Wenn es nach Herrn Schily ginge, werden neue erkennungsdienstliche Dinge (Fingerabdruck im Personalausweis, Iris-, Gesichtsformerkennung, Ermittlungen gegen jemanden auch ohne Anfangsverdacht u.a.) eingeführt. Herrn Stoiber geht das alles noch nicht weit genug.
Letztens habe ich mich darüber im Bekanntenkreis aufgeregt. Mir schlug fast einhellige (!) Zustimmung zu den Gesetzen entgegen - Tenor: „Wer sich anständig benimmt, hat nichts davon zu befürchten.“
Nun bin ich um Argumente gegen diese Gestze zwar nicht verlegen, hätte aber gern aus größerem Kreis mal Argumente dafür/dagegen - nach Möglichkeit „praktische“ Argumente - soll heissen: Was könnte das im täglichen Leben konkret bedeuten? Welche Nachteile müssten dadurch viele Menschen in Kauf nehmen? Welchen Einfluss hat das auf unser Wirtschaftsgeschehen?
Ich sage mal ein bisschen zugespitzt: Wenn einer von hunderttausend Menschen dadurch Schwierigkeiten bei einem Grenzübertritt bekäme, z.B. weil er ohne Angabe von Gründen zurück gewiesen wird, ist das vielleicht „tragbar/zumutbar“.
Also: Liefert mal was.
Gruss, Stucki
Hallo Stucki,
mit der Einführung von Fingerabdrücken und biometrischen Daten, dieses sind erkennungsdienstliche Massnahmen, werden ALLE (vom Kleinkind bis zum Greis) unter einen Generalverdacht gestellt. Denn erkennungsdienstliche Massnahmen werden normalerweise dann durchgeführt, wenn ein (dringender) Tatverdacht besteht.
Somit wärst Du und auch deine Bekannten erstmal für alles Tatverdächtigt.
Dieses Datensammeln macht nur Sinn, wenn alle Daten zentral gesammelt werden. Was nützt es, wenn z. B. jedes Bundesland seine Daten für sich behält und keine Daten austauschen dürfte. Bei jeder Tat, die in Deutschland durchgeführt wird, wäre jeder wieder tatverdächtigt. Für mich wäre dieses ein Eingriff in meine Persönlichkeit und in meine Würde. Beides wird vom Grundgesetz geschützt. Schily wird mit diesem Sicherheitspaket 2, daß Grundgesetz sehr weit aushöhlen.
Aber gehe mit dem geplanten Sicherheitspaket 2 mal weiter:
es soll ein Datenaustausch zwischen Behörden (Gemeinde-/Stadtverwaltung, Finanzamt etc.), Verfassungsschutz, Polizei, Krankenkassen und anderen, sogar Paketdiensten zugelassen werden. Theoretisch kann über Dich alles an eine strafverfolgende Behörde weitergegeben werden. Auch welche Krankheiten du hast/hattest. Wer kontrolliert diesen Datenfluß?
SPD, CDU, FDP und Grüne stellensich gegen die PDS/SED. Warum? Nichts anderes möchten unsere Volksparteien jetzt wieder einführen. Eine Datensammlung und Kontrolle die es bisher zweimal gab. Einmal unter der SED als Stasi und im 3. Reich, dort hieß es dann Gestapo. Alles diente zur Kontrolle der Bevölkerung, dem Ausschalten (dieses wäre auch mit den Daten möglich, die Schily jetzt sammeln will) unliebsamer Mitmenschen.
Was passiert, wenn Unschuldige auf einmal in einer Fahndung stehen? Ich möchte nicht wissen, wie schwer es ist, aus so einer Liste wieder herauszukommen.
Schily verkauft dieses alles unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung. Was macht er denn dann, wenn dieser Terrorist in Prag oder Sofia sitzt und sich dort auf seinen Einsatz vorbereitet?
Ich glaube kaum, daß ein einreisender Terrorist, egal aus welchem Land auch immer, auch schon mit Fingerabdruck und biometrischen Daten einreist, weil sein Heimatland es nicht vorschreibt. Und es auch keinen Sinn macht seine Daten mit den in Deutschland vorhandenen Daten abzugleichen, wenn er noch nie hier war oder er noch nie aufgefallen ist.
Ich wohne hier auf dem flachen Land. Die Polizei in unserem Ort ist ohne PC ausgestattet und tippt noch schön mit der Schreibmaschine. Als Fahrzeug muß ein unter anderem ein VW Transporter als Streifenfahrzeug eingesetzt werden. Diesem Fahrzeug fahr ich mit einem Mittelklasseauto innerhalb kürzester Zeit davon. Es gibt Polizeireviere, dort ist nur ein Teil der Fahrzeuge einsatzbereit, so nach dem Motto aus 1 mach 2. Hier sollte eine weitere Planung von Schily ansetzen. Die personelle und auch materielle Ausstattung der Polizei sollte dringend verbessert werden. das würde ich noch unterstützen.
Also es gibt nur eins: Stoppt Schily!!!
Gruss,
Michael
hi stucki,
wie gewuenscht antworte ich hier was.
leider kann ich dir keine konkreten aussagen liefern, weil vieles davon der bevoelkerung nicht bekannt ist (soll auch so sein, denk ich mal *g*).
die ID card zeigt normal namen und foto, geburtsdatum usw. da palaestinenser aber eigene cards haben, hat das nichts damit zu tun.
ich weiss von leuten, die anstatt mit ihrem pass mit einem handscanner das land betreten koennen. jeder kann sich glaube ich so registrieren lassen. genau weiss ich das nicht, habe da noch nie nachgefragt.
ansonsten hat die polizei sicher einiges mehr an moeglichkeiten als deutschland, ist doch die bedrohung hier um einiges konkreter (heute sind wieder 4 menschen erschossen und zig verletzt worden).
mehr kann ich dir nicht dazu sagen.
was meine meinung angeht, bin ich natuerlich pragmatisch: nehmt mir alle infos ab die ihr wollt, bis zum speicheltest, wenn auch nur einem attentaeter dadurch ein mord vereitelt werden kann. buergerrechte werden laecherlich, wenn das eigene leben bedroht ist. soweit meine meinung. total (rechts?)radikal. so what. ich moechte leben!
)
gruss!