Hallo Tom!
Außerdem will ich darauf hinweisen, daß man auch in
außerparteilichen Organisationen durchaus gute Möglichkeiten
hat, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Das
Hauptproblem ist doch nicht das System, sondern die
Politikverdrossenheit der „Generation Golf“, oder täusche ich
mich da?
Ich würde das Pferd anders aufzäumen: Nicht weil die Parteiverdrossenheit existiert, setzt sich die Bevölkerung so wenig für ihre eigenen politische Belange ein, sondern weil die Politik sich nicht für die Bevölkerung einsetzt, gibt es diesen Verdruss. Wie häufig haben wir das schon gehört oder uns selbst geärgert, wenn wieder einmal irgend etwas Unfreundliches beschlossen wurde, wir aber wussten, dass wir nicht dagegen tun können. Denn als einzelne sind wir ja machtlos; sogar als Gruppe, wenn wir nicht gerade als Wählerpotential entdeckt werden.
Weil sie derzeit so sehr im Gerede ist, sei sie erwähnt: Die 68er-Generation wollte Systemveränderungen. Im Grunde ging es doch darum, dass die Politik Wasser predigte und Wein trank. Der „Muff aus 1000 Jahren“ war unübersehbar, und im Gegensatz zu heute wurde sich gegen das System zu wehren versucht. Ich finde es bezeichnend, dass seinerzeit die Polizei so hart durchgriff gegen die Demonstranten, denn sie kratzten am Machtpotential des Staates, obwohl und gerade weil die Menschen zu jenem Volk gehörten, von dem ja laut Grundgesetz die Gewalt auszugehen hat.
Ja, man kann sagen, wir leben in einem sehr freien Land, wenn wir uns mit anderen vergleichen. Doch diese vermeintlich freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Politiker so gerne in den Mund nehmen, ist nur eine Ummantelung, die den Kern verbergen soll. Denn was darf ich, darfst Du in diesem Land entscheiden? (Wenn Du Lust hast, lies auch mal die vorhin verfassten Zeilen unter http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarticl… an.)
Um das ganze ein bisschen abzukürzen: Ich erachte es als einen äusserst wichtigen, ja elementaren Punkt, dass man erkennt, dass die Demokratie nicht gleich eines göttlichen Geschenks vom Himmel fiel, sondern von sterblichen Menschen erdacht und fortgeführt wurde. So konnte es erst geschehen, dass wir die heutigen Gesetze und Verordnungen besitzen, über die letztendlich nur wenige Personen des Volkes ohne Mitbestimmung des Volkes entschieden haben. Doch weil es Menschen sind, denken sie erst einmal an sich und ihre Versorgung. (Als spontanes, banales Beispiel, weil ich gestern ein Video mit einer Franz-Josef-Strauss-Doku geschaut habe: Der Privatflieger FJS forderte die Steuerbefreiung für Flugbenzin.) Oder eine Gruppe bietet eine entsprechende Summe - fast jeder Mensch hat seinen Preis. Warum soll das gerade mit jenen Leuten anders sein, die die Ellenbogen einsetzen mussten, um in Machtpositionen zu gelangen!
Grundsätzlich sehe ich solche Tendenzen in einem 80Mio.
Einwohner Land mit sehr gemischten Gefühlen. Nach dazu, da es
hierzulande Regionen gibt in denen um die 20% extremistische
Parteien wählen.
Da muss man erst einmal fragen, woher dieser Extremismus rührt. Er entsteht nicht unwillkürlich, sondern bedarf eines Drucks von aussen. Zudem ist es auch eine Frage des (politischen) Standpunktes: Womöglich sehen sich extreme Parteien nicht als extrem an und erachten das Vorgehen der Regierenden als eine Art von Extremismus. Insofern müsste man auch die CSU als eine extremistische Partei ansehen, zumindest wenn man an Stoibers Stammtischreden denkt. Oder ein Aussenminister Fischer, der gegen geltendes Völkerrecht Deutschland in einen Krieg führte.
Man kann den extremistischen Parteien auch Populismus vorwerfen, wenn sie wieder einmal verkünden, das Boot wäre voll. Doch weshalb springen Menschen auf solche Aussagen an, weshalb denken sie so? - Aber in gleicher Weise kann man den Populismus auch bei den „gemässigten“ Parteien ausmachen, wenn sie zum Beispiel wieder einmal ein Zeichen gegen Rechts setzen und in vorderster Reihe einer Demonstration marschieren. Licherketten brannten zu Lichtenhagen, Mölln, Solingen, doch kaum waren sie verloschen, ging auch die Politik zur Tagesordnung über und man überliess es kleinen Organisationen, sich gegen Rechts zu wenden. Hier wurde schon längst die Zivilcourage gezeigt, die Politiker gerade im vergangenen Jahr wieder laut einforderten. Sie sollten mit der Zivilcourage endlich bei sich selbst beginnen; doch solange sie das Selbstbestimmungsrecht haben und die Bevölkerung kein Mitbestimmungsrecht besitzt, wird sich nichts ändern.
Marco