werden und der Mann würde sofort wieder in seine alte Terroristenvereinigung integriert werden und weitermorden.

Weshalb also sollen wir uns das Geld für seine Unterbringung und den Ärger (evtl. Freipressungsversuche) mit dem Kerl nicht sparen und ihn an die Amerikaner ausliefern, die ein auch in solchen Fällen funktionierendes Rechtssystem besitzen, wo lebenslang auch lebenslang bedeutet?
Von einer Todesstrafe kann hier übrigens kaum die Rede sein, da der Mann vermutlich in New York angeklagt werden würde, wo es selbige nicht gibt.
Selbst wenn man den Mann vor einem Militärgericht anklagen würde, welches u.U. eine Todesstrafe gegen den terroristen verhängen könnte, wäre das Ergebnis in keinster Weise ein Mord an dem mann durch deutsche Behörden.
Im deutschen Strafrecht könnte man hier (rein fiktiv) höchstens von einer Art UNterlassung sprechen, da man ja nicht ausliefert, sondern lediglich seinerseits auf eine Auslieferung verzichtet.

Ich persönlich halte das für einen sehr guten Weg, aus der Sache das bestmögliche für Deutschland und seine Bevölkerung herauszuholen.
Unsere Friedensträumer sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, dass es auf dieser Welt viele Menschen gibt, die nicht nach ihren Multi-Kulti-Friede-Freude-Eierkuchen Regeln spielen und somit einer etwas anderen Behandlung bedürfen als der Auszahlung von Sozialhilfe und Resozialisiserungsurlaub auf dem Segelschiff…

Grüße,

Mathias

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Hallo Feanor,

*g* so was ähnliches habe ich erwartet. Nur wird auch das FBI
sicher noch ein paar mehr als nur die 22 ‚Most Wanted‘ in der
Fahndung haben, nicht wahr?

Ach, so war’s gemeint. Ich dachte, Du haettest ein reines Interesse an der Web Site.

Ansonsten, Punkt für dich!

Hmm…ganz im Gegenteil :wink:

Gruesse,
tigger

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Okay; mit einem US-Gefängnis in New York wäre ich auch einverstanden. Dort würde er sich dann sicher wünschen, daß er die Todesstrafe bekommen hätte… und das Paradies wäre weit.

Sorry, es gibt wenig Leute, mit denen ich KEIN Mitleid hätte. Die Verantwortlichen für das WTC und Kriegsverbrecher (weltweit) sind aber darunter.

24

Hallo Eckard,

Das will man nun nicht, weil man offenbar in Berlin in
der Zwischenzeit in der Regierung Befürworter der Todestrafe
hat.

Hallo, Günther,
kannst Du diese Unterstellung an irgend etwas definitiv
festmachen oder entspringt sie Deiner Auslegung? Kannst Du
Äußerungen führender Politiker dafür nachweisen?
Ich finde solch eine Anschuldigung schon als extrem scharfen
Toback!

Dies entspricht meiner persönlichen Auslegung.

Gruss Günter

25

Hallo Holger,

niemand wird mit den Tätern vom 11.09. Mitleid haben dürfen, Mitleid haben die Toten und deren Angehörige verdient. Doch hier wird für die Todestrafe plädiert, teilweise auch von jenen, die sich sonst gegen die Todesstrafe aussprechen. Eine spannende Diskussion.

Gruss Günter

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

26

Hat einer der Taliban bis heute eine Verhandlung gehabt,
geschweige denn eine Anklage bekommen?

Die WTC-Attentäter von 1993 hatten eine faire Gerichtsverhandlung und wurden noch nicht einmal zu Tode verurteilt.

Sie werden als Kriegsgefangene behandelt

Den USA wird (tewilweise zurecht) vorgeworfen, daß sie das nicht tut. Mitglieder der El Kaida und nicht-afghanische Taliban werden von den USA wie ganz gewöhnliche Verbrecher behandelt und genießen deshalb nicht den Schutz der Genfer Konvention.

27

Dies ist sicher der Hauptgrund, weshalb DE auf die
Auslieferung verzichtet hat. Die USA hätten DE aufgefordert,
den Täter auszuliefern. Zuvor wäre der Täter in DE vom FBI
verhört worden, wei deis auch in anderen Fällen in DE
gescheiht.
Die DE hätten dann verlangen müssen, dass in den USA im Falle
einer Auslieferung die Todesstrafe nicht angewandt werden
darf. Das will man nun nicht, weil man offenbar in Berlin in
der Zwischenzeit in der Regierung Befürworter der Todestrafe
hat.

Kan es sein das dies nur ein reines Gedankenspiel ohne jeglichen Bezug zur Realität, nicht bewies- oder belegbar ist, ja nicht mal begründbar? Im Grunde machst du hier Aussagen die du selbst frei erfindest, und folgerst aus diesen selbstfabrizierten „Tatsachen“ dann dass die Bundesregierung für die Todesstrafe ist. Das finde ich sehr bedenklich.

Den Begriff „Ermordung“ halte ich im übrigen sowieso für
unangebracht, da Binalshibh doch so will ich hoffen eine
ordentliche Gerichtsverhandlung bekommt.

Dies glaubst Du doch nicht im Geringsten. Hat einer der
Taliban bis heute eine Verhandlung gehabt, geschweige denn
eine Anklage bekommen ?

Hat einer der Taliban bis heute eine Strafe bekommen?

Sie werden als Kriegsgefangene
behandelt, damit sie der weltlichen Gerichtsbarkeit entzogen
sind.

Diese Aussage ist sachlich falsch.

SAN

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Hallo San,

Sie werden als Kriegsgefangene
behandelt, damit sie der weltlichen Gerichtsbarkeit entzogen
sind.

Diese Aussage ist sachlich falsch.

Zu was haben die USA das Lager eingerichtet und die Gefangenen Taliban der Militärgerichtsbarkeit unterstellt. Die Gefangenen gelten als Kriegsgefangegen, nicht als Straftäter. Diese Klarstellung haben die USA selbst bei der Überführung der Taliban in das Lager auf Kuba gemacht. Dabei ist somit klar - dass sie der zivilen Gerichtsbarkeit entzogen sind - ein Militärtribunal anerkennt auch in den USA nicht die strengen Vorschruften aus Verfahren für staatlichen Gerichten.

In einem gebe ich Dir unter „Sophisten“ recht. Der „weltlichen Gerichtsbarkeit“ sind die Taliban nicht entzogen, denn auch ein Militärgericht ist ein weltliches Gericht.

Gruss Günter

29

Hallo Holger,

niemand wird mit den Tätern vom 11.09. Mitleid haben dürfen,
Mitleid haben die Toten und deren Angehörige verdient. Doch
hier wird für die Todestrafe plädiert, teilweise auch von
jenen, die sich sonst gegen die Todesstrafe aussprechen. Eine
spannende Diskussion.

Gruss Günter

Ehrlich gesagt: die Todesstrafe wäre für diese Täter sogar eine Belobigung; ständen sie doch unter Ihresgleichen als Märtyrer da.
In diesem Fall würde ich plädieren: LASST DIESE TYPEN IN EINEM NEW-YORKER KNAST VERFAULEN!

Gruß Holger

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Hallo Holger

Ehrlich gesagt: die Todesstrafe wäre für diese Täter sogar
eine Belobigung; ständen sie doch unter Ihresgleichen als
Märtyrer da.
In diesem Fall würde ich plädieren: LASST DIESE TYPEN IN EINEM
NEW-YORKER KNAST VERFAULEN!

hier stimme ich Dir wieder 100%ig zu.

Gruß, Joe

31

Sag mal - dreht es sich hier nicht um einen skrupellosen Terroristen, der tausende Menschen auf dem Gewissen hat? Und vielleicht kämen noch unzählige hinzu, hätte man ihn nicht erwischt?
Soll er hier in Deutschland bei Vollpension, Fernseher, Fitnessraum etc. ein paar Jahre absitzen und dann wegen günstiger Sozialprognose auf freien Fuß gesetzt werden?

Niemand außer Binalshib selbst hat seine Bestrafung zu verantworten. Ich bin kein Befürworter der Todesstrafe! Und trotzdem bin ich der Überzeugung, dass er in den USA vor Gericht gestellt gehört, weil dort das Drama begonnen hat.

Gruß
Sarah

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

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Hallo Günter,

tut mir leid, aber hier liegst Du leider völlig daneben. Die Weltöffentlichkeit und auch Mary Robinson, Hohe Komissarin des UNHCR haben laut und vernehmlich (und vergebens) Protest gegen den Gefangenenstatus in Guantanamo Bay eingelegt; ging im Februar/März laufend durch die Presse.

Hier ein aufschlussreicher Auszug aus einem Interview mit Donald Rumsfeld, veröffentlicht unter http://www.defenselink.mil, der offiziellen Seite des Department of Defense (den wichtigsten Teil habe ich fett gesetzt; für eine Übersetzung hab ich grad keine Zeit, folgt aber, wenn gewünscht):

Q: Mr. Secretary, would it be terribly dangerous to blur the distinction between lawful combatants and unlawful combatants?
Could you help us understand what legal entity, organism, international or otherwise, does make that distinction (inaudible) the Geneva Convention between unlawful and lawful combatants?

Rumsfeld: There is a definition of what a lawful combatant is and there are four or five criteria that people look to historically. There’s precedent to this, and there is a reasonable understanding of what an unlawful combatant is.

The characteristics of the individuals that have been captured is that they are unlawful combatants, not lawful combatants. That is why they are characterized as detainees and not prisoners of war. The al Qaeda are so obviously a part of a terrorist network as opposed to being part of an army – they didn’t go around with uniforms with their weapons in public display, with insignia and behave in a manner that an army behaves in, they went around like terrorists, and that’s a very different thing.

It’s important for people to recognize that this is a different circumstance, the war on terrorism. It requires a different template in our thinking. All of the normal ways that we think about things simply don’t work.

For example, there were no armies or navies or air forces for us to go after in Afghanistan. We’re going after terrorists. That means you have to go and find them and root them out and stop them from killing people.

Also klar und deutlich Häftlinge, nicht Kriegsgefangene, also auch kein Schutz durch die Genfer Konventionen.
Übrigens auch kein Militärgericht, sonder „Sondertribunale“…

Gruss
Feanor

33

Hallo

hast ja recht. Nur erklären die USA 1. die Gefangenen nicht für Kriegsgefangene und trotzdem müssen wir mit Militärtribunalen rechnen. Dies bedeutet, dass die Gefangenen auch der ordentlichen Justiz entzogen werden. Den Vorgang sehe ich für einen demokratischen Rechtsstaat als unwürdig an.

Gruss Günter

34

Hallo!

hast ja recht. Nur erklären die USA 1. die Gefangenen nicht
für Kriegsgefangene und trotzdem müssen wir mit
Militärtribunalen rechnen.

Das ist noch offen.

Dies bedeutet, dass die Gefangenen
auch der ordentlichen Justiz entzogen werden.

Das ist eine unbewiesene Unterstellung.

Den Vorgang sehe
ich für einen demokratischen Rechtsstaat als unwürdig an.

Diesbezüglich sollten wir zunächst vor unserer eigenen Türe kehren. „Unwürdig“ ist v.a. Schröders Politik in der Irak-Frage gewesen.

Man könnte die Politik der USA als „hegemonial“ bezeichnen. Aber als „unwürdig“?
Wohl kaum.

Grüße,

Mathias

35

Hallo!

hast ja recht. Nur erklären die USA 1. die Gefangenen nicht
für Kriegsgefangene und trotzdem müssen wir mit
Militärtribunalen rechnen.

Das ist noch offen.

Dies bedeutet, dass die Gefangenen
auch der ordentlichen Justiz entzogen werden.

Das ist eine unbewiesene Unterstellung.

Hier verstehe ich Deine Einlassung nicht. Vor einem Militärgericht steht einem Angeklagten nach US-Recht zwar ein ziviler Verteidiger zu, jedoch nicht der zivile Rechtsweg um gegen ein Urteil anzugehen. Ein Militärgericht ist ein Sondergericht. Sondergerichte gehören nicht zu der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Den Vorgang sehe
ich für einen demokratischen Rechtsstaat als unwürdig an.

Diesbezüglich sollten wir zunächst vor unserer eigenen Türe
kehren. „Unwürdig“ ist v.a. Schröders Politik in der
Irak-Frage gewesen.

Wenn Dir menschenverachtend lieber ist, bitte

Man könnte die Politik der USA als „hegemonial“ bezeichnen.

GRuss Günter

36

Hallo Richard,
Ich kenne mich nicht wirklich aus mit dem Recht der USA. Aber könnte es vielleicht sein, daß Schily mit einer Inhaftierung Binalshibh in Deutschland bewußt die Ermordung von deutschen Staatsbürgern in Kauf nähme und in einem solchen Falle von Rache-oder Freipressungsanschlägen somit zu verantworten hätte?
??
HH

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könnte sein : )
Scheint ein scheiss Job zu sein ; )

38

mit Sicherheit :smile: owT
nö

39

Hallo!

hast ja recht. Nur erklären die USA 1. die Gefangenen nicht
für Kriegsgefangene und trotzdem müssen wir mit
Militärtribunalen rechnen.

Das ist noch offen.

Dies bedeutet, dass die Gefangenen
auch der ordentlichen Justiz entzogen werden.

Das ist eine unbewiesene Unterstellung.

Hier verstehe ich Deine Einlassung nicht. Vor einem
Militärgericht steht einem Angeklagten nach US-Recht zwar ein
ziviler Verteidiger zu, jedoch nicht der zivile Rechtsweg um
gegen ein Urteil anzugehen. Ein Militärgericht ist ein
Sondergericht. Sondergerichte gehören nicht zu der
ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Du schriebst doch oben, dass wir „mit Militärtribunalen rechnen“ müssen. Das heisst noch lange nicht, dass es wirklich welche geben wird.
Daher bist Du hier einfach schon einen Schritt zu weit. Somit sollte meine „Einlassung“ eigentlich leicht verständlich sein…

Den Vorgang sehe
ich für einen demokratischen Rechtsstaat als unwürdig an.

Diesbezüglich sollten wir zunächst vor unserer eigenen Türe
kehren. „Unwürdig“ ist v.a. Schröders Politik in der
Irak-Frage gewesen.

Wenn Dir menschenverachtend lieber ist, bitte

Das ist wiederum ein Schritt zu weit.
Ich halte es beispielsweise eher für „menschenverachtend“, das Leben von Millionen von Menschen aufs Spiel zu setzten nur, weil man nicht rechtzeitig in der Lage war, einigen Wüstensöhnen die Atomwaffen wegzunehmen.

Grüße,

Mathias

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Hallo

glaubst Du wirklich, dass der Irak Atomwaffen herstellen kann. Ich glaube es nicht. Er mag zwar die technischen Möglichkeiten besitzen, aber bisher wissen wir nur, dass die USA behaupten, er könne es. Die USA sind der Meinung, dass in Nahost kein Land Atomwaffen haben darf. Finde ich okay. Die USA sollten nur begreifen, kein Land heisst alle.

Gruss Günter