in einer Mittelstadt in NW gibt es drei Räumbereiche. In Bereich 1 wird weitesgehend zeitnah geräumt, in Bereich wird zwar auch weitestgehend geräumt, aber teilweise eine gute Zeit nach Schneefall und in Bereich 3 wird gar nicht geräumt.
Der Bürgersteig ist in allen Bereichen von den Anliegern zu räumen, aber nun kam das Gerücht auf, daß in Bereich 3 die Anlieger auch für das Räumen der Straßen zuständig seinen und bei Unfällen ggf. zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Die Person, die dies verlautbaren ließ ist an sich kein Laberkopf, aber auf den Seiten der diversen Behörden der Stadt ließ diese Aussage weder bestätigen, noch widerlegen. In Bereich 3 sind nur Nebenstraßen.
Ist so was Kommunalrecht?
Gibt es Kommunen, in denen es so geregelt ist?
Momentan liegt zwar kein Schnee, die Anwohner interesiert die Antwort aber schon.
nur „Nebenstraßen“ oder vielleicht Sonderstraßen wie Spielstraßen. Es kommen in einer anderen Stadt in NRW immer wieder Gerüchte auf, dass die Spielstraßen von den Anwohnern zu räumen sind.
Genaueres habe ich bisher nicht herausbekommen. Die Leute in den jeweiligen Städten könnten ja mal bei den zuständigen Stellen nachfragen.
in NRW gibt es in jeder Kommune darüber eine Regelung…udn bei den meisten Städten ann man sich ein Straßenverzeichnis
als PDF-Dokument downloaden,wo dann genau für jede Straße die Räumpflicht geregelt ist.
in einer Mittelstadt in NW gibt es drei Räumbereiche. In Bereich 1 wird weitesgehend zeitnah geräumt, in Bereich wird zwar auch weitestgehend geräumt, aber teilweise eine gute Zeit nach Schneefall und in Bereich 3 wird gar nicht geräumt.
Der Bürgersteig ist in allen Bereichen von den Anliegern zu räumen,
Genau. Und aus diesem Grund hat das auch nichts mit den Räumbereichen zu tun. :aber nun kam das Gerücht auf, daß in Bereich 3 die Anlieger auch für das Räumen der Straßen zuständig seinen und bei Unfällen ggf. zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Insofern richtig, dass sich die Haftung auf Unfälle von Fussgängern auf den von Schnee zu räumenden Flächen innerhalb der vorgeschriebenen Zeiten beschränkt. Kraftfahrer haben sich immer an die Straßenverhältnisse anzupassen und können niemanden für Schnee auf der Fahrbahn haftbar machen.
Die Person, die dies verlautbaren ließ ist an sich kein Laberkopf, aber auf den Seiten der diversen Behörden der Stadt ließ diese Aussage weder bestätigen, noch widerlegen.
Wenn es eine solche Pflicht geben würde, ließe es sich anhand der kommunalen Straßenreinigungssatzung bestätigen. Dort muss nicht stehen, was alles nicht ist. Insofern muss dies dann doch als Labern bewertet werden.
In Bereich 3 sind nur Nebenstraßen.
Und deswegen räumt die Stadt dort später bis gar nicht.
Ist so was Kommunalrecht?
Ja.
Gibt es Kommunen, in denen es so geregelt ist?
Es mag Unterschiede geben. Dabei darf man aber auch die (Kostentragungs)Pflicht für die Reinigung der Straße nicht mit einer Pflicht zum Schneeräumen der Fahrbahn gleichsetzen. Schnee ist keine Verunreinigung. Ich vermute mal, dass das Missverständnis hierauf beruht. Schnee muss nur auf Gehwegen geräumt werden. Wo keine Trennung zwischen Geweg und Fahrbahn existiert, dann lautet die Satzung meist in der Richtung, dass ein bestimmter Streifen für Fussgänger (meist 1 -1,5 m) entlang des Grundstückes geräumt werden muss.
So behandelt die hier verlinkte Bochumer Satzung bei § 3 in Absatz 1 die Reinigung der Straßen und Absatz das Freihalten von Schnee der Gehwege. Das sind also zwei paar Schuhe.
super, das hat wenigstens mich richtig weitergebracht. Die richtigen Stichworte für meine Probleme habe ich nun erfahren: „Satzung Straßenreinigung Ortsname“. Das Pamphlet ist gefunden, endlich auch die lange gesuchte schriftliche und verbindliche Niederlegung samt Ausnahmen zum Streuen von Salz durch Anwohner (ein ewiges Ärgernis).
Wenn ich das richtig interpretiere, haben die Anwohner der Spielstraße in meinem Beispiel Fahrbahn und Gehwege ganzjährig zu reinigen. Den Winterdienst für Gehwege übernehmen die Anwohner, den Schneeräumdienst der Straße im Bedarfsfall die Stadt. Ist doch mal eine konkrete Ansage.
erst mal vielen Dank für die Informationen, das hat mich immerhin so weit gebracht, daß ich in besagter Stadt die richtigen Informationen gefunden hab. Eine konkrete Anfrage per Mail läuft, wenn was rauskommt, melde ich mich noch mal.
Theoretisch wäre ich für den Winterdienst und die Reinigung
der
Strasse verantwortlich, praktisch interessiert das hier
niemanden.
Also noch mal zum Mitschreiben.
Die Bewohner der z.B. Ackerstraße (S1) müssten also theoretisch auch die Straße räumen.
Tun sie es nicht, passiert bei einem Unfall trotzdem nichts?
Tun sie es nicht, passiert bei einem Unfall trotzdem nichts?
Was soll denn passieren? Sollte ein Autofahrer einen Unfall haben
war seine Geschwindigkeit nicht angemessen. Von einer Mithaftung,
auch bei Kommunen, habe ich noch nichts gehört.
Er kann sich beschweren das er die Strasse nicht befahren kann
weil tonnenweise Schnee und liegt und glatt ist es auch noch aber
wenn er sich entscheidet sie zu nutzen ist es sein Problem.
Der Plem
PS: Außerdem passe ich mich der Stadt an, alle Zufahrtsstrassen
(obwohl S 2.2) werden auch nicht geräumt.
