Schulden des Irak beim Staat Deutschland?

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Hallo Experten,

in den Nachrichten um 7:00h vom SW3 wurde ein Aufruf des Herrn Wolfowitz an Deutschland, Frankreich und Russland genannt. Diese drei Staaten sollten sich am Wiederaufbau des Irak beteiligen, indem sie Schulden des Irak streichen. Saddam Hussein hätte das Geld verwendet um Waffen zu kaufen und um das irakische Volk zu unterdrücken. Frankreich sollte dies auch als Strafe dafür empfinden, daß es den Kriegsabsichten im Sicherheitsrat ein Veto entgegengesetzt hätte.

In den Nachrichten um 8:00h wurde obiges nicht wiederholt; weshalb nicht? Gibt es tatsächlich Staatskredite von Deutschland an den Irak oder ist das dummes Geschwätz von Herrn W.? Oder ist dies alles gar nicht richtig?

Ich weiß mit Sicherheit, daß in den 80er Jahren der Türkei, Ägypten und anderen Staaten (z.B. Nepal) Entwicklungshilfekredite gegeben wurden. Die KfW hat die Federführung gehabt und selbst das meiste Geld unter günstigen Konditionen beigestellt. Diese Kredite waren extrem langfristig und hatten eine lange Vorlaufzeit vor Rückzahlung. Aber diese Kredite waren ganz sicher zweckbezogen, die friedlichen Projekte liefen einige Zeit, damit ist es absolut möglich, daß solche Kredite heute noch laufen. Aber zum Waffenkauf und zur Volksunterdrückung konnte man das Geld nicht verwenden.

Wer-weiss-was? Grüße, Rudolf

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Hallo,

Aber zum
Waffenkauf und zur Volksunterdrückung konnte man das Geld
nicht verwenden.

und da man von Bonn aus ganz prima beobachten kann, was die königliche Dynastie in Kathmandu mit dem Geld veranstaltet, können wir alle ganz doll prima schlafen.

Gruß
Christian

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Hi!

…indem sie Schulden des Irak streichen. Saddam

Hussein hätte das Geld verwendet um Waffen zu kaufen und um
das irakische Volk zu unterdrücken. (Zitat Ende)

Na da lehnt Herr Wolfowitz sich aber gewaltig aus dem Fenster. Er, der ja ein erklärter Befürworter von Ariel Sharons Politik in Israel ist, läuft hier Gefahr, dass seine Argumentation weiter entwickelt wird in Richtung weiterer Staaten in der Gegend, die mit deutschem geld andere unterdrücken…

Grüße,

Mathias

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Hallo RuBa,

letztendlich geht es für Deutschland um 4 Mrd. Euro. Die Auslandsschulden des Iraks belaufen sich auf insgesamt ca. 100 Mrd. Euro. (Quelle: dpa-afx)

Egal wofür die verwendet wurden.

Gruß Ivo

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Kontrolle durch die KfW

Aber zum Waffenkauf und zur Volksunterdrückung konnte
man das Geld nicht verwenden.

und da man von Bonn aus ganz prima beobachten kann,
was die königliche Dynastie in Kathmandu mit dem Geld
veranstaltet,können wir alle ganz doll prima schlafen.

Gruß
Christian

Hallo Christian,

die Kredite, die ich erwähnt habe (auch die in Nepal), wurden doch recht ordentlich kontrolliert und zwar so:

Das Geld wurde nicht einfach über den Tisch geschoben, sondern der Kredit wurde nur gewährt nachdem ein Projekt als sinnvoll eingestuft worden ist. Die KfW hatte technische und kaufmännische Sachbearbeiter. Dem kreditnehmenden Staat wurde zur Auflage gemacht, einen „Consultant“ (eine Firma, der KfW zustimmte) zu engagieren und der Kredit wurde um die Kosten dieses Consultants erhöht.

Das Projekt und die Kosten wurden dann von der KfW und dem Consultant abgeschätzt und ein Lastenheft (Specification) erstellt. Von der Gesamtsumme trug die KfW den größten Teil und das fehlende Geld beschaffte sie als normale Kredite von anderen Banken.

Wenn das Projekt groß war, hatte der Consultant Techniker ständig an der Baustelle (resident engineers), bei kleineren Projekten fuhren Leute in regelmäßigen Abständen an die Baustelle. Auch die KfW überzeugte sich in Besuchen gelegentlich vor Ort, ob die Berichte des Consultant auch halbwegs stimmten. Die KfW zahlte dann direkt an die am Projekt teilnehmenden Firmen, je nach Fortschritt.

Als Beispiel ein Projekt in Ägypten (1979-1985), eine neue Zementfabrik wurde gebaut (so etwas kostete damals rund 300 Mio $:

Für die kreditgebenden Banken wurden eigene Verträge gemacht aber ausbezahlt wurde ausschließlich durch die KfW. Der große Anteil (der KFW Kredit) wurde erst 5 Jahre nach Produktionsbeginn in Raten zurückgezahlt und zwar vom Staat Ägypten an die KfW zinsenlos. Die Zementfirma mußte mit geringeren als landesüblichen Zinsen dem ägyptischen Staat zurückzahlen. Der Zinsbetrag mußte vom ägyptischen Staat zur Ausbildung von Facharbeitern verwendet werden, auch dafür gab es Richtlinien und Kontrollen von der KfW (ich habe aber darüber keine Kenntnisse).

Ziemlich ähnlich wurden Kredite von der Asian Development Bank und von der World Bank in anderen Staaten vergeben.

Vielleicht gab es Möglichkeiten zu schwindeln, aber doch nur innerhalb eines Rahmens, der für Waffenkäufe viel zu klein gewesen wäre.

Grüße, Rudolf