Hallo,
hat man im Grundgesetzt vergessen, es einer Regierung zu untersagen, den Staat zu verschulden?
Wenn dem nicht so sein sollte, wo bleiben dann die Kläger?
Freundlicher Gruß
Henrik
Hi,
wo bleiben dann die Kläger?
Warum klagst du nicht selbst?
WoDi
Hallo,
Auch Unternehmen und Privatpersonen ist die Verschuldung erlaubt. Das hat ja auch zur Krise mit beigetragen, aber trotzdem fordert nun (noch) niemand, daß sich beispielsweise Banken weniger verschulden sollen - und durch die Niedrigzinspolitik ist ja sogar das Gegenteil eingetreten.
Wer weiß, was passiert wäre, wenn die Amerikaner statt in den Irak-Feldzug in (staatliche) Bildung und die deutschen Banken statt in private Immobilienkredite in US-Staatsanleihen investiert hätten. Was zählt ist die Rendite, nicht ob die Investition staatlich oder privat ist.
ciao,
Dirk
p.s.: Ich ziele hier nicht auf Studiengebühren ab, sondern auf mehr Bildung für alle, dadurch höhere Qualifikation, höhere Löhne und mehr Steuereinnahmen. Der Zusammenhang zwischen Bildung und Wohlstand sollte klar sein.
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Hallo,
hat man im Grundgesetzt vergessen, es einer Regierung zu
untersagen, den Staat zu verschulden?
Wenn dem nicht so sein sollte, wo bleiben dann die Kläger?
was soll das im grundgesetz? was soll das in irgendeinem gesetz? wer zahlt dann strafe?
du meinst, man hat jetzt 100.000.000.000 in die HRE gestopft, weil es nicht im grundgesetz stand?
das ist doch wieder eine wahlkampfdiskussion…
Hallo,
p.s.: Ich ziele hier nicht auf Studiengebühren ab, sondern auf
mehr Bildung für alle, dadurch höhere Qualifikation, höhere
Löhne und mehr Steuereinnahmen. Der Zusammenhang zwischen
Bildung und Wohlstand sollte klar sein.
Das gehört zwar nicht hier rein aber ich finde es immer wieder interessant, wie „mehr Bildung für alle“ gefordert wird aber keiner auch nur eine einzige Idee zeigt, wie man das macht.
Hallo,
ich finde es erschreckend, dass wir in D. kaum Geld haben, um das Schulsystem auszubauen und trotzedem Milliarden ins Ausland „Verschenken“. Mich ärgert das, denn unsere Steuergelder werden an und für UNSEREN Staat gezahlt-nicht für andere Länder!
lg Leon
Es gibt eine Regel im Grundgesetz. Die Bundesregierung darf nicht mehr Schulden aufnehmen, als sie investiert. Der Investitionsbegriff kann aber von der Bundesregierung selbst definiert werden. Außerdem kann die Bundesregierung das außenwirtschaftliche Gleichgewicht für gestört erklären und mehr Schulden aufnehmen, was regelmäßig passiert. Deshalb will Steinbrück eine Regel im Grundgesetz verankern, dass keine Schulden mehr gemacht werden dürfen.