Hallo,
weiss zufällig einer von euch, ob unter dem im § 915 Abs 3 ZPO genannten Grund „sowie um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen“ auch die Ermittlungen gegen eine Beamten zu subsummieren sind? Sprich: Kann der Dienstvorgesetzte im Rahmen von Ermittlungen aufgrund dieser Vorschrift Einsicht in das Schuldnerverzeichnis bekommen? Meines Erachtens nach ist das Wissen um die wirtschaftliche Zuverlässigkeit eines Beamten für den Dienstvorgesetzten von erheblichem Interesse. Ich bin mir aber nicht sicher. Für Hinweise bin ich dankbar.
Gruss
Iru