Schily - Wegbereiter eines Überwachungsstaates ?

Politik Inlandspolitik allgemein
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Hallo, mit Besorgnis nehme ich als Bürger zur Kenntnis, dass Schily plant nicht nur Fingerabdrücke in den Ausweisen aufzunehmen, sondern auch Gesichtausdruck und Handabdrücke und somit Grundlagen schafft, die es dem Staat ermöglichen, anhand eines Gesichtsbildes Rasse und Herkunft, Alkoholismus, Nikotinkonsum, Drogenkonsum, psychiatrische und psychische Krankheiten zu erfassen. Offensichtlich ist eine Datei geplant - alles unter dem Pseudonym des Terrorismusses - um umfassend die Struktur des Volkes, die Erkrankungen und Gewohnheiten der Bürger zu erfassen und auszuwerten. Fatal erinnert das Vorgehen von Schily an den Daten über alle Bürger zu sammeln, fatal an die Stasi, die auch mit Rastern ihre Bürger umfassend kontzrollieren konnte. Noch nie und keine westliche Demokratie, nicht einmal eine Diktatur ging soweit wie Schily. Wenn Schilys Pläne durchgehen besteht jederzeit die Möglichkeit, wenn eine radikale Regierung an die Macht kommt, wenn in Ländern Rehtsradikale oder Linksradikale die Macht inne haben, mit diesen Dateien Bürger, die unangenehme sind, rassen die unerwünscht sind, auszufiltern oder zu verfolgen. Ausserdem besteht die gefahr, dass diese Datei auch genutzt werden kann, um medizinische Projekte an Kranken per Gesetz in Zukunft umfassend ausführen zu lassen. Wehret den Anfängen, Was Schily sicherlich überzogen zu unserer aller Sicherheit will, ist eine Gefahr für uns, unsere Freiheit und für alle Menschen, die in Zukunft irgendwelchen Politikern und Kreisen nicht ins politische Gefüge passen. Was wir der EX-DDR vorwerfen,der Stasi, kann nun nicht von uns als rechtens wegen dem Terrorismus begründet sein. Postet und faxt an das Ministerium des Innern, der Justiz, an das Bundeskanzleramt und wehrt Euch gegen diesen Weg der Regierung, er kann in der Zukunft unter einer anderen Regierung jederzeit dazu führen, dass wir wieder unsere Freiheit verlieren. es ist traurig genug, dass der Terrorismus zumindest in Deutschland durch das Vorgehen von Schily seinen kampf gegen die westliche Ordnung zu gewinnen scheint. Wehr Euch.

GRuss Günter

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EMAIL

[email protected] (Bundeskanzleramt)

[email protected] (Justizministerium)

[email protected] (Bundesinnenministerium)

Weisst den Versuch, ausser Fingerabdrücke auch Gesichtsfelder in Ausweispapiere aufzunehmen und damit die Vorraussetzungen einer umfassenden Analyse der Genstrukturen von Menschen, deren Herkunft, Rasse, Geschlecht und Krankheitsbilder zu erlangen zurück. Nicht alles was geschieht, ist unter dem Begriff der Terrorismusfahndung, die sein muss, erlaubt, insbesondere nicht , wer unsere Geschichte kennt und wer auch Vorgänge kennt, die in der EX-DDR geschehen sind. Wir sind auf dem Weg in den totalen Überwachungsstaat.

Gruss Günter

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Hallo,

unter dem Vorwand, Terror vorzubeugen und Terroristen zu fassen, wird staatlicher Datensammelei der Weg bereitet. Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen durch den Verfassungsschutz in empfindlichen Bereichen sollen eingeführt werden. In der Luftfahrt und in der Rüstungsindustrie gabs das schon vor Jahrzehnten. Ich mußte früher Urlaubsziele und Auslandsreisen anzeigen und Reisen in den damaligen Ostblock genehmigen lassen. Wollen wir vergleichbare Schnüffelei und Überwachung wirklich in allen möglichen Bereichen, z.B. in der Energieversorgung, in der Pharmaindustrie und…und ??

Alle, aber restlos alle Staatsorgane haben dem Bürger und seinem Wohlergehen zu dienen. Wenn ein Bürger straffällig wird, hat er mit Repressalien zu rechnen. Ansonsten hat gefälligst die Unschuldsvermutung zu gelten. Die Datensammelei setzt das Verdachtsmoment an diese Stelle und bringt ein anderes Verständnis des Verhältnisses von Staat und Bürger mit sich. Der Staat überwacht und kontrolliert den Bürger. Genau das ist ein Kennzeichen des schwachen Staates, der Freiheit nicht aushält.

Wofür Daten angeblich auch immer dienen sollen, fehlt die Kontrolle über deren Verwendung. Was einmal in staatlicher Hand ist, kann beliebig verknüpft und verwendet werden. Die STASI der DDR betrieb nichts anderes als Datensammelei. Schilys Absichten schaffen in unserem Land einen Überwachungsapparat, der verfeinerte STASI-Methoden verwendet. Das alles sind ungeeignete Werkzeuge, wenn es um die Terror-Prävention geht. Es sind aber staatliche Machtmittel gegen den Bürger.

Und komme bitte niemand mit dem wer-nichts-zu-verbergen-hat-Argument. Was immer an schlimmen Ereignissen für die Menschen in diesem Land in den letzten 100 Jahren geschah, kam von innen, kam von einem machtgierigen Staatsapparat. Es kam nicht von außen und nicht aufgrund zu weitgehender Freiheiten der Bürger.

Gute Nacht
Wolfgang

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hallo Günter,
danke für die Adressen.
Ein e-mail ging an alle 3 gerade ab.
Grüße
Raimund

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Gruss Günter

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Hallo Günter,

mit dem Inhalt deines Postings stimme ich voll und ganz überein. Ich möchte deine Gedanken aber einmal weiterspinnen, in der Hoffnung, das sie nie wirklich werden.

Anfangs konnte ich mich mit einem Fingerabdruck im Pass/Ausweis noch abfinden. Mittlerweile nicht mehr! Erkennungsdienstliche Maßnahmen (auch Fingerabdrücke) werden, soweit ich mich noch an meine Zeit als Polizist erinnern kann, von dringend Tatverdächtigen genommen. In dem Augenblick, wo von mir Fingerabdrücke genommen werden müssen, bin ich dann schon dringend Tatverdächtigt? Stellt mich Schily auf eine Stufe mit Gesetzesbrechern?

Offensichtlich ist eine Datei geplant

  • alles unter dem Pseudonym des Terrorismusses - um umfassend
    die Struktur des Volkes, die Erkrankungen und Gewohnheiten der
    Bürger zu erfassen und auszuwerten.

Daten sollen ausgetauscht werden können zwischen Behörden, Banken, Versicherungen, Verfassungsschutz und Polizei. Was über Dich ausgetauscht wird, weiß Du nicht. Wer kontrolliert diese Organe denn dann? Du gehst nur zurück bis zur Stasi. Aber auch schon im 3. Reich hat man einen Staat im Staate gehabt, der alles und jeden kontrollierte, sogar die Parteiführung. Da hieß das ganze Gestapo. Dann Vergleich mit der Stasi trifft ebenfalls zu, ist ist aus meiner Sicht gleichzusetzen mit der Gestapo. Was paasiert denn dann, wenn Dein lieber netter Nachbar Dich anschwärzt, weil das Obst aus Deinem Garten wieder in seinen englischen Rasen fällt? (rein hypothetisch) Schon wieder landet man in einer Zeit, die wir eigentlich längst abgeschlossen haben wollten, wo Denunzianten zum Alltag gehörten.

Noch nie und keine westliche
Demokratie, nicht einmal eine Diktatur ging soweit wie Schily.

Schily und alle Politker, die dieses zweite Sicherheitspaket (für wen? Wer schütz hier wen?) für gut befinden, sollten aus CDU und SPD austreten. Denn demokrotisch ist diese Vorgehensweise für mein Empfinden nicht mehr. Ich fühle mich durch die pauschale Abstempelung zum Tatverdächtigen in meiner Würde tief verletzt. Schily und ahnliche könnten sich das Parteibuch von NPD und SED abholen. Denn sogar die PDS lehnt dieses Gewurstel von Schily ab, zumindest laut deren HP. Zumindest in diesem Punkt hat die PDS dazugelernt, womit ich nicht gerechnet hätte.

Wenn Schilys Pläne durchgehen besteht jederzeit die
Möglichkeit, wenn eine radikale Regierung an die Macht kommt,
wenn in Ländern Rehtsradikale oder Linksradikale die Macht
inne haben, mit diesen Dateien Bürger, die unangenehme sind,
rassen die unerwünscht sind, auszufiltern oder zu verfolgen.

Vielleicht würde Dich Dein Posting hier auch schon verdächtig machen und bei Dir steht dann am nächsten Tag erstmal eine Ermittlung und Hausdurchsuchung an.

Postet und faxt an das
Ministerium des Innern, der Justiz, an das Bundeskanzleramt
und wehrt Euch gegen diesen Weg der Regierung, er kann in der
Zukunft unter einer anderen Regierung jederzeit dazu führen,

Auch wenn ich das Gefühl, das so etwas nicht fruchtet, habe ich es getan und habe mein Verteiler noch größer gezogen:

Landtagsvertreter aus dem Wahlkreis, Landesverbände der Parteien, Bundestagsabgeordnete aus dem jeweiligen Bezirk, denn die möchten ja mal wiedergewählt werden von mir, Kirchen, …

Und ich bin gerne bereit, weitere Vorschläge aufzunehmen um mich weiter zu wehren.

Mit schönem Gruss,

Michael

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Hallo Günter,

mit dem Inhalt deines Postings stimme ich voll und ganz
überein. Ich möchte deine Gedanken aber einmal weiterspinnen,
in der Hoffnung, das sie nie wirklich werden.

Offensichtlich ist eine Datei geplant

  • alles unter dem Pseudonym des Terrorismusses - um umfassend
    die Struktur des Volkes, die Erkrankungen und Gewohnheiten der
    Bürger zu erfassen und auszuwerten.

Daten sollen ausgetauscht werden können zwischen Behörden,
Banken, Versicherungen, Verfassungsschutz und Polizei. Was
über Dich ausgetauscht wird, weiß Du nicht. Wer kontrolliert
diese Organe denn dann? Du gehst nur zurück bis zur Stasi.
Aber auch schon im 3. Reich hat man einen Staat im Staate
gehabt, der alles und jeden kontrollierte, sogar die
Parteiführung. Da hieß das ganze Gestapo. Dann Vergleich mit
der Stasi trifft ebenfalls zu, ist ist aus meiner Sicht
gleichzusetzen mit der Gestapo. Was paasiert denn dann, wenn
Dein lieber netter Nachbar Dich anschwärzt, weil das Obst aus
Deinem Garten wieder in seinen englischen Rasen fällt? (rein
hypothetisch) Schon wieder landet man in einer Zeit, die wir
eigentlich längst abgeschlossen haben wollten, wo Denunzianten
zum Alltag gehörten.

Richtig, aber ich bin absichtlich nicht soweit in das 3. Reich eingegangen, denn immerhin, den Nazis diente seinerzeit eine Änderung der gesetze und die Erfassung der Bürger insbesondere zum Filter für Kranke. psychisch Kranke, Juden und Zigeuner.

GRuss Günter