Hallo Raoul,
aber die spd seit 17 jahren an der macht.
das ist kein Argument. Denn wie lange ist die CSU in Bayern an der Macht?
Wenn sie sonst wenigstens was machen würde. Aber Charisma
allein hilft nicht in der Politik. Und ausser Vasen und
Büttenreden habe ich von SImonis nicht soviel gehört.
Simonis tritt doch immer auf, wenn´s darum geht die Steuern erhöhen zu wollen. Erbschaftssteuer rauf, Vermögenssteuer wieder einführen …
Schleswig-Holstein ist pleite.
Wissen wir.
Warum versucht Rot-Grün dies dann nicht zu ändern?
Versuchen Sie doch. Über Vorschläge, die Steuern zu erhöhen.
Mir schmeckt das zwar nicht und ich sie deshalb nicht gewählt, aber daß sie nichts versuchen, kann man nicht sagen.
Nur leider ist die CSU nicht von der 5-Prozent Hürde befreit.
Wäre auch eine drollige Forderung?
Die SSW vertritt die Intressen der dänischen Minderheit, ok.
Geschichtlich betrachtet hatte diese Regelung sicher einmal
ihre legitimation. Nur Mittlerweile denke ich, dass sie eine
Priviligierung der Dänen darstellt, die undemokratisch ist.
Das sieht das Oberverwaltungsgericht Schleswig genauso und deshalb rufen sie zum wiederholten Male das Bundesverfassungsgericht an. Das hat beim letzten Mal aber die Klage gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Mal sehen, ob sich das ändert.
Was ist mit der türkischen Minderheit in jeder Großstadt?
Du forderst das Landtagswahlrecht für türkische Staatsbürger in Deutschland?
Was mit der deutschen in Dänemark.
Die deutsche Minderheit in Dänemark hat Vertreter in einigen dänischen Volksvertretungen. Im Moment kämpfen ihre Organisationen darum, daß das so bleibt:
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/akt…
http://www.schleswigsche-partei.dk/de/themen/
Priviligierungen von
Volksgruppen haben in Zeiten von EU, Einwanderung und
Freizügigkeit in meinen Augen nichts mehr verloren.
Das erzähle mal den Südtirolern oder gar den Basken.
Na ja, wenn die Mehrheit aus SPD, Grüne und SSW gebildet wird,
dann ist es legitim, wenn diese Mehrheit die Regierung stellt.
Nein. SPD hat verloren. Grüne sind gleich geblieben. Alles in
allem eine klare Abwahl der Regierung.
Wenn SPD, Grüne und SSW die Mehrheit im Landtag stellen, haben sie das Recht, die Regierung zu bilden. Alles andere ist verfassungswidrig.
Nur in Schleswig-Holstein darf eine kleine
Minderheit Königmacher spielen. Das finde ich sehr
undemokratisch.
Das ist im Gegenteil das Wesen der Demokratie.
Grüße,
Oliver Walter