Hallo allerseits,
wie in anderen Ländern auch, soll in Hessen über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung abgestimmt werden.
Der Teil, der klar ist, ist der, in dem vorgeschrieben wird, dass - mit kleinen Ausnahmen - kein über die Einnahmen hinausgehendes Geld mehr für die Bewältigung des Haushalts aufgenommen werden darf.
Das verkaufte Ziel: Das Land gibt weniger aus und macht keine Schulden mehr, unsere Kinder leben schuldenfrei …
Die Realitaet: das Land gibt weiterhin (weil quasi unkontrolliert) über die Maßen Geld aus…
Frage fuer mich: Welcher Teil der Schuldenbremse§§ stellt sicher, dass nicht künftig die Ausgabenseite gleich bleibt oder steigt und der Steuerzahler (in Ermangelung anderer Einnahmequellen) sofort herangezogen wird?
Gruss
norsemanna
Moin auch,
meines Wissens nach keiner. Es steht lediglich geschrieben, dass eben nicht mehr ausgegeben werden darf als eingenommen wird. Werden die Einnahmen, vulgo Steuern, erhöht, können auch die Ausgaben gesteigert werden.
Ralph
Hallo allerseits,
wie in anderen Ländern auch, soll in Hessen über die
Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung abgestimmt
werden.
Der Teil, der klar ist, ist der, in dem vorgeschrieben wird,
dass - mit kleinen Ausnahmen - kein über die Einnahmen
hinausgehendes Geld mehr für die Bewältigung des Haushalts
aufgenommen werden darf.
Das verkaufte Ziel: Das Land gibt weniger aus und macht keine
Schulden mehr, unsere Kinder leben schuldenfrei …
Die Realitaet: das Land gibt weiterhin (weil quasi
unkontrolliert) über die Maßen Geld aus…
Frage fuer mich: Welcher Teil der Schuldenbremse§§ stellt
sicher, dass nicht künftig die Ausgabenseite gleich bleibt
oder steigt und der Steuerzahler (in Ermangelung anderer
Einnahmequellen) sofort herangezogen wird?
Hallo,
es gibt eine Vielzahl von Ausnahmen, die einer (Bundes-)Landesregierung die Möglichkeit gibt, die Schuldenbremse zu umgehen oder auszusetzen; der bekannteste FAll ist die Wirtschaftskrise, ausgelöst durch die US-Banken; wenn hier das „Gleichgewicht“ aus dem Ruder läuft, darf die Regierung die Gesetze außer Acht lassen,.
zudem: wirtschaftliche Notlage eines Landes, Abwehr von Notlagen, EU-Verpflichtungen,…
Es ist zudem nur Wahlkampfthema, denn auch das Land Hessen verstößt aufgrund seiner Schulden selber gegen die eigene Landesverfassung; wenn also jährlich ein Verstoß gegen die landesverfassung vorliegt, was soll dann ein weiteres Gesetz? Wir haben Wahlkampf,…sorry.
MfG
Gruss
norsemanna