ein Kollege von mir hat heute Mittag folgendes erzählt und das kann jedem passieren, deshalb hier:
Basis ist ein längere Zeit im Krankenhaus.
Bei Kreditkartenfirma (Amex) lief ein kleiner Betrag (400Euro) auf. Die Mahnungen konnten aufgrund des Klinikaufenthaltes nicht zugestellt werden.
Nun hat die Kreditkartenfirma ohne Mahnverfahren oder etwas ähnlichem einfach die Karte gekündigt und sogar einen Schufaeintrag veranlasst.
Zw. Klinik und Reha wurde zwar der Betrag sofort saldiert aber der Schufaeintrag hatte gravierende Folgen bei der Hausbank (Kürzung der Kreditlinie etc.) und bleibt voraussichtlich längere Zeit „stehen“.
Wer darf bei der Schufa unter welchen Voraussetzungen Einträge veranlassen?
Auch bei Beträgen dieser Größenordnung?
Ohne Mahnungen im Sinne von Mahnbescheid o.ä.?
Wer haftet für Folgeschäden, z.B. Kürzungen oder Streichung von Kreditlinien oder beruflichen Dingen.
In manchen Verträgen gibt es Klauseln, dass wenn es Schufaeinträge gibt, dass dann fristlos gekündigt werden kann.
Dies gilt selbst bei geringfügigen Zahlungsrückständen- 100€-
Die Schufa ist daher berechtigt, derartige Daten zu speichern. Dies verstößt auch bei kleineren Beträgen nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn dem Betroffenen dadurch die Eröffnung eines Girokontos erheblich erschwert wird.
Urteil des OLG Saarbrücken vom 12.09.2001
Dies ist auch bereits durch unser höchstes Gericht bestätigt.
Hier ergeben sich allerdings auch Möglichkeiten wenn auch nicht unbedingt einfach.
Aus einem Urteil:
das Landgericht Karlsruhe verurteilte das Kreditinstitut zum Widerruf der Eintragung. Allein die Tatsache, dass der Kunde dem Aufforderungsschreiben nicht fristgerecht nachgekommen war, rechtfertigte den Umständen nach noch nicht die Eintragung ohne weitere Prüfung. Dies galt insbesondere deswegen, weil die Bank das Aufforderungsschreiben mit einem einfachen Brief übersandt hatte und den tatsächlichen Zugang schließlich nicht beweisen konnte.
Urteil des LG Karlsruhe vom 15.08.1997 http://www.finanztip.de/recht/bank/ur30p98005.htm