Hallo Raoul!
Ich versteh die „Fischköppe“ :nicht. Die Rote Heide
wirtschaftet das Land seit 17 :Jahren runter…
SH hat wie alle anderen Bundesländer die Hauptprobleme Arbeitslosigkeit und Verschuldung von Land und Kommunen. In über einem halben Jahrhundert entstanden überall aufwändige Strukturen, die inzwischen bundesweit 4,8 Millionen Menschen im ÖD beschäftigen. So gut wie alle Bereiche des Lebens sind bis ins Detail geregelt und für alles ist irgendeine Behörde zuständig. Vom Ladenschlußgesetz bis zur Bauvorschrift, die bestimmt, daß mindestens 50% der Grundfläche eines Raumes … wird alles von Bediensteten überwacht, kontrolliert und reglementiert. Wir leisten uns mehrere Rentenkassen, über 200 gesetzliche Krankenkassen und allein 90.000 Mitarbeiter in der Bundesagentur für Arbeit, von denen ein erheblicher Teil nur damit beschäftigt ist, den Moloch zu verwalten. Öffnet man die Tür etwa einer Betriebsnummernstelle, staubt es schon vom Zusehen. Wohin man sieht, hoffnungslos überbesetzte Dienststellen und unausgelastetes Personal. Nein, ich rede nicht von Krankenschwestern und Feuerwehrleuten, die Rede ist von Verwaltung, immer noch so besetzt, als sei der PC noch nicht erfunden. Personalkosten und Pensionslasten bremsen inzwischen alle öffentlichen Haushalte aus. Jeder Stundenlohn in der Wirtschaft ist mit 40% Kosten angeblich für die soziale Sicherung belastet, tatsächlich werden zu einem beträchtlichen Teil Verwaltungsstühle gesichert und Eigenverantwortung der Bürger ängstlich gemieden.
Im beschriebenen Umfeld aus allumfassender Regelung und Fürsorge behaupten sämtliche Parteien, Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Tatsächlich können sie außer Verwaltungsstellen rein gar nichts schaffen. Seit langer Zeit wird so viel verwaltet, daß die dringend gebrauchte Eigeninitiative vieler Bürger auf der Strecke bleibt, mindestens aber erschwert und verteuert wird. Dabei ist es völlig gleichgültig, welcher Farbe die Regierungsparteien in einem Bundesland angehören.
In der Bevölkerung ist noch kein Leidensdruck angekommen. Den meisten Bürgern ist schlicht egal, woher das Geld für staatliche Wohltaten kommt. Der öff. Verwaltung gehts nicht anders. Solange die Zinsen für immer neue Schulden bezahlt werden können, wird der Apparat weiter aufgeblasen. Gelegentlich kommen beklatschte Vorschläge der Art „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“, die für Medienrummel sorgen, aber niemals durchsetzbar sind. Irgendwo wird sich immer eine Gruppe finden, die um ihre Besitzstände fürchtet, seien es Kilometerpauschalen, Eigenheimzulagen oder Filmförderungen. So schnell, wie sie auftauchten, verschwinden solche Vorschläge wieder in der Versenkung. Die Farbe der jeweiligen Regierungen bringt lediglich Schattierungen, welche Zielgruppe bevorzugt und erneut angezapft wird, um den gigantischen Versorgungsapparat noch eine Weile weiter füttern zu können. Pensions- und Zinslasten müssen die Haushalte erst unfinanzierbar machen, bevor sich etwas bewegt.
Mir persönlich ist es ziemlich egal, wer die Haushalte an die Wand fährt und welche Politiker sich selbst und der Öffentlichkeit etwas vormachen, wenn sie von „Arbeitsplätze schaffen“ träumen.
Ein schönes Beispiel, wie Geld verkleckert wird, lieferte vergangene Woche eine rot-grüne Gesetzesvorlage für Prävention im Gesundheitswesen. Dafür soll erst einmal eine Stiftung gegründet und personell ausgestattet werden. Kostet 100 Mio p. a… Der ganze Spaß soll alljährlich 250 Mio kosten. Wir sind ein Volk mit über 80 Millionen Menschen, also entfallen auf jeden Bundesbürger ganze 3 € pro Jahr für das Vorhaben. Viel mehr als eine Postwurfsendung an alle Haushaltungen kann dabei nicht heraus kommen. Sicher gut gemeint, aber im Endeffekt werden nur weitere Verwaltungsstellen geschaffen und weiteres Geld wirkungslos verkleckert. 250 Mio sind im Haushalt ein kleiner Posten, aber so manche Bagatellsteuer bringt nur solchen Peanutskram. Ich fände es sinnvoller, z. B. ein paar Bagatellsteuern und den dafür am Leben erhaltenen Verwaltungsapparat zu kippen. Und wenn man sich schon nicht von Salzsteuer und Feuerschutzsteuer trennen mag, kann man wenigstens die Gießkanne in die Ecke stellen und mit einem Betrag von 250 Mio ein Einzelprojekt fördern, das aber richtig klotzig mit dauerhaftem Effekt. Mit 250 Mio könnte man 250 Technologie-Konzepte von 250 fähigen Existenzgründern fördern, genug, um etlichen Kleinstädten einen langfristig gesunden Gewerbe-Speckgürtel zu geben.
Weil ich von keiner Partei tragfähige Konzepte höre, halte ich es für nachrangig, welche der beiden großen Parteien den Ministerpräsindenten in SH stellt.
Gruß
Wolfgang