Schröder bedrängt Bundesverfassungsgericht

Politik Inlandspolitik allgemein
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_Verfassungsklage: Kanzler bedrängt Richter

Die Bundesregierung setzt das Bundesverfassungsgericht unter Druck. Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich hat sich in das Verfahren um das Zuwanderungsgesetz eingeschaltet, erfuhr die WirtschaftsWoche aus Karlsruhe, dem Sitz des höchsten deutschen Gerichts.

Er habe, so heißt es, mit einem der entscheidenden Bundesverfassungsrichter telefoniert, um auf ihn einzuwirken und so die Urteilsfindung des zuständigen Zweiten Senats im Sinne der SPD zu beeinflussen. Ein für einen Regierungschef einmaliger Schritt und ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter.

Dem Vernehmen nach sind derzeit vier der acht Richter überzeugt, dass Gesetz sei verfassungsgemäß zustande gekommen und damit rechtens. Die vier anderen Richter sehen einen Verfassungsbruch. Doch bei einem Patt wäre die Normenkontrollklage der unionsregierten Länder abgewiesen. Das Gesetz könnte in Kraft treten.

Aber offenbar fürchtet Schröder noch einen Meinungswandel unter den Richtern zu Ungunsten der rot-grünen Regierung. Ausgeschlossen ist das nicht, heißt es aus Karlsruhe. Derzeit ist der Zweite Senat je zur Hälfte mit Richterinnen und Richtern besetzt, die entweder der SPD oder der CDU angehören oder von einer der beiden Parteien für dieses Amt vorgeschlagen wurden._

http://www.wiwo.de/wiwowwwangebot/fn/ww/SH/0/sfn/bui…

Das darf doch wohl nicht wahr sein, oder?

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du hast kein datum des artikels angegeben, aber soweit ich weiss hat das kanzleramt den bericht dementiert und erwägt klage wegen übler nachrede oder sowas.

gruss

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Hallo Nina,

ungeachtet des Wahrheitsgehaltes wäre es ein politischer Selbstmord, wenn sich beweisen lässt, dass ein Kanzler Einfluss auf die oberste Justiz des Landes nimmt. Ich benutze bewusst die Terminologie „beweisen lässt“.

Den Versuch, das Bundesverfassungsgericht zu beeinflussen hat unter dieser Regierung bereits im NPD-Verfahren stattgefunden.

_Verfassungsklage: Kanzler bedrängt Richter

Die Bundesregierung setzt das Bundesverfassungsgericht unter
Druck. Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich hat sich in
das Verfahren um das Zuwanderungsgesetz eingeschaltet, erfuhr
die WirtschaftsWoche aus Karlsruhe, dem Sitz des höchsten
deutschen Gerichts.

Er habe, so heißt es, mit einem der entscheidenden
Bundesverfassungsrichter telefoniert, um auf ihn einzuwirken
und so die Urteilsfindung des zuständigen Zweiten Senats im
Sinne der SPD zu beeinflussen. Ein für einen Regierungschef
einmaliger Schritt und ein Angriff auf die Unabhängigkeit der
Richter.

Dem Vernehmen nach sind derzeit vier der acht Richter
überzeugt, dass Gesetz sei verfassungsgemäß zustande gekommen
und damit rechtens. Die vier anderen Richter sehen einen
Verfassungsbruch. Doch bei einem Patt wäre die
Normenkontrollklage der unionsregierten Länder abgewiesen. Das
Gesetz könnte in Kraft treten._

Es wäre einmalig, wenn aus dem Bundesverfassungsgericht bekannt würde, was die einzelnen Richter denken. Dies halte ich nicht für wahrscheinlich. Dass unter den Richtern " umstrittene Juristen sind, die seit 1998 ins Amt gekommen sind" ist zwar bekannt, aber die Erfahrung zeigt, egal welche Partei ihre Leichen in diesem Gericht ablegen wollte, sie immer eines anderen belehrt wurde.

Aber offenbar fürchtet Schröder noch einen Meinungswandel
unter den Richtern zu Ungunsten der rot-grünen Regierung.
Ausgeschlossen ist das nicht, heißt es aus Karlsruhe. Derzeit
ist der Zweite Senat je zur Hälfte mit Richterinnen und
Richtern besetzt, die entweder der SPD oder der CDU angehören
oder von einer der beiden Parteien für dieses Amt
vorgeschlagen wurden.

http://www.wiwo.de/wiwowwwangebot/fn/ww/SH/0/sfn/bui…

Das darf doch wohl nicht wahr sein, oder?

Auch mit den Stimmen der von der SPD vorgeschlagenen Richter wird das Gesetz scheitern. Und scheitern wird es deshalb, weil die Abstimmung im Bundesrat nicht ordnungsgemäss gewesen ist. Es kann nicht Inkrafttreten, weil unwirksam verabschiedet. Es geht hier nicht um das Gesetz, sondern um die Vorgangsweise, wie das Gesetz im Bundesrat durch eine Abstimmung entstanden ist.

Gruss Günter

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Moin Günter,

Auch mit den Stimmen der von der SPD vorgeschlagenen Richter
wird das Gesetz scheitern. Und scheitern wird es deshalb, weil
die Abstimmung im Bundesrat nicht ordnungsgemäss gewesen ist.
Es kann nicht Inkrafttreten, weil unwirksam verabschiedet. Es
geht hier nicht um das Gesetz, sondern um die Vorgangsweise,
wie das Gesetz im Bundesrat durch eine Abstimmung entstanden
ist.

Lars hat hierzu schon die Antwort gegeben. Bei der Nachricht handelt es sich wahrscheinlich um eine Ente.

Im übrigen: es gibt Experten für die eine wie für die andere Entscheidung. Deine Aussage kannst Du daher gar nicht mit dieser Sicherheit verkünden. Sicher dürfte wohl nur sein, dass die Entscheidung knapp ausfallen wird.

Gruss Günter

Ciao

Ralf

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Hi Ralf,

Lars hat hierzu schon die Antwort gegeben. Bei der Nachricht
handelt es sich wahrscheinlich um eine Ente.

Vermute ich auch, wäre wie schon hingewiesen politischer Selbstmord von Schröder.

Im übrigen: es gibt Experten für die eine wie für die andere
Entscheidung. Deine Aussage kannst Du daher gar nicht mit
dieser Sicherheit verkünden. Sicher dürfte wohl nur sein, dass
die Entscheidung knapp ausfallen wird.

Ist meine Meinung. Ich glaube auch nicht, dass es eine knappe Entscheidung wird.

Gruss Günter

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Moin Günter,

Im übrigen: es gibt Experten für die eine wie für die andere
Entscheidung. Deine Aussage kannst Du daher gar nicht mit
dieser Sicherheit verkünden. Sicher dürfte wohl nur sein, dass
die Entscheidung knapp ausfallen wird.

Ist meine Meinung. Ich glaube auch nicht, dass es eine knappe
Entscheidung wird.

Dann schreib auch „meiner Meinung nach“. Und tue nicht so, als wüsstest Du das Ergebnis schon im Voraus. Die Position ist nämlich selbst unter namhaften Juristen sehr umstritten.

Gruss Günter

Ciao

Ralf

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Hallo,

Dann schreib auch „meiner Meinung nach“. Und tue nicht so, als
wüsstest Du das Ergebnis schon im Voraus. Die Position ist
nämlich selbst unter namhaften Juristen sehr umstritten.

Das stimmt allerdings. Jeder beurteilt nämlich die folgende Situation anders:

Als Wowereit den Schöneborn (der mit den feschen Augenbrauen) fragt, welche Antwort er denn jetzt geben möchte.
S sagt erst, dass Wowereit es wissen würde.
Da das keine Antwort ist, fragt er ihn nochmals und nochmals. Als er dann schweigt, wertet er das als Zustimmung.

Jetzt fragen sich die Juristen ob noch das Wort von eben gegolten hat, oder ob - wie von Wowereit ausgelegt, Schweigen Zustimmung bedeutet.

Selbst mein Staatsrechtprof konnte sich nicht 100% entscheiden, es gibt eben schöne Vor- und Nachteile…

Grüsse

Andreas

PS: Wer hat eigentlich diese Nachricht verfasst? ISt es sicher eine Ente? Wenn ja, wer wird dafüpr verantwortlich gemacht?

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hallo nina,

heute fiel mir die boshafte frage ein, ab wann politiker hierzulande unter das antiterrorgesetz fallen.

ist mir tatsaechlich heute eingefallen, ist natuerlich offtopic und wenig hilfreich, kam mir in den sinn in bezug zu wahrhaftigkeit und integritaet derjenigen, die dieses land derzeit regieren, bitte auch laender und kommunen, und nur bzgl einzelpersonen parteiuebergreifend.

beste gruesse, peter

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Hallo!

Ich denke, wenn das der der Wahrheit entsprechen sollte, wäre das ein Schritt zu weit, obwohl es ja genau dem Stil der Bundesregierung entsprechen würde.
Ein in dieser Form bislang noch nicht dagewesener Wahlbetrug, ein Minister, der sich für „höhere Gewalt“ hält, die Brüskierung unseres wichtigsten Partners, den USA, u.s.w., passen hier bestens ins Bild.
Hier wird eine sozialistische Revolution vorbereitet, deren Durchführung nur noch die letzten Demokraten im Bundestag über ein Misstrauensvotum verhindern können. Das Volk war ja leider zu dumm dafür.

Grüße,

Mathias

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du hast kein datum des artikels angegeben, aber soweit ich
weiss hat das kanzleramt den bericht dementiert und erwägt
klage wegen übler nachrede oder sowas.

Wenn das Kanzleramt diese Bericht dementiert und wegen übler Nachrede klagen will, so stellt sich mir die Frage warum sie nicht wegen „Wahlbetrug“, „Lügen“ „Vortäuschung falscher Tatsachen“ etc. die Klage erwägt…
Vielleicht weil DIES keine üblen Nachreden sind?

Ein Schelm wer Arges dabei denkt :wink:
Grüsse
PP

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Moin Andreas,

Als Wowereit den Schöneborn (der mit den feschen Augenbrauen)
fragt, welche Antwort er denn jetzt geben möchte.
S sagt erst, dass Wowereit es wissen würde.
Da das keine Antwort ist, fragt er ihn nochmals und nochmals.
Als er dann schweigt, wertet er das als Zustimmung.

Nein, das hast Du falsch in Erinnerung.
Diese Antwort gab Schönbohm erst bei der zweiten Nachfrage. Zuvor hatte er zweimal „Nein“ gesagt. Nach dieser Antwort hat Wowereit nicht mehr nachgefragt.

Ciao

Ralf

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Hier wird eine sozialistische Revolution vorbereitet,

Steht die PDS vor der Machtübernahme?

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‚wahlbetrug‘
eine lächerliche gespensterdebatte, die nach jeder wahl aufs neue aufkommt.

leider gibt es wenige alternativen zum parteiensystem, sonst sollte man dessen abschaffung überdenken. dann wird der bürger vor wahlen (und auch danach) vielleicht nicht mehr systematisch verarscht.

letztlich gehen die leute aber trotzdem wählen, soo schlimm kanns also (noch) nciht sein.

gruss