Der BGH hat 2009 die Verpflichtung für Mieter zu Schönheitsreparaturen bzw. die festen Fristen dazu abgeschafft. Gilt dies auch für bereits bestehende Vertäge - im vorliegenden Fall Mietvertrag aus 2004 - in denen anderes vereinbart wurde?
Konkret: Der Vermieter hat - vor Vermietung - eine Wohnung komplett neu sanieren und renovieren lassen. Im Mietvertrag haben Mieter und Vermieter dazu folgendes unter den Zusatzvereinbarungen zum Mietvertrag festgehalten:
„Die Wohnung wird im neu renovierten Zustand übernommen. Bei Auszug verlässt sie der Mieter wieder in diesem neu renovierten Zustand und haftet darüber hinaus für die Dauer von 1 Jahr für die sachgemäße Durchführung seiner Renovierungsarbeiten.“
Gilt dieser Passus jetzt noch? Kann der Vermieter eine Neurenovierung nach 6-jähriger Mietzeit verlangen?
Hallo,
der Gegenstand des BGH-Urteil war ein anderer: es ging dem BGH darum festzustellen, daß eine pauschale Renovierungsverpflichtung (festgelegt im Mietvertrag) unzulässig ist. Denn wohnt der Mieter lediglich 2 Monate in der neu-renovierten Wohnung und zieht dann aus, kann er vom Vermieter nicht zu einer Renovierung gezwungen werden. Die Renovierungsverpflichtung richtet sich nach den Zeitwert, d.h. wie lange der Mieter in der Wohnung gewohnt hat. Nach 6 Jahren Wohnzeit ist die Wohnung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu renovieren - ohne wenn und aber.
Ein solcher Zusatz ist also nur bedingt gültig. Es kann allerdings immer eine „Individualvereinbarung“ zwischen Vermieter und Mieter geschlossen werden (und im Mietvertrag fixiert), die regelt, ab wann bzw. wie die Wohnung zu renovieren ist.